Bitkom: Telekommunikations-Anbieter sind in den allermeisten Fällen nicht für die Warteschleifen verantwortlich, sondern stellen lediglich die Netzverbindung her Die regulatorischen Rahmenbedingen für den Netzausbau werden verbessert
(07.03.11) - Bitkom hat die geplante Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Grundsatz begrüßt. "Die Novelle kann und muss den Breitbandausbau weiter voran bringen", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer auf der CeBIT in Hannover. Der Bitkom fordert, die rechtlichen Voraussetzungen für Investitionen in Superbreitband-Netze in dem Gesetzestext noch weiter zu verbessern. Mit der Novelle sollen vor allem die regulatorischen Rahmenbedingen für den Netzausbau verbessert werden. Darüber hinaus werden kostenlose Warteschleifen für Telefon-Hotlines vorgeschrieben und Vorgaben für den Wechsel von Telefonanbietern gemacht.
"Der europäische Rechtsrahmen lässt Möglichkeiten für eine investitionsfreundliche Regulierung, doch diese Chancen werden im aktuellen Entwurf nicht voll genutzt", sagte Scheer. So sollten aus Bitkom-Sicht etwa Gas- und Stromversorger verpflichtet werden, unter bestimmten Bedingungen Leerrohre für Internetkabel zur Verfügung zu stellen. Dadurch würden doppelte Kosten und zusätzliche Baustellen vermieden. Gleiches gelte für die sehr kostenträchtige Verkabelung innerhalb von Gebäuden.
Zudem seien Planungs- und Rechtssicherheit für investierende Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Auch in diesem Punkt bleibe die Novelle hinter ihren Möglichkeiten. Scheer: "Wir brauchen Sicherheit für Investitionen, um schnellstmöglich Bandbreiten von 50 bis 100 Megabit pro Sekunde überall in Deutschland verfügbar zu haben."
Problematisch sei am derzeitigen Entwurf der TKG-Novelle die geplante Verpflichtung, kostenlose Warteschleifen nicht nur bei (0)180- und (0)900-Diensten sicherzustellen, sondern bei allen Arten von Sonderrufnummern. Das bedeute eine erhebliche technische und finanzielle Zusatzbelastung für die Telekommunikationsfirmen. Scheer sagte: "Wir treten für einen starken Verbraucherschutz ein. Dabei muss darauf geachtet werden, dass man nicht über das Ziel hinausschießt und die Falschen trifft." Die Telekommunikations-Anbieter sind in den allermeisten Fällen nicht für die Warteschleifen verantwortlich, sondern stellen lediglich die Netzverbindung her.
Für den Wechsel des Telefon- oder Internetanbieters oder bei Umzügen von Kundenanschlüssen warnt der Bitkom vor zu engen zeitlichen Vorgaben. "Bei einer Frist von nur einem Arbeitstag ist zwangsläufig mit erhöhten Fehlerquoten bei der Umstellung des Anschlusses auf einen anderen Anbieter zu rechnen", sagte Scheer. Für Telefonkunden, die den Anbieter wechseln, sei vor allem von Bedeutung, dass die Umschaltung problemlos funktioniert. (Bitkom: ra)
Zum EuGH-Urteil zur verpflichtenden Dokumentation von Arbeitszeiten erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt. In Deutschland existiert der klassische Acht-Stunden-Tag oft nur noch auf Papier. Viele Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten und fordern das aktiv ein.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), bei der Restkreditversicherung einen gesetzlichen Provisionsdeckel von 2,5 Prozent einzuführen. Dieser ist einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zu einem "Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen" zu entnehmen. Die deutschen Banken und Sparkassen verweisen darauf, dass unter anderem die erst kürzlich veröffentlichte Selbstverpflichtung der DK für verbraucherfreundliche Restkreditversicherungen (RKV) diesen - auch verfassungsrechtlich bedenklichen - staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung überflüssig mache. Die freiwillige Empfehlung sei viel besser dafür geeignet, die RKV-Produkte in vielen Aspekten für die Kunden weiter zu verbessern und verbraucherfreundliche Regelungen zu ermöglichen.
Der Europäische Rat entschied über die sogenannte SatCab-Richtlinie. Durch diese Richtlinie soll die Rechteklärung für lineare Fernsehangebote vereinfacht werden - unabhängig vom Endgerät und der Übertragungstechnologie, egal ob mit heimischem Fernseher per Kabel, übers WLAN zum Notebook auf dem Balkon oder unterwegs per Mobilfunk aufs Smartphone.
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten" die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen von dieser Pflicht möglicherweise völlig auszunehmen. Außerdem sollen die Fristen zur Benachrichtigung von Datenschutzverletzungen verlängert, die Abmahnmöglichkeit von Datenschutzverstößen ausgeschlossen sowie die Nutzung von Echtdaten für "Erprobungs- und Testzwecke" generell erlaubt werden (BR-Drucksache. 144/19 vom 03.04.2019).
"Nach zähem Ringen um die nötigen Anpassungen des Urheberrechts an die digitalen Rahmenbedingungen ist die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ein hart erkämpfter und wichtiger Erfolg. Ein zeitgemäßes Urheberrecht für einen digitalen Binnenmarkt ist wichtig für Künstlerinnen und Künstler, für Journalistinnen und Journalisten, für Verlage, für Kultur- und Gedächtniseinrichtungen und auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Es stärkt die kulturelle und journalistische Vielfalt und eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa", erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters.
