Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Regelung der Energiegroßhandelsmärkte

Bundeskartellamt begrüßt EU-Initiative gegen Missbrauch auf Energiegroßhandelsmärkten, sieht kurzfristig aber Handlungsbedarf auf nationaler Ebene
Das Bundeskartellamt analysiert derzeit das Marktgeschehen im Stromgroßhandel und auf der Erzeugungsstufe für die Jahre 2007 und 2008 in einer sogenannten Sektoruntersuchung

(14.12.10) - Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur europäischen Regelung der Energiegroßhandelsmärkte vorgelegt. Die geplante Verordnung soll für Markttransparenz sorgen, Insider-Handel und Marktmissbrauch verhindern.

Der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt, sagte: "Die Initiative der Europäischen Kommission geht in die richtige Richtung. Langfristig sind einheitliche europäische Vorgaben für den Energiegroßhandel nötig, um Missbräuchen vorzubeugen. Wir müssen aber schon jetzt handeln. Wir begrüßen deshalb die Pläne der Bundesregierung, eine Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt einzurichten, um eine effektive Aufsicht und Durchsetzung der Regeln zu gewährleisten."

Im Rahmen des Energiekonzeptes der Bundesregierung wurde die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas beim Bundeskartellamt beschlossen. Ziel ist es, durch eine zeitnahe und kontinuierliche Beobachtung der Energiemärkte eventuelle Zurückhaltungen von Erzeugungskapazitäten zu erkennen und missbräuchlichen Verhaltensweisen frühzeitig entgegen zu wirken. Über die Erhöhung der Transparenz soll das Vertrauen der Marktakteure in die Funktionsfähigkeit der Energiemärkte zurückgewonnen werden.

Andreas Mundt sagte: "Sobald der Startschuss für die Markttransparenzstelle gegeben wurde, können wir in diesem Rahmen auf unsere Konzepte der Sektoruntersuchung Stromgroßhandel zurückgreifen und mit der Marktbeobachtung beginnen."

Das Bundeskartellamt analysiert derzeit das Marktgeschehen im Stromgroßhandel und auf der Erzeugungsstufe für die Jahre 2007 und 2008 in einer sogenannten Sektoruntersuchung. Die Behörde prüft hier unter anderem die Kraftwerkseinsatzsteuerung nach Grenzkosten, also ob es Hinweise dafür gibt, dass Stromerzeuger Kapazitäten zurückgehalten und dadurch die Strompreise in die Höhe getrieben haben.

Im Rahmen dieser Untersuchung wurden umfangreiche Daten zu Stromerzeugung und Kosten erhoben. Es wurden ca. 95 Prozent der Erzeugungskapazitäten in Deutschland für die vergangenen Jahre viertelstundengenau erfasst und analysiert. Die Untersuchung widmet sich außerdem der Marktstruktur und der Frage der Marktbeherrschung, dem Einsatz von Reserve- und Regelenergie, dem Strom aus Erneuerbaren Energien sowie technischen Restriktionen. Außerdem werden die Auswirkungen der Stromimporte und Stromexporte auf das Preisniveau in Deutschland analysiert.

Die Ergebnisse der Sektoruntersuchung werden Anfang des nächsten Jahres vorgestellt. (Bundeskartellamt: ra)

Lesen Sie auch:
Überwachung & Feststellung von Missbrauchsfällen

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Nach wettbewerblichen Bedenken
Ansys Inc., Canonburg (USA), hat die Anmeldung des Erwerbs einer Minderheitsbeteiligung von knapp 35 Prozent an der Safe Parent Inc., Farmington Hills (USA) (bekannt unter der Marke "Humanetics"), zurückgenommen, nachdem das Bundeskartellamt den betroffenen Unternehmen seine wettbewerblichen Bedenken gegen den Anteilserwerb mitgeteilt hatte.
Dauerhaft eine zu hohe Marktmacht
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Uniklinik Heidelberg einen Mehrheitsanteil an der Uniklinik Mannheim zu erwerben, nach intensiver wettbewerbsrechtlicher Prüfung untersagt. Das Universitätsklinikum Mannheim ("UKMA") ist das ehemalige Städtische Klinikum Mannheim, das seit dem Jahr 2001 die Bezeichnung Universitätsklinikum führen darf. Das UKMA gehört der Stadt Mannheim, während das Universitätsklinikum Heidelberg ("UKHD"), wie die anderen drei baden-württembergischen Unikliniken in Freiburg, Tübingen und Ulm, im Eigentum des Landes steht. Die medizinische Fakultät Mannheim ist zwar bisher schon in die Universität Heidelberg eingebunden, dies berührt aber nicht die Selbständigkeit des Krankenhausbetriebes der Universitätsklinik Mannheim.
VW und Rivian dürfen Joint Venture gründen
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Joint Ventures (Gemeinschaftsunternehmen) von Volkswagen und dem US-amerikanischen Elektroautobauer Rivian sowie den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an Rivian Automotive Inc. durch VW fusionskontrollrechtlich freigegeben. An dem Joint Venture sollen VW und Rivian jeweils zu 50 Prozent beteiligt sein.
Evidenz zu Branchen näher ausgewertet
Die EU-Kommission hat den Bericht "Protecting competition in a changing world" vorgelegt. Der Bericht behandelt die Frage, wie sich die Wettbewerbsbedingungen in der EU in den letzten 20 bis 25 Jahren entwickelt haben.
Scoring beim Online-Shopping
Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht zu seiner verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchung "Scoring beim Online-Shopping" vorgelegt. Das Bundeskartellamt kommt zu dem Ergebnis, dass Online-Händler, Zahlungsdienstleister und Auskunfteien die geltenden Vorgaben des Verbraucherrechts nicht immer einhalten.

Missbrauch bei Konzessionsvergaben verhindern Oligopol auf dem Kraftstoffsektor