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Erhöhter Strafrahmen für Datendiebstahl


Eva Kühne-Hörmann: "Halbherziges Vorgehen des Bundesjustizministers"
Prof. Dr. Winfried Bausback: "Straftatbestand der Datenhehlerei unverzichtbar, um sensible Daten unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen"

(14.07.15) - Im Bundesrat wurde über die Einführung der Strafbarkeit der Datenhehlerei beraten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 249/15) nimmt zwar den Kerntatbestand der hessischen Initiative zur Datenhehlerei auf, übernimmt jedoch wesentliche Teile des hessischen Gesetzentwurfes, wie etwa den erhöhten Strafrahmen für Datendiebstahl und Qualifizierungstatbestände, nicht. "Auch wenn es zu begrüßen ist, dass der Bundesjustizminister fast zwei Jahre nach dem ersten Beschluss des Bundesrates den Tatbestand der Datenhehlerei in das Strafgesetzbuch aufnehmen will, bleibt das Vorgehen von Heiko Maas mit Blick auf die Herausforderungen der digitalen Revolution halbherzig", so Eva Kühne-Hörmann.

"Im Gegensatz zu den Anfangszeiten der Internetkriminalität, die oftmals noch durch jugendliche Hacker geprägt war, hat sich die Szene deutlich verändert. Inzwischen sind internationale, arbeitsteilig strukturierte Gruppen am Werk. Hacker-Angriffe erfolgen heute auch mit politischen oder terroristischen Motiven, etwa wie aktuell der Angriff auf das Netzwerk des Deutschen Bundestages. Einer solchen Kriminalität aber mit Strafobergrenzen von nur 2 bzw. 3 Jahren Freiheitsstrafe zu begegnen, wird dem Ziel der wirksamen Bekämpfung der Internetkriminalität nicht gerecht. Die Strafrahmen bedürfen vielmehr der Ausdifferenzierung im oberen Bereich, wie dies verschiedene Studien bereits belegt haben", so die Justizministerin.

Die Justizministerin mahnte weitere Schritte an. "Das Strafrecht muss Schritt halten mit den technischen Entwicklungen. In vielen Bereichen des täglichen Lebens wie etwa dem Zahlungsverkehr, der Telekommunikation oder den sozialen Infrastrukturen im Internet kann sich auch der aufgeklärteste Nutzer nicht durch eigenes Verhalten vor der Gefahr des Missbrauchs seiner Daten schützen. Während in anderen Ländern längst an digitalen (Abwehr)-Strategien gearbeitet wird, hat es zu lange gedauert, Teile eines vielfach geprüften Gesetzentwurfes Hessens nun als ‚eigenen Entwurf‘ einzubringen. Was wir brauchen, ist eine digitale Agenda für das Recht", so Eva Kühne-Hörmann.

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begrüßt, dass es beim Thema der Datenhehlerei nun etwas voran geht: "Wir brauchen einen Straftatbestand der Datenhehlerei, um sensible Daten unserer Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen. Denn von Kriminellen, die zum Beispiel mit gestohlenen Kreditkartendaten einen schwunghaften Handel betreiben, gehen erhebliche Gefahren aus. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden."

Dem von Kritikern vorgebrachten Argument, die geplante Regelung würde Whistleblower, Blogger und Journalisten kriminalisieren und abschrecken, tritt Bausback entschieden entgegen: "Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Straftatbestand der Datenhehlerei enge Voraussetzungen. Die typischen Whistleblower-Fälle werden regelmäßig nicht erfasst. Und Journalisten sind in dem Gesetzentwurf ausdrücklich ausgenommen." (Bayerisches Justizministerium: ra)

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Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Datenschutz für digitale Handelsbeziehungen

    Vertreter der Internetwirtschaft aus Europa und den USA sowie der US-Politik haben am 22. Mai die Weichen gestellt für einen besseren transatlantischen Datenschutz. Der spielt, so waren sich die Teilnehmer im Ergebnis einig, eine immer wichtigere Rolle für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Das Privacy Shield muss daher gestärkt werden. Zu den Gesprächen hatte der eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. und sein US-amerikanischer Partnerverband i2Coalition eingeladen. Die Roundtable-Gespräche in Washington D.C. waren der dritte und vorerst letzte Termin der Veranstaltungsreihe, die am 7. Februar in Brüssel gestartet und am 12. Februar in Berlin fortgesetzt wurde.

