- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Duale Systeme & Verpackungsrecycling


Bundeskartellamt untersagt Fusion Remondis/DSD
Zusammenschlussvorhaben hätte zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen geführt

- Anzeigen -





Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Remondis SE & Co. KG, sämtliche Anteile am dualen System DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG zu erwerben, untersagt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Zusammenschlussvorhaben hätte zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen geführt. Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise bei der Entsorgung von Verpackungen. Darüber hinaus kommen die beiden Unternehmen im Bereich Altglasvermarktung auf bedenkliche gemeinsame Marktanteile von 40 bis 60 Prozent. Die von den Unternehmen angebotenen Zusagen waren nicht geeignet, die wettbewerblichen Bedenken auszuräumen."

Remondis ist das mit Abstand größte deutsche Entsorgungsunternehmen. Es ist auf fast allen Märkten der Entsorgungswirtschaft tätig. Hierzu zählen insbesondere die Sammlung, Sortierung und Aufbereitung von Verkaufsverpackungen sowie die anschließende Vermarktung bzw. Verwertung.

DSD ist das größte duale System in Deutschland. Duale Systeme organisieren das Verpackungsrecycling für die Hersteller, Importeure und Händler, die für das Recycling der Verpackungen als sog. Inverkehrbringer eigentlich verantwortlich sind. Dafür erhalten die Dualen Systeme von den Inverkehrbringern ein Entgelt (sog. Lizenzentgelte). Duale Systeme wie DSD beauftragen dann wiederum die eigentlichen Entsorgungsunternehmen wie z.B. Remondis mit der Sammlung, Sortierung und Aufbereitung des anfallenden Verpackungsmülls.

Das Zusammenschlussvorhaben betrifft vor allem die Entsorgung von Verkaufsverpackungen privater Haushalte sowie die Vermarktung aufbereiteter Glasscherben aus Hohlglasbehältern (wie z.B. Getränkeflaschen oder Konservengläser) an Glashütten.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Durch den Zusammenschluss würde sich das unternehmerische Kalkül des fusionierten Unternehmens Remondis/DSD ändern. Die Dualen Systeme wie DSD schreiben Vorleistungen wie die Sammlung von Verpackungsabfällen aus. Entsorgungsunternehmen bewerben sich dann um diese Aufträge. Remondis als Entsorgungsunternehmen hätte nach einer Fusion einen Anreiz, seine Preise für die Sammlung, Sortierung und Aufbereitung für die Wettbewerber von DSD höher anzusetzen als vor der Fusion, um die Wettbewerber gegenüber dem eigenen Unternehmen DSD zu benachteiligen. Mit dieser Strategie, die Preise für die Wettbewerber von DSD zu erhöhen (raising rivals‘ costs) könnte Remondis/DSD dann erhebliche Marktanteile hinzugewinnen, Wettbewerber verdrängen und letztlich höhere Preise auf dem Markt für duale Systeme durchsetzen. Diese müssten ganz am Ende die Verbraucher über höhere Preise für die Verpackungen tragen."

Weiterhin könnte DSD sein erhebliches Nachfragevolumen künftig zur Verdrängung von Remondis-Wettbewerbern einsetzen. DSD hat aufgrund seines hohen Marktanteils bei den Herstellern, Importeuren und Händlern einen hohen Zugriff auf die Verpackungsmengen, die zur Sortierung, Aufbereitung und Verwertung anstehen. Diese Abfallmengen könnte das fusionierte Unternehmen Remondis/DSD zur weiteren Verarbeitung in Remondis-Anlagen umleiten und verbleibende Unteraufträge an Wettbewerber strategisch einsetzen.

Darüber hinaus sind beide Unternehmen in der Vermarktung von aufbereiteten Hohlglasscherben tätig. Ein Zusammenschluss würde auf diesem Markt zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung führen. Die beiden Unternehmen kämen hier auf gemeinsame Marktanteile von 40 bis 60 Prozent.

Mitte April hatte das Bundeskartellamt den Zusammenschlussbeteiligten mitgeteilt, dass es das Vorhaben kritisch sieht (siehe PM vom 15. April 2019). Remondis und DSD haben in Reaktion auf die Abmahnung des Bundeskartellamtes Zusagen angeboten, die die Veräußerung von zwei Anlagen zur Altglasaufbereitung sowie weitere Zusagen umfassten, die das künftige Verhalten der Unternehmen betrafen. Diese Zusagen waren jedoch in der Gesamtbewertung weder geeignet noch ausreichend, um die wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes auszuräumen. Die auf das künftige Verhalten der Unternehmen bezogenen Zusagen wären darüber hinaus zum Teil von einer Zustimmung anderer dualer Systeme abhängig gewesen. Generell gilt hingegen, dass Zusagen, die eine fortlaufenden Verhaltenskontrolle notwendig machen würden, bereits von Gesetzes wegen nicht zur Beseitigung wettbewerblicher Bedenken vorgesehen sind (§ 40 Abs. 3 Satz 2 GWB).

