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Patienten haben weiterhin Alternativen vor Ort


Bundeskartellamt gibt den Erwerb von 40 Kliniken und 13 medizinischen Versorgungszentren der Rhön-Klinikum AG durch Helios Kliniken (Fresenius) frei
Fresenius/Rhön: Das bislang größte Zusammenschlussvorhaben im deutschen Krankenhausmarkt wurde vom Bundeskartellamt besonders sorgfältig untersucht


(12.03.14) - Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der zum Fresenius-Konzern gehörenden Helios Kliniken, die Kontrolle über insgesamt 40 Kliniken und 13 medizinische Versorgungszentren der Rhön-Klinikum AG zu erwerben, freigegeben. Aufgrund von wettbewerblichen Bedenken der Behörde für die regionalen Krankenhausmärkte in Cuxhaven, Schwerin, Gotha und Borna/Zwenkau bei Leipzig reduzierten die Beteiligten ihre ursprünglichen Pläne. Nicht von dem Fusionskontrollverfahren umfasst war die von Helios angekündigte Absicht, eine Netzwerkvereinbarung mit Rhön und weiteren Krankenhausträgern abzuschließen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: Das Zusammenschlussvorhaben Fresenius/Rhön ist das bislang größte Zusammenschlussvorhaben im deutschen Krankenhausmarkt und daher vom Bundeskartellamt besonders sorgfältig untersucht worden. Wettbewerbliche Bedenken wurden auf vier Krankenhausmärkten festgestellt. Die Zusammenschlussbeteiligten haben noch im Laufe des Verfahrens diese Bedenken beseitigt, so dass den Patienten vor Ort weiterhin Alternativen zur Wahl stehen. Die von Helios beabsichtigte Netzwerkvereinbarung mit Rhön wird vom Bundeskartellamt gesondert geprüft werden.

Das Fusionsvorhaben wurde von der Europäischen Kommission im Oktober 2013 an das Bundeskartellamt verwiesen. Ursprünglich planten die Unternehmen, dass Helios durch die Transaktion insgesamt 43 Akut- und Reha-Kliniken sowie 15 medizinische Versorgungszentren von Rhön erwirbt.

Die Prüfung ergab Überschneidungen von Helios und den Rhön-Zielgesellschaften in insgesamt sechs Regionen. Wettbewerbliche Bedenken wurden auf vier regionalen Krankenhausmärkten, nämlich in Cuxhaven, Schwerin, Gotha und Borna/Zwenkau bei Leipzig festgestellt. Um die Bedenken zu beseitigen, nahmen die Zusammenschlussbeteiligten die von Rhön betriebenen Krankenhäuser in Cuxhaven, Boizenburg und Waltershausen-Friedrichroda sowie die in den Gebieten tätigen medizinischen Versorgungszentren von der Transaktion aus. Diese Einrichtungen verbleiben bei Rhön und gehen nicht auf Helios über. Im Gebiet Borna/Zwenkau veräußerte Helios noch im Laufe des Verfahrens das führende Krankenhaus, die Helios Kliniken Leipziger Land mit Standorten in Borna und Zwenkau, an einen Dritten. Hierdurch wurden die Überschneidungen mit Rhön auch in diesem Gebiet beseitigt, so dass keine Bedenken mehr bestanden. In den übrigen Überschneidungsregionen Harz und Wiesbaden ist durch den geplanten Zusammenschluss keine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs zu erwarten.

Im Rahmen der Prüfung befasste sich das Bundeskartellamt auch eingehend mit der Marktposition von Helios gegenüber den Krankenkassen. Für die Leistungen der Krankenhäuser und medizinischen Versorgungszentren erhält der Betreiber ein Entgelt von den Krankenkassen und den privaten Krankenversicherungsunternehmen. Im Ergebnis war jedoch durch den geplanten Zusammenschluss keine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf diesen Märkten zu erwarten. Zum einen ist die Stellung von Helios bei den Entgeltverhandlungen in den einzelnen Bundesländern auch nach dem Zusammenschluss begrenzt. Zum anderen werden die Entgelte nicht frei verhandelt, sondern es gibt jeweils besondere gesetzliche Regelungen, welche die Marktmacht begrenzen, darunter insbesondere die Möglichkeit der Krankenkassen, eine unabhängige Schiedsstelle anzurufen.

