Bitkom bezeichnet die drastische Senkung der Terminierungsentgelte durch die Bundesnetzagentur als "Preisdiktat im Handymarkt" Bei der Absenkung der Terminierungsentgelte werde vordergründig verbraucherpolitisch argumentiert
(06.12.10) - Der Bitkom hat die zwangsweise Absenkung von Gebühren für die Weiterleitung von Handygesprächen kritisiert. Die Bundesnetzagentur hatte angekündigt, diese so genannten Terminierungsentgelte drastisch zu senken.
Diese Gebühren berechnen Telefongesellschaften untereinander für die Weiterschaltung von Anrufen. Betroffen sind Telefonate innerhalb Deutschlands. In den Netzen der Deutschen Telekom, von E-Plus, Telefonica O2 und Vodafone sollen die Terminierungsentgelte durch einen staatlichen Eingriff um bis zu 50 Prozent gekappt werden.
"Damit werden den Netzbetreibern Mittel entzogen, die für Investitionen in Netzausbau und -qualität fehlen", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. "Schon bisher wurden die Terminierungsentgelte in Deutschland von der Bundesnetzagentur reguliert. Sie liegen heute bereits unterhalb des europäischen Durchschnitts."
"Bei der Absenkung der Terminierungsentgelte wird vordergründig verbraucherpolitisch argumentiert. Es geht um eine kurzfristige Senkung von Preisen, ohne an die langfristigen Folgen zu denken", sagte Prof. Scheer.
Das greife aber zu kurz. Der Aufbau superschneller Internetzugänge und intelligenter Netze für verschiedene Zukunftsdienste lassen sich vor dem Hintergrund von Preisdiktaten kaum noch finanzieren. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur führe dazu, dass dringend benötigte Mittel für den Breitband-Ausbau fehlen. "Der Aufbau leistungsfähiger Infrastrukturen ist von zentraler Bedeutung für Privathaushalte und Unternehmen. Mit ihren aggressiven Markteingriffen stellt sich die Politik selbst ein Bein. Der Beschluss der Bundesnetzagentur steht im krassen Gegensatz zur Breitband-Strategie der Bundesregierung."
Mittelfristig müssten etwa 50 Milliarden Euro aufgebracht werden, um die Leistungsfähigkeit der Telekommunikationsnetze zu erhalten und zu steigern. "Um wirtschaftlich weltweit Schritt zu halten, brauchen wir Investitionen in die Hightech-Infrastrukturen", sagte Scheer. (Bitkom: ra)
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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