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Kartellvergehen im Chemiegroßhandel

Kartellstrafe: Bundeskartellamt verhängt Millionenbußgelder wegen wettbewerbswidriger Absprachen im Chemiegroßhandel
Eingeleitet wurde das Verfahren Ende 2006 aufgrund eines Kronzeugenantrags der Brenntag AG, Mülheim/Ruhr

(09.12.10) - Das Bundeskartellamt hat den ersten Teil eines umfangreichen Kartellverfahrens gegen die Chemiegroßhandelsbranche abgeschlossen. Gegen zwölf Unternehmen wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt 15,11 Mio. Euro wegen wettbewerbswidriger Absprachen verhängt.

Vertreter der Unternehmen hatten nach Angaben des Bundeskartellamtes für verschiedene Regionen jeweils über mehrere Jahre (teilweise mehrere Jahrzehnte) Preise und Lieferquoten für standardisierte Industriechemikalien (sog. Commodities) abgesprochen und Kundenschutzvereinbarungen getroffen. Die Kartelle umfassten nur den Vertrieb der Chemiegroßhändler. Direktlieferungen der Chemikalienproduzenten waren davon nicht betroffen.

Der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt, sagte: "Der Chemiegroßhandel in Deutschland war bis zu unserer Durchsuchung im Jahre 2007 über Jahrzehnte von einem weit verzweigten Netz regionaler Kartelle geprägt. Nach der Aufdeckung dieser Praktiken können nun die positiven Effekte des Wettbewerbs wieder greifen."

Die verhängten Bußgelder beziehen sich auf insgesamt sechs verschiedene regionale Kartelle. Das Bundeskartellamt hat damit den ersten Teil des Gesamtverfahrens abgeschlossen; ermittelt aber in diesem Zusammenhang noch gegen weitere 16 Unternehmen, auch in bislang noch nicht aufgegriffenen Regionen.

Die folgenden Unternehmen haben einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes erhalten:
>> BÜFA Chemikalien GmbH & Co. KG, Oldenburg,
>> CG Chemikalien GmbH & Co. KG, Laatzen,
>> Hanke & Seidel GmbH & Co. KG, Steinhagen,
>> Reher & Ramsden Nachflg. (GmbH & Co.), Hamburg,
>> Solvadis GmbH, Frankfurt am Main,
>> Stockmeier Chemie GmbH & Co. KG, Bielefeld,
>> Stockmeier Chemie Dillenburg GmbH & Co. KG, Dillenburg,
>> Stockmeier Chemie Eilenburg GmbH & Co. KG, Eilenburg,
>> Julius Hoesch GmbH & Co. KG, Düren,
>> H. Möller GmbH & Co. KG, Steinfurt,
>> Gebr. Overlack Chemische Fabrik GmbH, Mönchengladbach,
>> Overlack GmbH, Leipzig.

Eingeleitet wurde das Verfahren Ende 2006 aufgrund eines Kronzeugenantrags der Brenntag AG, Mülheim/Ruhr. Gegen dieses Unternehmen wurde in Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes deshalb keine Geldbuße verhängt.

Alle weiteren genannten Unternehmen haben sich im Laufe des Verfahrens zu einer umfassenden Kooperation mit dem Bundeskartellamt bereit erklärt. Dies fand bei der Bemessung der Bußgelder entsprechende Berücksichtigung.

Die Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet. Allerdings haben alle betroffenen Unternehmen die Bereitschaft zur einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (sog. Settlement) erklärt. (Bundeskartellamt: ra)

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Alternative Carrier sind dünn gesät
Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Erwerb einer Minderheitsbeteiligung der Deutschen Lufthansa AG (Lufthansa) an der airBaltic Corporation AS (airBaltic) fusionskontrollrechtlich freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die geplante Beteiligung löst auf mehreren Flugverbindungen zwischen deutschen Flughäfen und dem Baltikum erhebliche wettbewerbliche Bedenken aus."
Wettbewerbsimpuls auf dem Briefmarkt
Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen Unternehmen der Deutschen Post AG (DPAG) sowie gegen Unternehmen der Max-Ventures-Gruppe aus dem Bereich Briefkonsolidierungsleistungen einstellen können, nachdem die Unternehmen untereinander bestehende gesellschaftsrechtliche Verflechtungen aufgelöst haben. Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren im Juli 2023 eingeleitet, um dem Verdacht auf mögliche wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen den Unternehmen nachzugehen.
Zusammenschluss musste freigeben werden
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme aller Anteile an der Medienholding Süd durch die Neue Pressegesellschaft freigegeben. Die Medienholding Süd ist derzeit Teil der Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) und verlegt regionale Tageszeitungen in Baden-Württemberg, insbesondere die "Stuttgarter Zeitung" sowie den "Schwarzwälder Boten". Die Neue Pressegesellschaft verlegt ebenfalls regionale Tageszeitungen, in Baden-Württemberg insbesondere die "Südwest Presse". Beide Unternehmen verbreiten darüber hinaus Anzeigenblätter und sind an privaten Radiosendern beteiligt.
Kein Verfahren gegen die DFL
Das Bundeskartellamt hat den Deutsche Fußball Liga e.V. (DFL) und die im Verfahren beigeladenen Vereine und Investoren über seine vorläufige kartellrechtliche Bewertung der 50+1-Regel und ihrer Anwendungspraxis informiert. Das Amt hat auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Sportkartellrecht keine grundlegenden Bedenken gegen die 50+1-Regel. Das Ziel der Vereinsprägung und der Mitgliederpartizipation ist geeignet, eine Ausnahme von kartellrechtlichen Verboten zu rechtfertigen.
Austauschbarkeit der Produkte
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Automobil-Ethernet-Geschäfts der amerikanischen Marvell Technology, Inc. (Marvell) durch die Infineon Technologies AG (Infineon) freigegeben. Die Ethernet-Komponenten von Marvell werden vor allem für die Übertragung von Daten innerhalb des Netzwerks von softwaredefinierten Fahrzeugen (Software-defined Vehicles, SDVs) verwendet.

Oligopol auf dem Kraftstoffsektor Bundeskartellamt zieht den Kürzeren

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