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Zusammenschluss im Strom- und Gasmarkt

Erstes Zusammenschlussvorhaben aus dem Komplex EnBW/EWE/VNG gegen Veräußerungszusage freigegeben
Bis zum 15. September 2009 muss das Bundeskartellamt über die zusätzlich eingereichte Anmeldung entscheiden, wonach die EnBW die bei EWE liegenden Anteile in Höhe von 47,9 Prozent an der VNG unmittelbar erwerben will

(07.07.09) - Das Bundeskartellamt hat jetzt das Vorhaben der Energie Baden Württemberg AG (EnBW), einen Anteil von 26 Prozent an der EWE Aktiengesellschaft (EWE) zu erwerben, unter der Auflage freigegeben, dass sich die Zusammenschlussbeteiligten von wesentlichen Unternehmensbeteiligungen trennen. Die Entscheidung sieht eine alternative Veräußerung der jeweiligen wettbewerblich problematischen Gasbeteiligungen der Zusammenschlussbeteiligten vor.

Auf die Abmahnung des Vorhabens durch das Bundeskartellamt hin hatten sich EWE und EnBW gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, entweder das EWE-Beteiligungsunternehmen Verbundnetz Gas AG (VNG) oder das EnBW-Beteiligungsunternehmen Geso Beteiligungs- und Beratungs AG (Geso) an Dritte zu veräußern. Geso hält u. a. Beteiligungen an der Enso Energie Sachsen Ost AG (Enso) und Drewag Stadtwerke Dresden GmbH (Drewag).

Bis zum 15. September 2009 muss das Bundeskartellamt über die zusätzlich eingereichte Anmeldung entscheiden, wonach die EnBW die bei EWE liegenden Anteile in Höhe von 47,9 Prozent an der VNG unmittelbar erwerben will.

Der jetzt entschiedene Zusammenschluss betrifft die Bereiche Strom und Gas. Stromseitig war nicht nachweisbar, dass EnBW für die Zusammenschlusskontrolle als Mitglied eines marktbeherrschenden Oligopols auf den bundesweiten Märkten für den erstmaligen Absatz von Strom und für die Belieferung von Stromgroßkunden anzusehen ist. Die hierfür vom Bundesgerichtshof kürzlich in seiner Entscheidung "Stadtwerke Eschwege" bestätigten Kriterien werden von EnBW nicht erreicht.

Dagegen hätte der Zusammenschluss gasseitig zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen von Beteiligungsunternehmen der EnBW und der EWE in Ostdeutschland geführt. Insbesondere wäre ohne die Auflage zu erwarten gewesen, dass der Absatz des marktbeherrschenden Ferngasunternehmens VNG dadurch weiter abgesichert wird, dass in den Gremien der Enso und Drewag bei der Gasbeschaffung auf die Interessen der VNG Rücksicht genommen wird.

Daneben wäre es ohne die Auflage auch zur Verstärkung von marktbeherrschenden Stellungen gekommen, die Enso und Drewag selbst auf ihren regionalen bzw. lokalen Gasmärkten bei der Belieferung von Weiterverteilern sowie Haushalts- und Industriekunden innehaben. Denn Enso und Drewag hätten künftig von der VNG auf diesen Märkten keinen Wettbewerb mehr befürchten müssen.

Um eine Untersagung abzuwenden, hatten sich EWE und EnBW im Laufe des Verfahrens verpflichtet, alternativ die EWE-Beteiligung an der VNG oder das EnBW-Beteiligungsunternehmen Geso innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu veräußern. Jede der beiden Veräußerungsalternativen beseitigt bereits für sich genommen die durch den geplanten Zusammenschluss andernfalls eintretenden Wettbewerbsverschlechterungen. Die Unternehmen müssen dem Bundeskartellamt nun bis zu einem festgelegten Zeitpunkt ihre Auswahl mitteilen.

EnBW ist die Konzernobergesellschaft einer Gruppe von Unternehmen, die insbesondere in den Geschäftsfeldern Strom, Gas sowie Energie- und Umweltdienstleistungen tätig sind. Im Geschäftsfeld Strom ist EnBW über Beteiligungsunternehmen auf allen Stufen der Wertschöpfungskette, Erzeugung, Handel, Transport und Verteilung sowie Vertrieb, tätig.

Im Gasbereich ist EnBW über die von ihr gemeinsam mit ENI SpA kontrollierte Gasversorgung Süddeutschland GmbH mit Schwerpunkt in Baden-Württemberg tätig. In den neuen Bundesländern ist EnBW an der Enso und der Drewag beteiligt. Enso ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen, das in der Versorgung von Strom, Erdgas, Wärme und Wasser im Osten Sachsen tätig ist. Drewag betreibt Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgung in und um Dresden.

