Urheberrechtsanpassung an die digitale Medienwelt


Pauschalabgabensysteme für Privatkopien im Urheberrecht: Bitkom begrüßt Reformvorschläge für urheberrechtliche Abgaben
Empfehlungen für Änderungen am Abgabensystem für Privatkopien - Gebühren in der EU sollen für Verbraucher transparenter werden

(19.02.13) - Bitkom hat den von António Vitorino vorgelegten Bericht über die Pauschalabgabensysteme für Privatkopien im Urheberrecht in Europa begrüßt. "Es entstehen fortlaufend neue Geschäftsmodelle im Online-Bereich. Cloud- und Streaming-Services erlauben heute in flexibler Weise die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Interesse der Rechteinhaber und Nutzer. Das Urheberrecht muss insofern den Anforderungen der digitalen Zeit gerecht werden", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Auch die Verbesserungsvorschläge Vitorinos am derzeitigen System erschienen sachgerecht. Rohleder: "Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das pauschale System der Geräteabgabe ein Auslaufmodell ist. Früher oder später muss die Entschädigung des Urhebers für die Privatkopie an die geänderte Wirklichkeit angepasst werden."

Nach derzeitigem Recht sind private Kopien von urheberrechtlich geschützten Musikstücken, Filmen oder Texten in begrenztem Umfang erlaubt. Im Gegenzug erhalten die Rechteinhaber eine Entschädigung. Die entsprechenden Pauschalabgaben werden auf Geräte wie Personal Computer, MP3-Player, Smartphones etc. erhoben, aber auch auf Speichermedien wie USB-Sticks und CD-Rohlinge. Für die Erhebung und Ausschüttung an die Künstler sind die nationalen Verwertungsgesellschaften zuständig. Mit der zunehmenden Digitalisierung der Medienwelt steht dieses System nun auf dem Prüfstand. Der ehemalige EU-Kommissar Vitorino hat im Auftrag der EU-Kommission entsprechende Reformvorschläge unterbreitet. Rohleder: "Das Abgabensystem stammt noch aus Zeiten, in denen Kopierer, Kassettenrekorder und Tonbandgeräte die gängigen Vervielfältigungsgeräte waren. Für die digitale Welt ist das System untauglich."

Vitorinos Bericht schlägt für die Zukunft Regelungen vor, die eine direkte Vergütung des Urhebers ermöglichen. Zudem sollten die Abgaben für Verbraucher sichtbarer werden. Vitorino empfiehlt, die nationalen Abgabensysteme in den EU-Staaten miteinander in Einklang zu bringen, um die aktuell herrschenden Wettbewerbsverzerrungen abzubauen.

Schließlich schlägt Vitorino vor, die Abgabenpflicht von Herstellern und Importeuren auf den Einzelhandel zu verlagern. Neben der größeren Transparenz für den Verbraucher können dadurch gewerbliche Nutzer, die von der Privatkopie keinen Gebrauch machen dürfen und damit auch keine Abgaben zahlen müssen, leichter von der Abgabe befreit werden. Probleme, welche im Zusammenhang mit dem Export von Geräten in andere europäische Länder stehen, wären damit behoben. (Bikom: ra)

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

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    Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.

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    Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."

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    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.

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