Wettbewerbsdruck aus dem Online-Handel
Freigabe des Zusammenschlusses von Thalia und der Mayerschen Buchhandlung
Den Verbrauchern stehen mit dem wachsenden Online-Handel sowie mit der Vielzahl von kleineren und mittleren Buchhändlern des tradtionellen Sortimentsbuchhandels gute Einkaufsalternativen zu Verfügung
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Das Bundeskartellamt hat die Fusion zwischen den beiden Buchhandelsketten Thalia und Mayersche Buchhandlung freigegeben. Thalia und die Mayersche sind beide große Buchhandelsketten, die zusammen in Deutschland 288 Buchhandlungen betreiben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir haben uns das Vorhaben sehr genau angesehen. Es kommt vor allem in einzelnen regionalen Märkten in Nordrhein-Westfalen zu relativ hohen gemeinsamen Marktanteilen der Beteiligten beim stationären Verkauf von gedruckten Büchern. Trotzdem bestehen gegen den Zusammenschluss letztlich weder aus Sicht des Verbrauchers noch aus Sicht der Verlage durchschlagende wettbewerbliche Bedenken. Den Verbrauchern stehen mit dem wachsenden Online-Handel sowie mit der Vielzahl von kleineren und mittleren Buchhändlern des traditionellen Sortimentsbuchhandels gute Einkaufsalternativen zu Verfügung. Wegen der gesetzlich vorgegebenen Buchpreisbindung findet der Wettbewerb auf der Bucheinzelhandelsebene ganz überwiegend nicht bei den Preisen sondern bei der Angebotsqualität wie z.B. der Sortimentsauswahl, der Beratung sowie der Gestaltung der Geschäfte statt, was auch Chancen für kleinere Händler bietet."
Auch den Buchverlagen droht kein wettbewerblich problematischer Zuwachs von Nachfragemacht. Thalia ist zwar einer der wichtigsten Abnehmer von Verlagen und dem Buchgroßhandel in Deutschland. Letztlich bleiben aber die gemeinsamen Beschaffungsanteile von Thalia und Mayersche auf einem unbedenklichen Niveau.
Aufgrund einer intensiven Vorbereitung des eigentlichen Kontrollverfahrens konnte die umfassende Prüfung der Fusion bereits innerhalb der einmonatigen sogenannten ersten Phase abgeschlossen werden. Das Bundeskartellamt hat hierfür 85 regionale Buchhandelsmärkte genauer untersucht sowie weitere betroffene Märkte – wie z.B. den Handel mit E-Books und mit E-Book-Readern – geprüft. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass die gemeinsamen Marktanteile der Beteiligten in einigen regionalen Märkten zwar hoch sind, dennoch aber durch den Zusammenschluss keine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs zu erwarten ist.
Der Wettbewerbsdruck aus dem Online-Handel hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Außerdem führt die Buchpreisbindung in Deutschland dazu, dass die meisten Bücher überall zum gleichen Preis verkauft werden müssen. Daher können die Beteiligten mögliche, aus ihrer Größe resultierende Vorteile nicht im Rahmen eines Preiswettbewerbs gegenüber kleineren Händlern und zulasten der Verbraucher ausnutzen. Darüber hinaus sind die Zusammenschlussbeteiligten auch nach der Fusion weiterhin einem gewissen Wettbewerbsdruck durch den Buchhandel in sonstigen Verkaufsstellen, wie Supermärkten, Tankstellen und Drogeriemärkten sowie dem Direktvertrieb durch die Verlage ausgesetzt, die nicht Teil des betrachteten kartellrechtlichen Marktes sind.
Auf den Beschaffungsmärkten erlangen die Zusammenschlussbeteiligten eine durchaus herausgehobene Marktstellung. Dennoch stehen den Verlagen und Großhändlern hinreichende Absatzalternativen in Form von anderen stationären und Internet-Sortimentsbuchhändlern, sonstigen Verkaufsstellen und dem Direktvertrieb zur Verfügung. Einige Verlage haben die Sorge geäußert, dass die Unternehmen künftig über eine große Einkaufsmacht verfügen und daher auch Konditionenverbesserungen fordern könnten. Das Bundeskartellamt wird dies im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum sogenannten Anzapfverbot beobachten.
