Fusionskontrollverfahren im Krankenhaussektor
Entflechtungsverfahren gegen das Universitätsklinikum Tübingen und den Zollernalbkreis eingestellt
Wie bereits in vorhergehenden Fusionskontrollverfahren im Krankenhaussektor, hat das Bundeskartellamt in sachlicher Hinsicht einen Markt für Akutkrankenhäuser abgegrenzt
(25.05.09) - Das Bundeskartellamt hat das Entflechtungsverfahren gegen das Universitätsklinikum Tübingen und den Zollernalbkreis eingestellt, nachdem die beteiligten Unternehmen den Zusammenschluss rückabgewickelt haben. Die Unternehmen hatten den bereits 2003/2004 vollzogenen Zusammenschluss der Kliniken nicht dem Bundeskartellamt zur Prüfung vorgelegt.
Das Bundeskartellamt erfuhr davon erst Ende 2007 und leitete daraufhin ein Entflechtungsverfahren ein. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes hat der Zusammenschluss zu der Verstärkung von marktbeherrschenden Stellungen geführt und sollte deshalb rückgängig gemacht werden. Mit der nun erfolgten Rückabwicklung vermeiden die Unternehmen die drohende Anordnung von Entflechtungsmaßnahmen durch das Bundeskartellamt.
Bis zum Jahr 2003 gehörten die Zollernalb-Kliniken an den Standorten Albstadt, Balingen und Hechingen dem Landkreis Zollernalb. Ende 2003 wurde die Zollernalb-Klinikum gGmbH als Betriebsführungsgesellschaft gegründet. An dieser Gesellschaft wurden das Universitätsklinikum Tübingen und der Zollernalbkreis paritätisch beteiligt. Die Wirtschaftsbetriebe der Krankenhäuser in Balingen, Hechingen und Albstadt wurden der Zollernalb Klinikum gGmbH zum Jahresbeginn 2004 überantwortet.
Wie bereits in vorhergehenden Fusionskontrollverfahren im Krankenhaussektor, hat das Bundeskartellamt in sachlicher Hinsicht einen Markt für Akutkrankenhäuser abgegrenzt. Dieser umfasst alle Allgemeinkrankenhäuser und Fachkliniken. Rehabilitations- und sonstige Pflegeeinrichtungen fallen nicht unter diese Marktabgrenzung. In räumlicher Hinsicht ging das Bundeskartellamt von den beiden regionalen Märkten Tübingen (Postleitzahlengebiet Tübingen Stadt und Tübingen Umgebung) und Zollernalb (bestehend aus den Postleitzahlengebieten Albstadt, Balingen und Hechingen) aus. Im Rahmen der Marktermittlungen wurden Krankenhäuser in einem weiten Umkreis um diese Standorte nach ihren Fallzahlen befragt.
Die Prüfung machte deutlich, dass das Universitätsklinikum Tübingen und die Zollernalb-Kliniken auf den jeweils relevanten Märkten bei Marktanteilen von deutlich über 60 Prozent bereits vor dem Zusammenschluss über wettbewerbliche Verhaltensspielräume verfügten, die durch die Wettbewerber - deutlich kleinere umliegende Krankenhäuser - nicht hinreichend kontrolliert werden konnten. Der Zusammenschluss führte zu einer Erhöhung dieser Marktanteile und zur Verstärkung der marktbeherrschenden Position der Unternehmen. Auch eine zusätzlich angestellte Betrachtung des Gesamtmarktes Zollernalb plus Tübingen führte zu keinem abweichenden Ergebnis.
Präsident Dr. Bernhard Heitzer sagte: "Dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegt jedes unternehmerische Handeln, dazu gehört auch das unternehmerische Handeln der öffentlichen Hand. Es ist zu begrüßen, dass die Beteiligten nun im Vorfeld einer förmlichen Entflechtung eingelenkt haben." (Bundeskartellamt: ra)
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Auslegung der jeweiligen Gesetze
Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben heute den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden in den vergangenen Monaten die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle um ein kaufpreisbezogenes Kriterium ergänzt. Bislang waren in beiden Ländern Zusammenschlüsse von Unternehmen nur dann anzumelden und zu überprüfen, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Mindestumsätze erzielen. Wichtige Fusionen, gerade in der digitalen Wirtschaft, werden von diesen rein umsatzbezogenen Kriterien jedoch nicht erfasst. Die Übernahme von WhatsApp durch Facebook steht exemplarisch für Fälle, in denen sehr hohe Kaufpreise für Unternehmen gezahlt werden, die bislang keine oder kaum Umsätze erzielen.
