Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik
Europaministerin Müller: "Keine Verlängerung des Euro-Rettungsschirms - Dauerhilfe wäre Gefahr für alle"
Die Verlängerung der Rettungspakete und die Entfristung des Euro-Rettungsschirm gefährdet die Interessen
(25.10.10) - Europaministerin Emilia Müller hat die bayerische Position bekräftigt, dass eine Verlängerung des Euro-Rettungsschirms über 2013 hinaus keinesfalls in Betracht kommt.
Müller sagte: "2013 muss Schluss sein. Wer jetzt darüber nachdenkt, die Rettungspakete für die Euroländer zu verlängern und den Euro-Rettungsschirm zu entfristen, gefährdet die Interessen aller. Denn eine Transferunion und damit dauerhafte Belastungen für den deutschen Steuerzahler sind mit uns nicht zu machen. Und auch den Nutznießern des Rettungsschirms ist nicht gedient, denn früher oder später müssen sie wieder auf eigenen Füßen stehen. Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik gibt es nicht ohne große Anstrengungen."
Europaministerin Müller zeigte sich erfreut über die jüngsten Äußerungen von Bundesbankpräsident Weber und über die Aussagen im Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zur Befristung des Euro-Rettungsschirms. Müller stellte fest: "Mit jeder dieser Wortmeldungen wird deutlicher: diese Position der Vernunft ist ohne Alternative." (Bayerische Staatskanzlei: ra)
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