Fusionskontrollverfahren im Krankenhaussektor
Entflechtungsverfahren gegen das Universitätsklinikum Tübingen und den Zollernalbkreis eingestellt
Wie bereits in vorhergehenden Fusionskontrollverfahren im Krankenhaussektor, hat das Bundeskartellamt in sachlicher Hinsicht einen Markt für Akutkrankenhäuser abgegrenzt
(25.05.09) - Das Bundeskartellamt hat das Entflechtungsverfahren gegen das Universitätsklinikum Tübingen und den Zollernalbkreis eingestellt, nachdem die beteiligten Unternehmen den Zusammenschluss rückabgewickelt haben. Die Unternehmen hatten den bereits 2003/2004 vollzogenen Zusammenschluss der Kliniken nicht dem Bundeskartellamt zur Prüfung vorgelegt.
Das Bundeskartellamt erfuhr davon erst Ende 2007 und leitete daraufhin ein Entflechtungsverfahren ein. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes hat der Zusammenschluss zu der Verstärkung von marktbeherrschenden Stellungen geführt und sollte deshalb rückgängig gemacht werden. Mit der nun erfolgten Rückabwicklung vermeiden die Unternehmen die drohende Anordnung von Entflechtungsmaßnahmen durch das Bundeskartellamt.
Bis zum Jahr 2003 gehörten die Zollernalb-Kliniken an den Standorten Albstadt, Balingen und Hechingen dem Landkreis Zollernalb. Ende 2003 wurde die Zollernalb-Klinikum gGmbH als Betriebsführungsgesellschaft gegründet. An dieser Gesellschaft wurden das Universitätsklinikum Tübingen und der Zollernalbkreis paritätisch beteiligt. Die Wirtschaftsbetriebe der Krankenhäuser in Balingen, Hechingen und Albstadt wurden der Zollernalb Klinikum gGmbH zum Jahresbeginn 2004 überantwortet.
Wie bereits in vorhergehenden Fusionskontrollverfahren im Krankenhaussektor, hat das Bundeskartellamt in sachlicher Hinsicht einen Markt für Akutkrankenhäuser abgegrenzt. Dieser umfasst alle Allgemeinkrankenhäuser und Fachkliniken. Rehabilitations- und sonstige Pflegeeinrichtungen fallen nicht unter diese Marktabgrenzung. In räumlicher Hinsicht ging das Bundeskartellamt von den beiden regionalen Märkten Tübingen (Postleitzahlengebiet Tübingen Stadt und Tübingen Umgebung) und Zollernalb (bestehend aus den Postleitzahlengebieten Albstadt, Balingen und Hechingen) aus. Im Rahmen der Marktermittlungen wurden Krankenhäuser in einem weiten Umkreis um diese Standorte nach ihren Fallzahlen befragt.
Die Prüfung machte deutlich, dass das Universitätsklinikum Tübingen und die Zollernalb-Kliniken auf den jeweils relevanten Märkten bei Marktanteilen von deutlich über 60 Prozent bereits vor dem Zusammenschluss über wettbewerbliche Verhaltensspielräume verfügten, die durch die Wettbewerber - deutlich kleinere umliegende Krankenhäuser - nicht hinreichend kontrolliert werden konnten. Der Zusammenschluss führte zu einer Erhöhung dieser Marktanteile und zur Verstärkung der marktbeherrschenden Position der Unternehmen. Auch eine zusätzlich angestellte Betrachtung des Gesamtmarktes Zollernalb plus Tübingen führte zu keinem abweichenden Ergebnis.
Präsident Dr. Bernhard Heitzer sagte: "Dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegt jedes unternehmerische Handeln, dazu gehört auch das unternehmerische Handeln der öffentlichen Hand. Es ist zu begrüßen, dass die Beteiligten nun im Vorfeld einer förmlichen Entflechtung eingelenkt haben." (Bundeskartellamt: ra)
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Kartellrecht und Kartellvergehen
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Fünf Jahre Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
Seit nunmehr fünf Jahren können Verbraucher verlässliche und aktuelle Informationen über die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen in Deutschland beziehen. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) beim Bundeskartellamt hat am 1. Dezember 2013 ihren Regelbetrieb aufgenommen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Gerade in Zeiten hoher Preise lohnt es sich, die Preise in der Umgebung zu vergleichen und gezielt zum jeweils günstigsten Anbieter zu fahren. Die Preisunterschiede zwischen verschiedenen Tankstellen und vor allem auch zu verschiedenen Tageszeiten sind nach wie vor sehr hoch, außerdem liegen die Preise bei Autobahntankstellen meist weit über dem Durchschnitt - der Blick auf die App macht sich wirklich bezahlt."
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Konzentration bei den Einkaufskooperationen
Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen die Möbeleinkaufskooperation VME Union GmbH eingeleitet. Die VME Union ist in Deutschland die größte Möbeleinkaufskooperation. Zum 1. Januar 2019 beabsichtigt nun zusätzlich die Krieger-Gruppe, der Kooperation beizutreten. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die meisten Möbelhändler in Deutschland haben sich Einkaufskooperationen angeschlossen. Das Kartellrecht steht derartigen Kooperationen grundsätzlich nicht im Wege. Sie können vor allem kleineren Möbelhändlern helfen, bessere Einkaufskonditionen zu erreichen und so gegenüber Ketten und den "Großen" im Markt mithalten zu können. Wir müssen jedoch darauf achten, dass dadurch keine bedenkliche Nachfragemacht zulasten der überwiegend mittelständisch geprägten Herstellerlandschaft entsteht. Natürlich können die Verbraucher zunächst von den günstigeren Konditionen der Händler profitieren, wenn diese an die Kunden weitergegeben werden. Wenn am Ende aber Hersteller aufgrund des Konditionendrucks durch die Handelsseite langfristig nicht mehr mithalten können und aus dem Markt ausscheiden, leidet die Vielfalt, können die Preise steigen, und die Verbraucher haben das Nachsehen."
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Kartellbehördliche Missbrauchsverfahren
Am 4. Oktober 2018 fand die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht statt. Auf Einladung des Bundeskartellamtes trafen sich über 120 Wettbewerbsexperten zur Diskussion und zum Gedankenaustausch über das Thema "Was kann und soll die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht?". Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus zahlreichen Professoren rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten, hochrangigen Vertretern nationaler und europäischer Wettbewerbsbehörden und Ministerien sowie Richtern der Kartellsenate beim Oberlandesgericht Düsseldorf und beim Bundesgerichtshof. Seit über 50 Jahren finden in diesem Rahmen jährliche Konferenzen zu grundsätzlichen wettbewerbspolitischen Themen statt.
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