  • Wahrung der Compliance im Blick

    Zwei Gesetzesvorgaben drängen derzeit die Chefetagen, sich mit dem Thema Verschlüsselung zu beschäftigen. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) trat am 25. Mai 2018 in Kraft und stärkt die Datenschutzrechte von Privatpersonen. Die Verschlüsselung personenbezogener Daten ist durch sie EU-weit gesetzliche Pflicht geworden. Empfindliche Bußgelder, gepaart mit der hohen Chance, dass Verstöße gegen die EU DSGVO tatsächlich auffallen, sorgen dafür, dass Unternehmen sich zunehmend um die Wahrung ihrer Compliance sorgen. Bereits 2016, zwei Jahre vor Inkrafttreten der EU DSGVO, wurde die Know-how-Schutz-Richtlinie der Europäischen Union zur Förderung der Binnenwirtschaft veröffentlicht. Ihr Ziel ist es, im EU-Raum einheitliche Schutzregeln für Geschäftsgeheimnisse zu schaffen. In Deutschland wurden die Vorgaben am 21. März 2019 im Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) als neues Stammgesetz verabschiedet. Jetzt müssen Geschäftsgeheimnisse, um rechtlich als solche zu gelten, nachweisbar von den Unternehmen geschützt werden. Wer sensible Daten unverschlüsselt versendet, bleibt ohne gesetzlichen Schutz, wenn Geschäftsgeheimnisse beim Datenversand abgefangen und von anderen genutzt werden.

  • Verwendung der personenbezogenen Daten

    Im ersten Jahr der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kehrte in die Unternehmen eine größere Datenhygiene ein. Sie waren gezwungen einen besseren Schutz und eine verantwortungsbewusstere Verwaltung der Daten europäischer Bürger zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, mussten die Unternehmen den Überblick über die Vorhaltung von Datenbeständen erhalten, die oft über mehrere verschiedene Abteilungen verstreut aufbewahrt wurden. Nur auf einer einheitlichen Datenbasis - die oftmals als Data dictionary oder data repository bezeichnet wird - konnte festgestellt werden, ob die Erlaubnis zur Verwendung der personenbezogenen Daten tatsächlich vorliegt.

  • Zu wenig Klarheit im Umgang mit der DSGVO

    Am 25. Mai gilt die DSGVO seit einem Jahr in allen EU-Mitgliedstaaten. In dieser Zeit haben die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) und der Europäische Datenschutzausschuss kontinuierlich neue Merkblätter und Orientierungshilfen veröffentlicht, die Unternehmen mehr Sicherheit geben sollen bei der Umsetzung der DSGVO. Doch von Rechtssicherheit für alle Unternehmen und einer einheitlichen Auslegung der Verordnung ist Europa noch weit entfernt. "Die Datenschutzbeauftragten in Deutschland und die Aufsichtsbehörden in ganz Europa fordern wir auf, diese Regeln einheitlich auszulegen, um Unternehmen vor bürokratischer Willkür zu schützen", sagt Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco - Verbands der Internetwirtschaft e. V.

  • Beschleunigung der Gerichtsverfahren

    Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begrüßt die Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordung (StPO), die das Bundeskabinett in Berlin beschlossen hat. Eisenreich: "Das ist auch ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Viele der beschlossenen Eckpunkte fordern wir schon lange. Insbesondere die Maßnahmen zur Beschleunigung von Strafgerichtsverfahren, die Erweiterung der DNA-Analyse, die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung bei Verdacht auf Wohnungseinbruchdiebstahl und auch das Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht." Bayern hatte sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen bei diesen Themen durchgesetzt. Damals war es gelungen, die zentralen bayerischen Anliegen in den Koalitionsvertrag zu verhandeln.