Die Untersagung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, innerhalb eines Monats beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 16.07.19
Newsletterlauf: 11.09.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Fusionskontrolle bei Krankenhäusern

    Das Bundeskartellamt hat die geplante Zusammenführung des Malteser Krankenhaus St. Franziskus-Hospitals, Flensburg, und des somatischen Bereichs des Diakonissenkrankenhauses, Flensburg, in gemeinsamer Trägerschaft genehmigt. Beide Standorte sollen durch einen zentralen Neubau in Flensburg ersetzt werden. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "In der Region im nördlichen Schleswig-Holstein haben die beiden Häuser eine deutlich führende Marktposition und vereinen hohe Marktanteile. Es handelt sich um die einzigen Krankenhäuser in Flensburg. Wir haben das Vorhaben daher sehr intensiv geprüft. Der Zusammenschluss wird aber zu keiner wesentlichen Beschränkung des Wettbewerbs und der Ausweichmöglichkeiten für die Patienten führen. Die beiden Kliniken kooperieren seit vielen Jahren miteinander und sind weitgehend auf unterschiedliche Fachgebiete spezialisiert. Eine Befragung der niedergelassenen Ärzte hat deutlich gemacht, dass hauptsächlich die Krankenhäuser anderer Träger außerhalb von Flensburg eine Alternative für die Patienten darstellen würden. Von einer Dämpfung des Wettbewerbs zwischen den beiden Häusern war daher nicht auszugehen."

  • Prüfung der Kooperation nach dem Kartellverbot

    Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Süddeutscher Zeitung GmbH und Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH zur gemeinsamen Vermarktung überregionaler Anzeigen fusionskontrollrechtlich freigegeben. Die Prüfung der Kooperation nach dem Kartellverbot dauert jedoch noch an. Das Gemeinschaftsunternehmen soll die Vermarktungsaktivitäten der beteiligten Verlage im Bereich überregional erscheinender Printanzeigen (Aufmerksamkeitsanzeigen und Rubrikenanzeigen) in Nachrichten-Printobjekten übernehmen. In den betroffenen Markt sind neben den von den Beteiligten herausgegebenen überregionalen Tageszeitungen auch Wochen- und Sonntagszeitungen sowie Nachrichtenmagazine einzubeziehen.

  • Markt des Online-Dating

    Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der The Meet Group Inc., USA, durch die ProSiebenSat.1 Gruppe freigegeben. Zu ProSieben Sat.1 gehören seit 2016 unter anderem die Online-Dating-Plattformen Parship und Elite Partner, The Meet Group betreibt international eine Reihe von Online-Dating-Plattformen und ist in Deutschland mit der Online-Dating Plattform Lovoo tätig. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, sagte: "Eine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs bei den Online Dating-Plattformen durch den Zusammenschluss ist trotz der Marktstärke der beteiligten Unternehmen nicht zu erwarten. Durch den Zusammenschluss kommt es zu einer weiteren Konzentration im Bereich des Online-Dating, die Beteiligten gehören zu den größten Online-Dating Plattformen in Deutschland. Der Markt des Online-Dating ist aber durch dynamisches Wachstum, Marktzutritte und Wettbewerb gekennzeichnet. Zuletzt hat sich insbesondere das Segment der Dating Apps, zu denen neben dem Zielunternehmen Lovoo auch die konkurrierenden Plattformen Tinder oder Badoo gehören, stark entwickelt."

  • Strukturelle Wettbewerbsprobleme identifizieren

    Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zur Bereitstellung und Vermarktung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge eingeleitet. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir wollen in dieser frühen Marktphase der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge strukturelle Wettbewerbsprobleme identifizieren, um einen Beitrag zu einem erfolgreichen Ausbau zu leisten. Der Aufbau einer flächendeckenden E-Ladeinfrastruktur ist Voraussetzung für den Erfolg der Elektromobilität in Deutschland. Für die Entscheidung von Verbrauchern, auf Elektromobilität umzusteigen, sind die Bedingungen und Preise für das Laden im öffentlichen Raum von zentraler Bedeutung. Der Markt ist natürlich noch im Entstehen. Aber uns erreichen schon jetzt vermehrt Beschwerden über die Preise und Konditionen an den Ladesäulen."

  • Erwerb von bis zu 101 Real-Standorten

    Das Bundeskartellamt hat eine vertiefte Prüfung (sogenanntes Hauptprüfverfahren oder 2. Phase) im Fusionsvorhaben des Erwerbs von bis zu 101 Real-Standorten von SCP Retail S.àr.l. (SCP) durch die Kaufland GmbH & Co. KG (Kaufland) eingeleitet, da weitere Ermittlungen zu den betroffenen Absatz- und Beschaffungsmärkten erforderlich sind. Die Europäische Kommission hatte den Fall mit Entscheidung vom 11. Juni 2020 (beim Amt eingegangen am 12. Juni) an das Bundeskartellamt verwiesen. Kaufland ist wie Lidl Mitglied der Schwarz-Gruppe, die der europaweit größte Lebensmitteleinzelhändler ist. SCP Retail ist ein russisches Investitionsunternehmen, das alle über 270 Real-Standorte von der Metro erworben hat.