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Zusammenschluss im Strom- und Gasmarkt

Erstes Zusammenschlussvorhaben aus dem Komplex EnBW/EWE/VNG gegen Veräußerungszusage freigegeben
Bis zum 15. September 2009 muss das Bundeskartellamt über die zusätzlich eingereichte Anmeldung entscheiden, wonach die EnBW die bei EWE liegenden Anteile in Höhe von 47,9 Prozent an der VNG unmittelbar erwerben will

(07.07.09) - Das Bundeskartellamt hat jetzt das Vorhaben der Energie Baden Württemberg AG (EnBW), einen Anteil von 26 Prozent an der EWE Aktiengesellschaft (EWE) zu erwerben, unter der Auflage freigegeben, dass sich die Zusammenschlussbeteiligten von wesentlichen Unternehmensbeteiligungen trennen. Die Entscheidung sieht eine alternative Veräußerung der jeweiligen wettbewerblich problematischen Gasbeteiligungen der Zusammenschlussbeteiligten vor.

Auf die Abmahnung des Vorhabens durch das Bundeskartellamt hin hatten sich EWE und EnBW gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, entweder das EWE-Beteiligungsunternehmen Verbundnetz Gas AG (VNG) oder das EnBW-Beteiligungsunternehmen Geso Beteiligungs- und Beratungs AG (Geso) an Dritte zu veräußern. Geso hält u. a. Beteiligungen an der Enso Energie Sachsen Ost AG (Enso) und Drewag Stadtwerke Dresden GmbH (Drewag).

Bis zum 15. September 2009 muss das Bundeskartellamt über die zusätzlich eingereichte Anmeldung entscheiden, wonach die EnBW die bei EWE liegenden Anteile in Höhe von 47,9 Prozent an der VNG unmittelbar erwerben will.

Der jetzt entschiedene Zusammenschluss betrifft die Bereiche Strom und Gas. Stromseitig war nicht nachweisbar, dass EnBW für die Zusammenschlusskontrolle als Mitglied eines marktbeherrschenden Oligopols auf den bundesweiten Märkten für den erstmaligen Absatz von Strom und für die Belieferung von Stromgroßkunden anzusehen ist. Die hierfür vom Bundesgerichtshof kürzlich in seiner Entscheidung "Stadtwerke Eschwege" bestätigten Kriterien werden von EnBW nicht erreicht.

Dagegen hätte der Zusammenschluss gasseitig zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen von Beteiligungsunternehmen der EnBW und der EWE in Ostdeutschland geführt. Insbesondere wäre ohne die Auflage zu erwarten gewesen, dass der Absatz des marktbeherrschenden Ferngasunternehmens VNG dadurch weiter abgesichert wird, dass in den Gremien der Enso und Drewag bei der Gasbeschaffung auf die Interessen der VNG Rücksicht genommen wird.

Daneben wäre es ohne die Auflage auch zur Verstärkung von marktbeherrschenden Stellungen gekommen, die Enso und Drewag selbst auf ihren regionalen bzw. lokalen Gasmärkten bei der Belieferung von Weiterverteilern sowie Haushalts- und Industriekunden innehaben. Denn Enso und Drewag hätten künftig von der VNG auf diesen Märkten keinen Wettbewerb mehr befürchten müssen.

Um eine Untersagung abzuwenden, hatten sich EWE und EnBW im Laufe des Verfahrens verpflichtet, alternativ die EWE-Beteiligung an der VNG oder das EnBW-Beteiligungsunternehmen Geso innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu veräußern. Jede der beiden Veräußerungsalternativen beseitigt bereits für sich genommen die durch den geplanten Zusammenschluss andernfalls eintretenden Wettbewerbsverschlechterungen. Die Unternehmen müssen dem Bundeskartellamt nun bis zu einem festgelegten Zeitpunkt ihre Auswahl mitteilen.

EnBW ist die Konzernobergesellschaft einer Gruppe von Unternehmen, die insbesondere in den Geschäftsfeldern Strom, Gas sowie Energie- und Umweltdienstleistungen tätig sind. Im Geschäftsfeld Strom ist EnBW über Beteiligungsunternehmen auf allen Stufen der Wertschöpfungskette, Erzeugung, Handel, Transport und Verteilung sowie Vertrieb, tätig.

Im Gasbereich ist EnBW über die von ihr gemeinsam mit ENI SpA kontrollierte Gasversorgung Süddeutschland GmbH mit Schwerpunkt in Baden-Württemberg tätig. In den neuen Bundesländern ist EnBW an der Enso und der Drewag beteiligt. Enso ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen, das in der Versorgung von Strom, Erdgas, Wärme und Wasser im Osten Sachsen tätig ist. Drewag betreibt Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgung in und um Dresden.