EWE ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen, das vor allem in der Strom-, Gas- und Wasserversorgung tätig ist. In der Region Ems/Weser/Elbe betreibt EWE die Strom- und Gasversorgung. In Ostbrandenburg und Rügen ist sie nur als Gasversorger tätig. Darüber hinaus ist EWE mit 47,9 Prozent an VNG beteiligt. VNG ist das flächendeckende Ferngasunternehmen in den neuen Bundesländern, dessen Hauptaktivitäten der Import, der Handel, der Transport und die Speicherung von Erdgas sowie damit verbundene Dienstleistungen sind. Enso und Drewag werden bislang ganz überwiegend von VNG mit Gas beliefert. (Bundeskartellamt: ra)

Lesen Sie auch:
Abmahnung: Zusammenschlussvorhaben EnBW/EWE

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Bericht des Bundeskartellamtes
Beim Bundeskartellamt sind in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 2.686 Unternehmenszusammenschlüsse angemeldet worden. Das waren etwa zehn Prozent mehr als in den beiden Jahren zuvor, wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/10900) vorgelegten Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2017/2018 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet hervorgeht. Der Bericht enthält außerdem die Stellungnahme der Bundesregierung dazu.
Auch nach Fusion noch genügend Alternativen
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Papyrus Deutschland durch Papier Union im Hauptprüfverfahren freigegeben. Papier Union und Papyrus Deutschland sind bundesweit tätige Papierhandelsunternehmen. Bei Papyrus Deutschland mit Sitz in Ettlingen handelt es sich um die in Deutschland tätige Tochtergesellschaft der OptiGroup AB, Schweden, die auf verschiedenen Papierhandelsmärkten tätig ist und vor allem Druckerei- und Büropapier verkauft. Die Papier Union aus Köln ist ein Tochterunternehmen der portugiesischen Inapa Investimentos Participações e Gestão S.A. und betätigt sich in Deutschland ebenfalls als Papierhändler mit einem breiten Sortiment. Der Bereich des Papierhandels umfasst mehrere sachlich relevante Märkte, da für unterschiedliche Papiersorten und Abnehmergruppen eigenständige Wettbewerbsbedingungen bestehen. Von dem Zusammenschlussvorhaben ist vor allem der Vertrieb von Druckereipapier betroffen. Druckereipapiere sind in der Regel Papiere von höherer Qualität, die einen besonders deutlichen und scharfen Druck ermöglicht.
Ausnutzen von Marktmacht verhindern
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Tätigkeitsbericht 2017/2018" sowie die Broschüre "Jahresbericht 2018" der Behörde vorgestellt. Die Vorlage des Tätigkeitsberichts erfolgt alle zwei Jahre. Mit ihm kommt das Amt seiner Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nach, dem der Bericht zur Kenntnisnahme und Aussprache vorgelegt wird. Andreas Mundt sagte: "Wir haben eine klare digitale Agenda. Gegenüber großen Internetplattformen verfolgen wir im Wesentlichen zwei Ziele: Wir wollen die Märkte für den Wettbewerb offen halten und das Ausnutzen von Marktmacht gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern verhindern. In Sinne dieser Agenda hat auch unsere Entscheidung gegen Facebook, die Sammlung persönlicher Daten zu begrenzen, eine unmittelbar den Verbraucher schützende Komponente. Und wir tragen dafür Sorge, dass Wettbewerber, die nicht den gleichen Datenzugang haben wie Facebook, in Zukunft gestärkt werden."
Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung
Die IBM Deutschland GmbH, Ehningen, hat die Anmeldung des Erwerbs von wesentlicher Hard- und Software sowie Personal aus dem Geschäftsbereich des sog. Mainframe-Betriebs der T-Systems International GmbH, Frankfurt a. M., zurückgenommen. Zuvor hatte das Bundeskartellamt den Unternehmen deutlich gemacht, dass vorläufig gegen die Übernahme und die geplante darauf basierende Outsourcing-Kooperation wettbewerbliche Bedenken bestehen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Obwohl immer mehr Unternehmen dazu übergehen, ihre Daten von Mainframe-Hochleistungsrechnern hin zu moderneren Technologien, wie der Cloud, zu migrieren, handelt es sich bei Dienstleistungen für den Mainframe-Betrieb nach wie vor um einen Milliardenmarkt. IBM hat hier im Europäischen Wirtschaftsraum nach unserer vorläufigen Einschätzung eine marktbeherrschende Stellung inne, die durch die Übernahme von Personal und wesentlicher Infrastruktur des Wettbewerbers T-Systems weiter verstärkt worden wäre."
Verbraucherrechtsverstöße im Visier
Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Nutzerbewertungen sind neben dem Preis das wichtigste Entscheidungskriterium für Verbraucher beim Online-Kauf. Auch bei der Wahl eines Arztes, Handwerkers oder Restaurants vertrauen viele Verbraucher auf Bewertungen anderer Nutzer im Internet. Es gibt Hinweise, dass Nutzerbewertungen nicht selten gefälscht oder manipuliert sind. Vorrangiges Ziel unserer Sektoruntersuchung ist es deshalb herauszufinden, welche Bewertungssysteme dafür besonders anfällig sind und inwieweit hier ggfs. Verbraucherrechtsverstöße vorliegen."

Bundeskartellamt unterrichtet Bundesregierung Kartellvergehen: Bußgelder gegen Mörtelhersteller