Andreas Mundt sagte: "Durch die Zugehörigkeit von Helios zum Fresenius-Konzern, einem führenden Hersteller von Medizinprodukten, stellte sich auch die Frage, welche Folgen die Übernahme der Rhön-Standorte für andere Hersteller und Krankenhausträger haben könnte. Im Gegensatz zu der Analyse der Märkte aus Patientensicht, ist hier keine regionale Marktabgrenzung vorzunehmen, da die Krankenhausträger die Medizinprodukte mindestens bundesweit einkaufen. Auf diesen Märkten haben die beteiligten Krankenhauskonzerne trotz der fortschreitenden Konsolidierung in der Branche nach wie vor relativ geringe Marktanteile, so dass auch in dieser Hinsicht keine durchgreifenden Bedenken gegen die Übernahme bestanden."

Unbedenklich ist das Vorhaben auch in Hinblick auf die Nachfrage von anderen Krankenhäusern nach Fresenius-Produkten. Hier gibt es ebenfalls hinreichende Bezugsalternativen im Markt. Zudem fehlt ein Anreiz für Fresenius zu einer Abschottung, weil ein solches Verhalten aufgrund der zu erwartenden Umsatzeinbußen nicht profitabel erscheint.

Gegenstand der umfangreichen Untersuchungen im Hauptprüfverfahren waren ferner die Angebotsmärkte für die ambulante medizinische Behandlung, für die ambulante Dialyse, für stationäre psychiatrische Behandlungen sowie für stationäre Rehabilitations- und Vorsorgeleistungen. Hier ergaben sich nur geringe und im Ergebnis wettbewerblich unbedenkliche Überschneidungen. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Kontrolle an den Verlagsgesellschaften

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle an den Verlagsgesellschaften der "Ostthüringer Zeitung" durch eine Gesellschaft der Funke Mediengruppe untersagt. Funke ist Herausgeberin der "Thüringische Landeszeitung", deren Verbreitungsgebiet sich mit dem der "Ostthüringer Zeitung" teilweise überschneidet. Mit dem jetzt untersagten Zusammenschluss wären "Ostthüringer Zeitung" und "Thüringische Landeszeitung" unter der alleinigen Kontrolle der Funke Mediengruppe zusammengefasst worden. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Der Zusammenschluss von Funke und "Ostthüringer Zeitung" hätte den letzten Wettbewerb zwischen regionalen Tageszeitungen in den Gebieten Jena und Gera ausgeschaltet. Die Leserinnen und Leser profitieren aber von Auswahl, nicht von Zeitungsmonopolen. Auch wenn beide Verlage heute schon sehr eng kooperieren, muss die Fusionskontrolle den bestehenden Wettbewerb und die redaktionelle Vielfalt schützen."

  • Wegen vertikaler Preisbindung

    Das Bundeskartellamt hat gegen die Fond Of GmbH mit Sitz in Köln eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rd. 2 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Fond Of ist insbesondere im Bereich der Entwicklung und Herstellung von Schulrucksäcken und Schultaschen der Marken "ergobag" und "Satch" tätig. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, mit ihm kooperierende Händler beim Vertrieb von Schulranzen und Rucksäcken in ihrer Preissetzung eingeschränkt zu haben. Eingeleitet wurde das Verfahren im Zusammenhang mit einem Amtshilfeersuchen der österreichischen Wettbewerbsbehörde, die ebenfalls gegen das Unternehmen ermittelt hat und einer Durchsuchungsaktion im Januar 2019. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Unternehmen Fond Of hat über Jahre hinweg Mindestpreise für seine Schulrucksäcke und -taschen vorgegeben und dafür gesorgt, dass die beteiligten Händler diese Preise nicht unterschreiten. Fond Of hat die Preissetzung systematisch kontrolliert und die Einhaltung der Mindestpreise auch mit Sanktionen gegen die Händler durchgesetzt. Hersteller dürfen aus gutem Grund schon seit den 70er Jahren nur unverbindliche Preisempfehlungen machen. Vertikale Preisbindungen gehen häufig zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher und können dazu führen, dass diese im Ergebnis höhere Preise zahlen müssen. Gerade bei Schulrucksäcken und Schultaschen ist die Zahlungsbereitschaft der Eltern zum Schutz der Kinder relativ groß. Hier noch zusätzlich eine Preisbindung durchzusetzen, ist in keiner Weise akzeptabel."

