Bitkom bezeichnet die drastische Senkung der Terminierungsentgelte durch die Bundesnetzagentur als "Preisdiktat im Handymarkt" Bei der Absenkung der Terminierungsentgelte werde vordergründig verbraucherpolitisch argumentiert
(06.12.10) - Der Bitkom hat die zwangsweise Absenkung von Gebühren für die Weiterleitung von Handygesprächen kritisiert. Die Bundesnetzagentur hatte angekündigt, diese so genannten Terminierungsentgelte drastisch zu senken.
Diese Gebühren berechnen Telefongesellschaften untereinander für die Weiterschaltung von Anrufen. Betroffen sind Telefonate innerhalb Deutschlands. In den Netzen der Deutschen Telekom, von E-Plus, Telefonica O2 und Vodafone sollen die Terminierungsentgelte durch einen staatlichen Eingriff um bis zu 50 Prozent gekappt werden.
"Damit werden den Netzbetreibern Mittel entzogen, die für Investitionen in Netzausbau und -qualität fehlen", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. "Schon bisher wurden die Terminierungsentgelte in Deutschland von der Bundesnetzagentur reguliert. Sie liegen heute bereits unterhalb des europäischen Durchschnitts."
"Bei der Absenkung der Terminierungsentgelte wird vordergründig verbraucherpolitisch argumentiert. Es geht um eine kurzfristige Senkung von Preisen, ohne an die langfristigen Folgen zu denken", sagte Prof. Scheer.
Das greife aber zu kurz. Der Aufbau superschneller Internetzugänge und intelligenter Netze für verschiedene Zukunftsdienste lassen sich vor dem Hintergrund von Preisdiktaten kaum noch finanzieren. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur führe dazu, dass dringend benötigte Mittel für den Breitband-Ausbau fehlen. "Der Aufbau leistungsfähiger Infrastrukturen ist von zentraler Bedeutung für Privathaushalte und Unternehmen. Mit ihren aggressiven Markteingriffen stellt sich die Politik selbst ein Bein. Der Beschluss der Bundesnetzagentur steht im krassen Gegensatz zur Breitband-Strategie der Bundesregierung."
Mittelfristig müssten etwa 50 Milliarden Euro aufgebracht werden, um die Leistungsfähigkeit der Telekommunikationsnetze zu erhalten und zu steigern. "Um wirtschaftlich weltweit Schritt zu halten, brauchen wir Investitionen in die Hightech-Infrastrukturen", sagte Scheer. (Bitkom: ra)
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."
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