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Regelung der Energiegroßhandelsmärkte

Bundeskartellamt begrüßt EU-Initiative gegen Missbrauch auf Energiegroßhandelsmärkten, sieht kurzfristig aber Handlungsbedarf auf nationaler Ebene
Das Bundeskartellamt analysiert derzeit das Marktgeschehen im Stromgroßhandel und auf der Erzeugungsstufe für die Jahre 2007 und 2008 in einer sogenannten Sektoruntersuchung

(14.12.10) - Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur europäischen Regelung der Energiegroßhandelsmärkte vorgelegt. Die geplante Verordnung soll für Markttransparenz sorgen, Insider-Handel und Marktmissbrauch verhindern.

Der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt, sagte: "Die Initiative der Europäischen Kommission geht in die richtige Richtung. Langfristig sind einheitliche europäische Vorgaben für den Energiegroßhandel nötig, um Missbräuchen vorzubeugen. Wir müssen aber schon jetzt handeln. Wir begrüßen deshalb die Pläne der Bundesregierung, eine Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt einzurichten, um eine effektive Aufsicht und Durchsetzung der Regeln zu gewährleisten."

Im Rahmen des Energiekonzeptes der Bundesregierung wurde die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas beim Bundeskartellamt beschlossen. Ziel ist es, durch eine zeitnahe und kontinuierliche Beobachtung der Energiemärkte eventuelle Zurückhaltungen von Erzeugungskapazitäten zu erkennen und missbräuchlichen Verhaltensweisen frühzeitig entgegen zu wirken. Über die Erhöhung der Transparenz soll das Vertrauen der Marktakteure in die Funktionsfähigkeit der Energiemärkte zurückgewonnen werden.

Andreas Mundt sagte: "Sobald der Startschuss für die Markttransparenzstelle gegeben wurde, können wir in diesem Rahmen auf unsere Konzepte der Sektoruntersuchung Stromgroßhandel zurückgreifen und mit der Marktbeobachtung beginnen."

Das Bundeskartellamt analysiert derzeit das Marktgeschehen im Stromgroßhandel und auf der Erzeugungsstufe für die Jahre 2007 und 2008 in einer sogenannten Sektoruntersuchung. Die Behörde prüft hier unter anderem die Kraftwerkseinsatzsteuerung nach Grenzkosten, also ob es Hinweise dafür gibt, dass Stromerzeuger Kapazitäten zurückgehalten und dadurch die Strompreise in die Höhe getrieben haben.

Im Rahmen dieser Untersuchung wurden umfangreiche Daten zu Stromerzeugung und Kosten erhoben. Es wurden ca. 95 Prozent der Erzeugungskapazitäten in Deutschland für die vergangenen Jahre viertelstundengenau erfasst und analysiert. Die Untersuchung widmet sich außerdem der Marktstruktur und der Frage der Marktbeherrschung, dem Einsatz von Reserve- und Regelenergie, dem Strom aus Erneuerbaren Energien sowie technischen Restriktionen. Außerdem werden die Auswirkungen der Stromimporte und Stromexporte auf das Preisniveau in Deutschland analysiert.

Die Ergebnisse der Sektoruntersuchung werden Anfang des nächsten Jahres vorgestellt. (Bundeskartellamt: ra)

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Compliance-Maßnahmen müssen gelebt werden
Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG mit Sitz in Wedemark, die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeitende Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Unter der Marke "Sennheiser" werden hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik produziert und vertrieben.
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Das Bundeskartellamt hat einen Anteilserwerb an der Renk Group AG, Augsburg, durch die KNDS N.V., Amsterdam (Niederlande), freigegeben. KNDS beabsichtigt, ihre Beteiligung an Renk auf 25 Prozent + 1 Stimme aufzustocken. Renk hat ihren Schwerpunkt im Rüstungsbereich und vertreibt insbesondere Getriebe und Federungssysteme für militärische Fahrzeuge und bietet entsprechende After-Sales-Produkte und -Dienstleistungen an.
Kartellrechtliches Instrument des § 32f Abs. 3 GWB
Das Bundeskartellamt macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Die Behörde hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. Sollte sich dies bestätigen, könnte das Bundeskartellamt zielgerichtete Maßnahmen erwägen, um diese Störungen abzustellen.
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