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Konkrete Hinweise auf Kartellrechtsverstöße
Das Bundeskartellamt hat sein laufendes Kartellverfahren im Bereich Metallverpackungen im Rahmen der Kooperation im Netzwerk der Europäischen Kartellbehörden (ECN) an die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission abgegeben. Das Bundeskartellamt führt sein im Frühjahr 2015 eingeleitetes nationales Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Hersteller von Metallverpackungen vor dem Hintergrund nicht mehr fort, dass die Europäische Kommission insoweit ein eigenes Kartellverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen europäisches Kartellrecht (Art. 101 AEUV) formell eingeleitet hat.
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Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
Das Bundeskartellamt hat seinen aktuellen Jahresbericht zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Es macht sich bezahlt, eine Tankstellen-App zu nutzen und die Preisentwicklung zu beobachten. Die Verbraucher können eine Menge Geld sparen, wenn sie zu einem günstigen Zeitpunkt an einer günstigen Tankstelle tanken. Tendenziell ist es weiterhin am späteren Abend am günstigsten, zuletzt lag dieses Zeitfenster meist zwischen 20:00 und 22:00 Uhr. Aber auch tagsüber gibt es immer wieder günstige Tankzeitpunkte. Wir konnten zudem feststellen, dass durchschnittlich eine relativ günstige Tankstelle meist auch günstig bleibt genauso wie eine verhältnismäßig teure Tankstelle meist teuer bleibt. Gerade in der Ferienzeit sollte man beachten, dass Autobahntankstellen im Durchschnitt 15 Cent pro Liter teurer sind als andere Tankstellen."
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Fusion unter Bedingungen
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der CIT Rail Holdings (Europe) S.A.S. durch die VTG Rail Assets GmbH unter einer aufschiebenden Bedingung freigegeben. Die Unternehmen dürfen ihre Fusion erst dann vollziehen, wenn sie zuvor einen wesentlichen Teil des Zielunternehmens an ein unabhängiges drittes Unternehmen abgeben. Die an der Fusion beteiligten Unternehmen VTG und CIT sind europaweit im Bereich der Vermietung von Eisenbahngüterwagen tätig. Das Zielunternehmen CIT ist unter der Marke "Nacco" bekannt. Mieter dieser Eisenbahngüterwagen sind große Industriekunden, Logistikdienstleister, aber auch Eisenbahnunternehmen wie die Deutsche Bahn. Das Vermietgeschäft ist kartellrechtlich getrennt von den eigentlichen Transportleistungen zu betrachten, die die Mieter der Waggons letztendlich durchführen.
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Aktionspreise waren abgestimmt worden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH verhängt und damit die vom Bundeskartellamt am 23. Dezember 2015 verhängte Geldbuße deutlich erhöht. Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren wegen vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffee damals mit einer Geldbuße in Höhe von 5,25 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH abgeschlossen. Dieses Verfahren war Teil eines größeren Verfahrenskomplexes, in dem das Bundeskartellamt dem Verdacht verbotener Ladenpreisbindung durch Markenhersteller und Einzelhandelsunternehmen (Lebensmitteleinzelhändler und Drogerieunternehmen) nachgegangen ist. Insgesamt hat das Bundeskartellamt in diesem Verfahrenskomplex Geldbußen gegen 27 Unternehmen in Höhe von 260,5 Mio. Euro verhängt. Die Erkenntnisse aus diesem Verfahren sind anschließend in ein Hinweispapier des Bundeskartellamtes zur Reichweite des Preisbindungsverbotes im Lebensmitteleinzelhandel eingeflossen.
