Erhebung des sog. "Metallteuerungszuschlages"
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Hersteller von Industriebatterien in Höhe von insgesamt rd. 28 Mio. Euro
Unzulässig, dass sich Lieferanten untereinander abstimmen, Zuschlag branchenweit als Standard einzuführen bzw. beizubehalten und damit den Wettbewerb um andere Preismodelle auszuschalten
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Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen zwei Hersteller von Industriebatterien und deren Verantwortliche in Höhe von insgesamt rd. 28 Mio. EUR wegen Absprachen über die Erhebung des sog. "Metallteuerungszuschlages" (MTZ) als einem wesentlichen Preisbestandteil von Bleibatterien verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Hawker GmbH, Hagen, und um die Hoppecke Batterien GmbH & Co. KG, Brilon. Eingeleitet wurde das Verfahren mit einer branchenweiten Durchsuchung im April 2014 infolge eines Kronzeugenantrages der Exide Technologies GmbH, Büdingen, gegen die in Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes keine Geldbuße verhängt wurde.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Der sog. "Metallteuerungszuschlag" ist an sich ein zulässiges Instrument, um Änderungen der Rohstoffpreise quasi automatisch und ohne jeweils neue Verhandlungen in den Abgabepreis von Produkten einfließen zu lassen. Der Lieferant kann so sein Rohstoffpreisrisiko auf den Abnehmer abwälzen. Lieferant und Abnehmer sind selbstverständlich frei, einen derartigen Automatismus zu vereinbaren. Eindeutig unzulässig ist allerdings, dass sich Lieferanten untereinander abstimmen, einen solchen Zuschlag branchenweit als Standard einzuführen bzw. beizubehalten und damit den Wettbewerb um andere Preismodelle auszuschalten."
Im Einzelnen hatten u.a. Verantwortliche der genannten Unternehmen sich bereits Anfang 2004 vor dem Hintergrund steigender Bleipreise darüber abgesprochen, beim Vertrieb von sog. Stationärbatterien ("ortsfeste" Batterien, beispielsweise zum Einsatz in der Notstromversorgung) im Inland den bereits in den 1970er Jahren entwickelten MTZ wieder durchgängig anzuwenden. Die Höhe des MTZ ist an die Bleipreisnotierungen an der Londoner Rohstoffbörse (London Metal Exchange) gebunden, so dass Preisveränderungen des Elektrodenrohstoffes Blei unmittelbar und kontinuierlich an die Abnehmer weitergegeben werden.
Dieses Einvernehmen über das "Ob" der Weitergabe der Bleikosten über einen MTZ wurde durch die genannten Unternehmen bis zur Durchsuchung des Bundeskartellamtes auf Verbandssitzungen fortlaufend bestätigt. Vereinbarungen über die Details (das "Wie") der Berechnungsweise und die Höhe des MTZ wurden nicht getroffen.
Darüber hinaus bestand im Zeitraum vom 11. September 2012 bis zum 18. März 2014 u.a. zwischen den Unternehmen Exide, Hawker und Hoppecke ein Einvernehmen, beim Vertrieb von sog. Traktionsbatterien (Einsatz insbesondere in Flurförderfahrzeugen wie z.B. Gabelstaplern) im Inland die zuvor gestiegenen Kosten für Blei und insbesondere für Bleilegierungen über den bereits seit Jahren angewandten MTZ an die Kunden weiterzugeben. Auch diese Absprache bezog sich ausschließlich auf das "Ob" der Weitergabe der Kosten und wurde erzielt und erneuert zum einen bei vertraulichen Gesprächen, zum anderen aber auch auf Verbandssitzungen.
Die Verfahren gegen drei weitere an den o.g. Absprachen beteiligte Hersteller von Industriebatterien wurden wegen deren im Vergleich zu den o.g. Unternehmen deutlich geringeren Tatbeiträgen und Marktbedeutung eingestellt. Auch das Verfahren gegen den Verband wurde nicht fortgeführt, insbesondere weil wesentliche Teile der Absprachen außerhalb der Verbandssitzungen erfolgten.
