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Ein unverhältnismäßiger Markteingriff

Mindestgeschwindigkeiten bei der Breitbandversorgung: Bitkom lehnt Universaldienstverpflichtung ab
Eine hohe, gesetzlich festgelegte Datenübertragungs-Geschwindigkeit verstoße zudem gegen geltendes EU-Recht

(21.04.11) - Bitkom lehnt eine gesetzliche Festlegung auf flächendeckende Mindestgeschwindigkeiten bei der Breitbandversorgung ab. Einige Parteien diskutieren derzeit über eine solche Verpflichtung, "Universaldienst" genannt. "Der Breitbandausbau in Deutschland ist ein Erfolgsmodell und funktioniert aus dem Markt heraus. Es besteht keine Notwendigkeit für einen so schweren Eingriff in die marktwirtschaftliche Organisation der deutschen Wirtschaft", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur haben die deutschen Netzbetreiber zwischen 1998 und 2010 über 93 Milliarden Euro in moderne Infrastrukturen investiert, fast 6 Milliarden allein im vergangenen Jahr. Davon hat insbesondere der ländliche Raum profitiert. Dies belegen Zahlen aus dem Breitband-Atlas des Bundeswirtschaftsministeriums. Breitbandanschlüsse mit mindestens einem Megabit pro Sekunde sind in Deutschland heute für knapp 99 Prozent der Haushalte verfügbar. Die restlichen weißen Flecken werden noch in diesem Jahr über Funk mit schnellem Internet versorgt.

Die Bundesregierung strebt an, dass bis spätestens 2014 für 75 Prozent der Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Außerdem sollen solche hochleistungsfähigen Breitbandanschlüsse baldmöglichst flächendeckend verfügbar sein. "Wir begrüßen und unterstützen die ambitionierten Breitband-Ziele der Bundesregierung ausdrücklich", sagte Scheer. Moderne Telekommunikations-Infrastrukturen seien die Grundlage für innovative Produkte und Anwendungen in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine zeitnahe Versorgung aller Endkunden mit Glasfaser-Anschlüssen sei aber derzeit wirtschaftlich und tatsächlich nicht machbar Scheer: "Für schnell umzusetzende, tragfähige Lösungen braucht Deutschland einen Mix aus allen verfügbaren Technologien: Glasfaser, die TV-Netze der Kabelnetzbetreiber, DSL, VDSL und Mobilfunk-Technologien wie LTE."

Eine hohe, gesetzlich festgelegte Datenübertragungs-Geschwindigkeit verstoße zudem gegen geltendes EU-Recht. Danach können nur solche Bandbreiten als Universaldienst festgelegt werden, die von den meisten Nutzern zum Zeitpunkt der Verpflichtung auch tatsächlich eingesetzt werden. Derzeit sind für etwa 40 Prozent der deutschen Haushalte hohe Bandbreiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügbar. Doch nur weniger als ein Prozent der Haushalte nutzt diese Anschlüsse, obwohl die Preise hierfür auch nach Einschätzung der Bundesnetzagentur attraktiv sind. (Bitkom: ra)

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

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Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
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Fachartikel

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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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