Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Wettbewerbsabsprachen im Drogeriemarkt

Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Drogerieartikelhersteller
Die betroffenen Unternehmen hatten zum Jahreswechsel 2005/2006 eine Anhebung der Listenpreise um etwa 5 Prozent für bestimmte Drogerieartikel abgestimmt

(22.02.08) - Das Bundeskartellamt hat gegen vier Markenhersteller von Drogerieartikeln sowie deren Vertriebsleiter Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 37 Mio. Euro wegen abgestimmter Preiserhöhungen (19 Mio. Euro) und gegenseitigen Informationsaustauschs über den Stand der Jahresgespräche mit Einzelhändlern (18 Mio. Euro) verhängt. Es handelt sich bei den Unternehmen um Henkel Wasch- und Reinigungsmittel GmbH, Schwarzkopf & Henkel GmbH, Sara Lee Deutschland GmbH und Unilever Deutschland GmbH. Ausgelöst wurde das Verfahren durch einen Bonusantrag der Colgate-Palmolive GmbH.

Die Unternehmen hatten zum Jahreswechsel 2005/2006 eine Anhebung der Listenpreise um etwa 5 Prozent für folgende Drogerieartikel abgestimmt:
a) Handgeschirrspülmittel der Marken "Pril" und "Palmolive"
b) Duschgel der Marken "Fa", "Duschdas" und "Palmolive" sowie
c) Zahncreme der Marken "Signal" sowie "Dentagard" und "Colgate" (Basis).

Die aufgeführten Marken sind in ihren Produktbereichen preislich fast identisch positioniert und stehen deshalb besonders im Wettbewerb zueinander.

Darüber hinaus waren die genannten Markenartikelhersteller - gemeinsam mit weiteren Unternehmen der Branche - seit Jahren an einem regelmäßigen Austausch von Informationen über die Verhandlungen mit Einzelhändlern beteiligt. Auf Sitzungen des Arbeitskreises "Körperpflege-, Wasch- und Reinigungsmittel" (KWR) des Markenverbandes e.V., wurden Informationen über neue Rabattforderungen des Einzelhandels sowie Abschlüsse der Vertragspartner im Rahmen der Jahresgespräche ausgetauscht. Ziel war es, das Marktverhalten des Wettbewerbers zu beeinflussen bzw. von vornherein die Ungewissheit über das zukünftige Marktverhalten der Wettbewerber auszuräumen.

Kartellamtspräsident Dr. Bernhard Heitzer sagte: "Im Interesse des Endverbrauchers darf die hohe Wettbewerbsintensität im Einzelhandel nicht durch Absprachen der Markenhersteller konterkariert werden. Im Wettbewerb setzen die Unternehmen ihre Preise unabhängig voneinander. Der Austausch von sensiblen Informationen über Rabattverhandlungen schränkt bereits den Wettbewerb ein und verstößt gegen deutsches und europäisches Kartellrecht." Das Bundeskartellamt wird in Kürze auch Verfahren gegen die übrigen Teilnehmer an dem Informationsaustausch eröffnen.

Die Bußgeldbescheide sind noch nicht rechtskräftig. Die betroffenen Personen und Unternehmen können gegen die Beschlüsse Einspruch beim OLG Düsseldorf einlegen. (Bundeskartellamt: ra)
(Bundeskartellamt: ra)

Lesen Sie auch:
Die Einfallstore des Kartellrechts

Besuchen Sie auch:
Corporate Compliance Zeitschrift, Zeitschrift zur Haftungsvermeidung im Unternehmen

Hier geht's zum Schnupper-Abo
Hier geht's zum regulären Abo

Hier geht's zum pdf-Bestellformular (Normal-Abo) [20 KB]
Hier geht's zum pdf-Bestellformular (Schnupper-Abo) [20 KB]

Hier geht's zum Word-Bestellformular (Normal-Abo) [42 KB]
Hier geht's zum Word-Bestellformular (Schnupper-Abo) [41 KB]

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Compliance-Maßnahmen müssen gelebt werden
Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG mit Sitz in Wedemark, die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeitende Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Unter der Marke "Sennheiser" werden hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik produziert und vertrieben.
Schwerpunkt im Rüstungsbereich
Das Bundeskartellamt hat einen Anteilserwerb an der Renk Group AG, Augsburg, durch die KNDS N.V., Amsterdam (Niederlande), freigegeben. KNDS beabsichtigt, ihre Beteiligung an Renk auf 25 Prozent + 1 Stimme aufzustocken. Renk hat ihren Schwerpunkt im Rüstungsbereich und vertreibt insbesondere Getriebe und Federungssysteme für militärische Fahrzeuge und bietet entsprechende After-Sales-Produkte und -Dienstleistungen an.
Kartellrechtliches Instrument des § 32f Abs. 3 GWB
Das Bundeskartellamt macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Die Behörde hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. Sollte sich dies bestätigen, könnte das Bundeskartellamt zielgerichtete Maßnahmen erwägen, um diese Störungen abzustellen.
Langfristiger Liefer- und Kooperationsvertrag
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Harry-Brot GmbH freigegeben, die Großbäckerei Bergkirchen der Glockenbrot Bäckerei GmbH & Co. OHG zu übernehmen und mit der REWE-Gruppe zwei Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Der Brot- und Backwarenproduzent Glockenbrot ist bislang Teil der REWE-Gruppe.
Bedeutende Wettbewerber in allen Bereichen
Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der UniCredit S.p.A., Mailand (Italien), bei der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, unter fusionsrechtlichen Gesichtspunkten freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon durch den angemeldeten Minderheitserwerb kommt es zu einer Stärkung der Marktposition der UniCredit im Privat- und Firmenkundengeschäft in Deutschland. Wir haben uns deshalb die besonders betroffenen Finanzdienstleistungen intensiv angesehen. In allen Bereichen sind weitere bedeutende Wettbewerber tätig, weshalb das Vorhaben freizugeben war."

Markt für sauerstofffreie Kupferstranggussformate Mustertexte für Fusionskontrollverfahren