Bei der Bußgeldfestsetzung wurde berücksichtigt, dass das Unternehmen Hoppecke bei der Aufklärung der Absprachen mit dem Bundeskartellamt umfassend kooperiert hat und dass das Verfahren im Wege der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (sog. Settlement) abgeschlossen werden konnte. Auch das Verfahren gegen das Unternehmen Hawker wurde hinsichtlich des Verstoßes beim Vertrieb von Traktionsbatterien mit einem Settlement abgeschlossen. Die Geldbußen gegen das Unternehmen Hoppecke sind bereits rechtskräftig. Das Unternehmen Hawker könnte noch Einspruch gegen die Entscheidungen einlegen, über den dann gegebenenfalls das OLG Düsseldorf entscheiden würde. (Bundeskartellamt: ra)
eingetragen: 29.06.17
Home & Newsletterlauf: 14.07.17
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Auslegung der jeweiligen Gesetze
Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben heute den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden in den vergangenen Monaten die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle um ein kaufpreisbezogenes Kriterium ergänzt. Bislang waren in beiden Ländern Zusammenschlüsse von Unternehmen nur dann anzumelden und zu überprüfen, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Mindestumsätze erzielen. Wichtige Fusionen, gerade in der digitalen Wirtschaft, werden von diesen rein umsatzbezogenen Kriterien jedoch nicht erfasst. Die Übernahme von WhatsApp durch Facebook steht exemplarisch für Fälle, in denen sehr hohe Kaufpreise für Unternehmen gezahlt werden, die bislang keine oder kaum Umsätze erzielen.
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Konkrete Hinweise auf Kartellrechtsverstöße
Das Bundeskartellamt hat sein laufendes Kartellverfahren im Bereich Metallverpackungen im Rahmen der Kooperation im Netzwerk der Europäischen Kartellbehörden (ECN) an die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission abgegeben. Das Bundeskartellamt führt sein im Frühjahr 2015 eingeleitetes nationales Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Hersteller von Metallverpackungen vor dem Hintergrund nicht mehr fort, dass die Europäische Kommission insoweit ein eigenes Kartellverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen europäisches Kartellrecht (Art. 101 AEUV) formell eingeleitet hat.
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Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
Das Bundeskartellamt hat seinen aktuellen Jahresbericht zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Es macht sich bezahlt, eine Tankstellen-App zu nutzen und die Preisentwicklung zu beobachten. Die Verbraucher können eine Menge Geld sparen, wenn sie zu einem günstigen Zeitpunkt an einer günstigen Tankstelle tanken. Tendenziell ist es weiterhin am späteren Abend am günstigsten, zuletzt lag dieses Zeitfenster meist zwischen 20:00 und 22:00 Uhr. Aber auch tagsüber gibt es immer wieder günstige Tankzeitpunkte. Wir konnten zudem feststellen, dass durchschnittlich eine relativ günstige Tankstelle meist auch günstig bleibt genauso wie eine verhältnismäßig teure Tankstelle meist teuer bleibt. Gerade in der Ferienzeit sollte man beachten, dass Autobahntankstellen im Durchschnitt 15 Cent pro Liter teurer sind als andere Tankstellen."
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Fusion unter Bedingungen
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der CIT Rail Holdings (Europe) S.A.S. durch die VTG Rail Assets GmbH unter einer aufschiebenden Bedingung freigegeben. Die Unternehmen dürfen ihre Fusion erst dann vollziehen, wenn sie zuvor einen wesentlichen Teil des Zielunternehmens an ein unabhängiges drittes Unternehmen abgeben. Die an der Fusion beteiligten Unternehmen VTG und CIT sind europaweit im Bereich der Vermietung von Eisenbahngüterwagen tätig. Das Zielunternehmen CIT ist unter der Marke "Nacco" bekannt. Mieter dieser Eisenbahngüterwagen sind große Industriekunden, Logistikdienstleister, aber auch Eisenbahnunternehmen wie die Deutsche Bahn. Das Vermietgeschäft ist kartellrechtlich getrennt von den eigentlichen Transportleistungen zu betrachten, die die Mieter der Waggons letztendlich durchführen.
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Aktionspreise waren abgestimmt worden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH verhängt und damit die vom Bundeskartellamt am 23. Dezember 2015 verhängte Geldbuße deutlich erhöht. Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren wegen vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffee damals mit einer Geldbuße in Höhe von 5,25 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH abgeschlossen. Dieses Verfahren war Teil eines größeren Verfahrenskomplexes, in dem das Bundeskartellamt dem Verdacht verbotener Ladenpreisbindung durch Markenhersteller und Einzelhandelsunternehmen (Lebensmitteleinzelhändler und Drogerieunternehmen) nachgegangen ist. Insgesamt hat das Bundeskartellamt in diesem Verfahrenskomplex Geldbußen gegen 27 Unternehmen in Höhe von 260,5 Mio. Euro verhängt. Die Erkenntnisse aus diesem Verfahren sind anschließend in ein Hinweispapier des Bundeskartellamtes zur Reichweite des Preisbindungsverbotes im Lebensmitteleinzelhandel eingeflossen.