Die von der Fusion betroffenen weiteren Märkte waren wettbewerblich unproblematisch. Die Bereiche der E-Books und der E-Book-Lesegeräte ("Reader") sind insbesondere durch den intensiven Wettbewerb von Amazon geprägt. Thalia ist an der bekannten E-Book-Plattform "Tolino" beteiligt, die durchaus erfolgreich am Markt tätig ist und zu dem Marktführer Amazon Kindle aufschließen konnte. Die Zusammenschlussbeteiligten kommen hier jedoch nicht auf wettbewerblich bedenkliche gemeinsame Marktanteile. (Bundeskartellamt: ra)
eingetragen: 13.05.19
Newsletterlauf: 25.06.19
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Einstellung des Verfahrens gegen Sky und DAZN
Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die Sky Ltd., London und die DAZN Group Ltd., London wegen des Verdachts auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Vergabe der Übertragungsrechte an der UEFA Champions League aus Ermessensgründen eingestellt. Mit Blick auf ihr Verhalten bei künftigen Ausschreibungen hatte das Bundeskartellamt gegen die Unternehmen ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestand, dass Sky und DAZN im Vorfeld der Rechtevergabe für die Saisons 2018/2019 bis 2020/21 vereinbart hatten, die Übertragungsrechte für Deutschland untereinander aufzuteilen. Die Rechte an allen Spielen wurden von Sky allein erworben und im Anschluss wurde ein Teil der Spiele im Wege der Sublizenzierung an DAZN abgetreten. Die Rechtevergabe hatte unter anderem zur Folge, dass im Free-TV keine Live-Übertragungen der Champions League mehr gezeigt wurden.
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Strafverfolgung und Kooperationsbereitschaft
Das Leitungsgremium des International Competition Network (ICN Steering Group) hat eine Erklärung zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts während und nach der Coronavirus-Krise veröffentlicht. Das ICN ist die bedeutendste Vereinigung von Wettbewerbsbehörden weltweit. Es umfasst 140 Wettbewerbsbehörden aus 129 Staaten. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, ist seit September 2013 Vorsitzender des ICN-Leitungsgremiums. Andreas Mundt sagte: "Die Krise fordert von den Kartellbehörden gleichzeitig Aufmerksamkeit und Augenmaß. Der weltweite Austausch ist für die richtigen Reaktionen auf diese globale Herausforderung unabdingbar. Das ICN gibt seinen Mitgliedern mit der Erklärung eine Richtschnur an die Hand, wie sie in transparenter Weise eine angemessene Flexibilität zeigen und gleichzeitig wettbewerbliche Rahmenbedingungen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung sicherstellen können."
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Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der niederländischen Peeters-Gruppe, einem Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes, durch die Wilhelm Reuss GmbH der Krüger-Gruppe aus Bergisch-Gladbach freigegeben. Die Krüger-Gruppe ist in Deutschland mit weitem Abstand führend bei der Herstellung von Nuss-Nougat-Cremes für Dritte, wie Lebensmitteleinzelhändler und andere Hersteller. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch die Übernahme entsteht der mit Abstand führende Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes im Auftrag von Dritten in Deutschland. Allerdings gibt es auch zahlreiche Konkurrenzprodukte und vor allem die starke Herstellermarke Nutella mit einem Anteil von über zwei Drittel in Deutschland, so dass das Vorhaben im Ergebnis freigegeben werden konnte."
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Führender Kinobetreiber in Deutschland
Das Bundeskartellamt hat die Fusion der Kinoketten CinemaxX und Cinestar unter der Bedingung freigegeben, dass die Betreiber der Kinoketten zuvor Kinos an sechs verschiedenen Standorten an andere Betreiber veräußern. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes bezieht sich auf die Übernahme der Edge Investments B.V., Amsterdam/Niederlande, der 2015 First Holding GmbH sowie der Greater Union International GmbH, jeweils Lübeck, durch die Vue Nederland B.V., Amsterdam/Niederlande. Die Vue Nederland B.V. gehört dem weltweit tätigen Kinounternehmen Vue an, das in Deutschland 31 Kinos betreibt, 30 davon unter der Marke "CinemaxX". Die zu übernehmenden Gesellschaften betreiben in Deutschland 53 Kinos, 51 davon unter der Marke "Cinestar".
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Fusionskontrolle bei Krankenhäusern
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der Klinikum Burgenlandkreis GmbH, Naumburg/Saale, durch die private SRH Kliniken GmbH, Heidelberg, in der ersten Prüfungsphase kurzfristig freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Auch im Gesundheitswesen hat der Wettbewerb zwischen den Anbietern eine wichtige Funktion. Mit der Fusionskontrolle prüfen wir, ob den Patienten vor Ort auch nach dem Zusammenschluss zweier Krankenhäuser hinreichende Alternativen zur Verfügung stehen. Durch den Wettbewerb untereinander müssen sich Krankenhäuser um die Patienten bemühen und haben Anreize, in Qualität und Innovation zu investieren. Das sichert die Behandlungsqualität zum Wohle der Patienten. Wettbewerbsschutz unterstützt somit die gesundheitspolitischen Ziele im Krankenhauswesen."
