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Kartellvergehen im Chemiegroßhandel

Kartellstrafe: Bundeskartellamt verhängt Millionenbußgelder wegen wettbewerbswidriger Absprachen im Chemiegroßhandel
Eingeleitet wurde das Verfahren Ende 2006 aufgrund eines Kronzeugenantrags der Brenntag AG, Mülheim/Ruhr

(09.12.10) - Das Bundeskartellamt hat den ersten Teil eines umfangreichen Kartellverfahrens gegen die Chemiegroßhandelsbranche abgeschlossen. Gegen zwölf Unternehmen wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt 15,11 Mio. Euro wegen wettbewerbswidriger Absprachen verhängt.

Vertreter der Unternehmen hatten nach Angaben des Bundeskartellamtes für verschiedene Regionen jeweils über mehrere Jahre (teilweise mehrere Jahrzehnte) Preise und Lieferquoten für standardisierte Industriechemikalien (sog. Commodities) abgesprochen und Kundenschutzvereinbarungen getroffen. Die Kartelle umfassten nur den Vertrieb der Chemiegroßhändler. Direktlieferungen der Chemikalienproduzenten waren davon nicht betroffen.

Der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt, sagte: "Der Chemiegroßhandel in Deutschland war bis zu unserer Durchsuchung im Jahre 2007 über Jahrzehnte von einem weit verzweigten Netz regionaler Kartelle geprägt. Nach der Aufdeckung dieser Praktiken können nun die positiven Effekte des Wettbewerbs wieder greifen."

Die verhängten Bußgelder beziehen sich auf insgesamt sechs verschiedene regionale Kartelle. Das Bundeskartellamt hat damit den ersten Teil des Gesamtverfahrens abgeschlossen; ermittelt aber in diesem Zusammenhang noch gegen weitere 16 Unternehmen, auch in bislang noch nicht aufgegriffenen Regionen.

Die folgenden Unternehmen haben einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes erhalten:
>> BÜFA Chemikalien GmbH & Co. KG, Oldenburg,
>> CG Chemikalien GmbH & Co. KG, Laatzen,
>> Hanke & Seidel GmbH & Co. KG, Steinhagen,
>> Reher & Ramsden Nachflg. (GmbH & Co.), Hamburg,
>> Solvadis GmbH, Frankfurt am Main,
>> Stockmeier Chemie GmbH & Co. KG, Bielefeld,
>> Stockmeier Chemie Dillenburg GmbH & Co. KG, Dillenburg,
>> Stockmeier Chemie Eilenburg GmbH & Co. KG, Eilenburg,
>> Julius Hoesch GmbH & Co. KG, Düren,
>> H. Möller GmbH & Co. KG, Steinfurt,
>> Gebr. Overlack Chemische Fabrik GmbH, Mönchengladbach,
>> Overlack GmbH, Leipzig.

Eingeleitet wurde das Verfahren Ende 2006 aufgrund eines Kronzeugenantrags der Brenntag AG, Mülheim/Ruhr. Gegen dieses Unternehmen wurde in Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes deshalb keine Geldbuße verhängt.

Alle weiteren genannten Unternehmen haben sich im Laufe des Verfahrens zu einer umfassenden Kooperation mit dem Bundeskartellamt bereit erklärt. Dies fand bei der Bemessung der Bußgelder entsprechende Berücksichtigung.

Die Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet. Allerdings haben alle betroffenen Unternehmen die Bereitschaft zur einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (sog. Settlement) erklärt. (Bundeskartellamt: ra)

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Wettbewerbsprozess auf dem Amazon-Marktplatz
Das Bundeskartellamt hat seine vorläufige rechtliche Einschätzung zur Einflussnahme auf die Preise der Marktplatzhändler auf dem Amazon Marketplace sowie der Marketplace-Richtlinie zur angemessenen Preisgestaltung an die Amazon.com Inc., Seattle, USA, und die Amazon EU S.à r.l., Luxemburg (gemeinsam im Folgenden "Amazon"), übersandt. Händler, die ihre Angebote auf der Amazon-Handelsplattform anbieten, sollen bestimmte von Amazon vorgegebene Preisgrenzen nicht überschreiten. Darin könnte nach vorläufiger Auffassung des Bundeskartellamtes ein Missbrauch nach den besonderen Vorschriften für große Digitalunternehmen (§ 19a Abs. 2 GWB) sowie ein Verstoß gegen die allgemeinen Missbrauchsvorschriften des § 19 GWB und Artikel 102 AEUV liegen. Amazon hat jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Zahlreiche Aufträge zugeschoben
Das Bundeskartellamt hat gegen sieben Straßenreparatur-Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 10,5 Mio. Euro wegen Kunden- und Submissionsabsprachen verhängt. Beteiligt waren die Unternehmen AS Asphaltstraßensanierung GmbH (AS), Langwedel, bausion Strassenbau-Produkte GmbH (bausion), Landsberg, BITUNOVA GmbH (BITUNOVA), Krefeld, Gerhard Herbers GmbH (Herbers), Spelle, Liesen … alles für den Bau GmbH (Liesen), Lingen, Mainka GmbH Straßenunterhaltung, Rüdersdorf bei Berlin (Mainka) und MOT Müritzer Oberflächentechnik GmbH (MOT), Röbel/Müritz.
Fitness- und Wellbeing-Angebote
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Urban Sports GmbH (USC) durch Wellhub, Inc. (Wellhub) freigegeben. Wellhub und USC sind als sog. Fitness- und Wellbeing-Aggregatoren tätig. Sie bieten Rahmenverträge für Firmenkunden an, auf deren Basis die Mitarbeitenden verschiedene Fitness- und Wellbeing-Angebote nutzen können. USC hat daneben auch ein Angebot für private Nutzende.
Compliance-Maßnahmen müssen gelebt werden
Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG mit Sitz in Wedemark, die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeitende Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Unter der Marke "Sennheiser" werden hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik produziert und vertrieben.
Schwerpunkt im Rüstungsbereich
Das Bundeskartellamt hat einen Anteilserwerb an der Renk Group AG, Augsburg, durch die KNDS N.V., Amsterdam (Niederlande), freigegeben. KNDS beabsichtigt, ihre Beteiligung an Renk auf 25 Prozent + 1 Stimme aufzustocken. Renk hat ihren Schwerpunkt im Rüstungsbereich und vertreibt insbesondere Getriebe und Federungssysteme für militärische Fahrzeuge und bietet entsprechende After-Sales-Produkte und -Dienstleistungen an.

Oligopol auf dem Kraftstoffsektor Bundeskartellamt zieht den Kürzeren

Fachartikel

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