  • Wohnungsmärkte sorgfältig geprüft

    Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Vonovia SE, Bochum, im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebotes alle Anteile an der Deutsche Wohnen AG, Berlin, zu erwerben, freigegeben. Das Vorhaben betrifft bundesweit zahlreiche lokale oder regionale Märkte für die Vermietung von Wohnimmobilien. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die gemeinsamen Marktanteile der Unternehmen rechtfertigen keine wettbewerbsrechtliche Untersagung. Mit Vonovia und Deutsche Wohnen würden zwei Schwergewichte auf dem deutschen Wohnungsmarkt zusammenkommen, und uns ist natürlich auch bewusst, wie angespannt die Wohnungssituation in Berlin und vielen anderen Großstädten ist. Wir haben die verschiedenen regionalen Wohnungsmärkte daher sorgfältig geprüft. Einen besonderen Fokus haben wir auf 2-3 Zimmer-Wohnungen mit normaler Ausstattung und einer Nettokaltmiete bis sieben Euro je Quadratmeter gelegt. In diesem Segment haben die beiden Unternehmen verhältnismäßig viele Wohnungen im Portfolio. In Berlin liegt der gemeinsame Marktanteil in diesem Segment bei deutlich unter 20 Prozent, in Dresden bei knapp über 20 Prozent. In anderen Städten sowie in anderen Marktsegmenten sind die gemeinsamen Marktanteile durchweg niedriger."

  • Intensiver Wettbewerb wird intensiv bleiben

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Obst- und Gemüseverarbeitung "Spreewaldkonserve" Golßen GmbH ("Spreewaldhof") durch die Andros & Cie SAS ("Andros") im Hauptprüfverfahren freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon vor dem Zusammenschluss verfügen beide Hersteller über einen Vorsprung gegenüber den Wettbewerbern auf dem Markt für Obstkonserven im Glas bzw. im Tetra Pak. Durch die Fusion entsteht in diesem Bereich ein deutlicher Marktführer in Deutschland. Nach umfangreichen Ermittlungen haben wir im Ergebnis dennoch keine durchgreifenden wettbewerblichen Bedenken. Der Markt ist geprägt von Überkapazitäten. Wettbewerber sind in der Lage, schnell zu reagieren, zum Beispiel indem sie ihr Angebot deutlich ausweiten. So können sie den Verhaltensspielraum von Spreewaldhof/Andros auch künftig wirksam begrenzen. Zudem stehen den Herstellern mit den Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels sehr große Nachfrager gegenüber. Der bisher intensive Wettbewerb wird also intensiv bleiben."

  • Die 50+1-Regel wurde 1999 eingeführt

    Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Fußball Liga (DFL) seine vorläufige kartellrechtliche Einschätzung zur sog. 50+1-Regel mitgeteilt. Nach Auffassung des Amtes kann die Grundregel aufgrund der damit verfolgten sportpolitischen Ziele kartellrechtlich unbedenklich sein. Für problematisch hält das Amt hingegen, dass die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Regel in ihrer jetzigen Fassung nicht sichergestellt ist. Die 50+1-Regel wurde 1999 eingeführt, um einerseits den Vereinen der Bundesliga und der 2. Bundesliga neue Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen, aber andererseits den Einfluss von Investoren zu begrenzen und den vereinsgeprägten Charakter zu erhalten. Die in der Satzung der DFL festgelegte Regel besagt, dass bei einer Ausgliederung der Profi-Fußballabteilung in eine Kapitalgesellschaft, der Mutterverein grundsätzlich die Stimmrechtsmehrheit an dieser Gesellschaft halten muss (Grundregel). Das Präsidium der DFL kann von dieser Grundregel u.a. dann eine Ausnahme bewilligen, wenn ein Investor den Fußballsport des Muttervereins seit mehr als 20 Jahren ununterbrochen und erheblich gefördert hat (Förderausnahme).