EWE ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen, das vor allem in der Strom-, Gas- und Wasserversorgung tätig ist. In der Region Ems/Weser/Elbe betreibt EWE die Strom- und Gasversorgung. In Ostbrandenburg und Rügen ist sie nur als Gasversorger tätig. Darüber hinaus ist EWE mit 47,9 Prozent an VNG beteiligt. VNG ist das flächendeckende Ferngasunternehmen in den neuen Bundesländern, dessen Hauptaktivitäten der Import, der Handel, der Transport und die Speicherung von Erdgas sowie damit verbundene Dienstleistungen sind. Enso und Drewag werden bislang ganz überwiegend von VNG mit Gas beliefert. (Bundeskartellamt: ra)

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Abmahnung: Zusammenschlussvorhaben EnBW/EWE

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Digitalwirtschaft: Grenzüberschreitender Charakter
Die Wettbewerbsbehörden der G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA) haben zusammen mit der Europäischen Kommission eine gemeinsame Erklärung zum Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft vorgelegt. Auf die Erklärung haben sich die beteiligten Wettbewerbsbehörden am 5. Juni 2019 in Paris verständigt. Sie wurde im Rahmen des Treffens der Finanzminister der G7-Staaten vom 17. bis 18. Juli im französischen Chantilly vorgestellt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Viele Internetkonzerne agieren global. Daher ist es wichtig, dass sich die Politik und die Wettbewerbsbehörden international austauschen, um kohärente Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft herzustellen. Der aktuellen französischen G7-Präsidentschaft und unserer französischen Schwesterbehörde, der Autorité de la concurrence, gilt mein Dank dafür, dass sie dieses Thema weiter vorangetrieben haben."
Duale Systeme & Verpackungsrecycling
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Remondis SE & Co. KG, sämtliche Anteile am dualen System DSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG zu erwerben, untersagt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Zusammenschlussvorhaben hätte zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen geführt. Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise bei der Entsorgung von Verpackungen. Darüber hinaus kommen die beiden Unternehmen im Bereich Altglasvermarktung auf bedenkliche gemeinsame Marktanteile von 40 bis 60 Prozent. Die von den Unternehmen angebotenen Zusagen waren nicht geeignet, die wettbewerblichen Bedenken auszuräumen."
Kooperationen zwischen Unternehmen
Das Bundeskartellamt hat den Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e.V. dabei unterstützt, einen Leitfaden zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von Bieter- und Liefergemeinschaften in der Transportbetonindustrie zu entwickeln. Den Leitfaden hat der Verband veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Kartellrecht erlaubt selbstverständlich notwendige und sinnvolle Kooperationen zwischen Unternehmen. Auch für unmittelbare Wettbewerber gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Arbeitsgemeinschaften zu bilden. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Verbände ihre Mitglieder in dieser Hinsicht kartellrechtlich beraten. In Zweifelsfällen können sich die Unternehmen natürlich auch an das Bundeskartellamt wenden."
Bericht des Bundeskartellamtes
Beim Bundeskartellamt sind in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 2.686 Unternehmenszusammenschlüsse angemeldet worden. Das waren etwa zehn Prozent mehr als in den beiden Jahren zuvor, wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/10900) vorgelegten Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2017/2018 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet hervorgeht. Der Bericht enthält außerdem die Stellungnahme der Bundesregierung dazu.
Auch nach Fusion noch genügend Alternativen
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Papyrus Deutschland durch Papier Union im Hauptprüfverfahren freigegeben. Papier Union und Papyrus Deutschland sind bundesweit tätige Papierhandelsunternehmen. Bei Papyrus Deutschland mit Sitz in Ettlingen handelt es sich um die in Deutschland tätige Tochtergesellschaft der OptiGroup AB, Schweden, die auf verschiedenen Papierhandelsmärkten tätig ist und vor allem Druckerei- und Büropapier verkauft. Die Papier Union aus Köln ist ein Tochterunternehmen der portugiesischen Inapa Investimentos Participações e Gestão S.A. und betätigt sich in Deutschland ebenfalls als Papierhändler mit einem breiten Sortiment. Der Bereich des Papierhandels umfasst mehrere sachlich relevante Märkte, da für unterschiedliche Papiersorten und Abnehmergruppen eigenständige Wettbewerbsbedingungen bestehen. Von dem Zusammenschlussvorhaben ist vor allem der Vertrieb von Druckereipapier betroffen. Druckereipapiere sind in der Regel Papiere von höherer Qualität, die einen besonders deutlichen und scharfen Druck ermöglicht.

Bundeskartellamt unterrichtet Bundesregierung Kartellvergehen: Bußgelder gegen Mörtelhersteller