Sparkassen haben sich bewährt
Joachim Herrmann: "Sparkassenwesen hat sich in der Finanzkrise bewährt – Klare Absage an Privatisierungsversuche der EU-Kommission"
Sparkassen: Kommission soll ihre ordnungspolitisch verfehlte Position überdenken - Sparkassen haben vor allem für den Mittelstand eine große Bedeutung
(29.06.09) - "Das Sparkassenwesen hat sich gerade in der gegenwärtigen Finanzmarktkrise bewährt. Die Bayerische Staatsregierung bekennt sich daher klar zum öffentlichen Auftrag der Sparkassen und zu ihrer öffentlich-rechtlichen Rechtsform. Jeglichen Privatisierungsversuchen seitens der EU-Kommission erteile ich eine klare Absage. Sobald die neue EU-Kommission eingesetzt ist, werde ich mich beim zuständigen EU-Wettbewerbskommissar dafür einsetzen, dass die Kommission ihre ordnungspolitisch verfehlte Position hier überdenkt", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann beim Bayerischen Sparkassentag 2009 in Schweinfurt.
Die derzeit zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte sich dahin gehend geäußert, dass das deutsche Drei-Säulen-Modell aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken überholt sei. Herrmann erteilte dieser Sichtweise eine Absage: "Diese Position kann ich nicht nachvollziehen. Die Bedeutung des Geschäftsmodells ''Sparkasse'' hat in der Weltfinanzkrise eher zu- als abgenommen. Die Sparkassen stehen für Soziale Marktwirtschaft kontinentaleuropäischer Prägung und nicht für zügelloses, unreguliertes Gewinnstreben nach dem Vorbild amerikanischer Investmentbanken. Grundlage unserer Sparkassenpolitik in Bayern ist daher, dass die Sparkassen keinen Selbstzweck verfolgen, sondern stets einer übergeordneten Zielsetzung verpflichtet sind: dem öffentlichen Auftrag."
Mit der Erfüllung dieses öffentlichen Auftrags sei das Regionalprinzip und damit die dezentrale Unternehmensstruktur der Sparkassen eng verbunden. Dies habe den Vorteil, dass die 75 bayerischen Sparkassen mit ihren über 2.500 Zweigstellen individuelle Entscheidungen vor Ort treffen können.
Dabei hätten die Sparkassen vor allem für den Mittelstand eine große Bedeutung: "Gegenwärtig gilt es, die bayerische Wirtschaft in der globalen Finanzmarktkrise zu stützen. Ich gehe davon aus, dass das Konjunkturpaket II des Bundes und unser bayerisches Sonderprogramm zur Stärkung der Konjunktur und des Mittelstandes hier schnell und kraftvoll wirken werden. Neben einer nachhaltigen Mittelstandspolitik mit guten Standortbedingungen sind aber auch gute Finanzierungsbedingungen entscheidend. Und hier kommt den Sparkassen in Bayern eine unverzichtbare Schlüsselrolle zu: Über 30 Prozent der Kredite an Selbständige werden heute von Sparkassen ausgereicht. Beim Mittelstand gibt es derzeit keine Anzeichen für eine 'Kreditklemme', vielmehr profitiert der Mittelstand von dem grundsoliden Geschäftsmodell einer Sparkasse", sagte der Innenminister. (Bayerisches Staatsministerium des Innern: ra)