Technische & rechtliche Barrieren beseitigen


Europa ohne digitale Grenzen: Bitkom unterstützt EU-Pläne für einen digitalen Binnenmarkt
Einheitlicher Rechtsrahmen bietet große Chancen für Start-ups - Augenmaß bei neuen Regulierungen notwendig

(29.05.15) - Die vorgestellte Strategie der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt bietet nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom die historische Chance, die europäische IT- und Telekommunikationsbranche international wettbewerbsfähiger zu machen und zugleich die Einheit Europas voranzutreiben. "Die Digitalbranche kann Vorreiter für eine echte und umfassende europäische Wirtschaftspolitik werden. Es muss uns gelingen, dass Europa wieder Leitanbieter von und Leitnachfrager nach digitalen Technologien wird", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. "Ein digitaler Binnenmarkt ist für die europäischen Unternehmen und vor allem für die vielen innovativen Start-ups von zentraler Bedeutung. Er bietet die Chance, auf einem großen Heimatmarkt schneller zu wachsen und sich im globalen Wettbewerb auf Augenhöhe mit Wettbewerbern aus den USA oder China bewegen zu können." Bitkom ist mit mehr als 1.400 Direktmitgliedern, darunter mehr als 250 Start-ups, der größte Digitalverband Europas.

Bitkom begrüßt ausdrücklich die Kommissionspläne, technische und rechtliche Barrieren zu beseitigen um damit für freie Datenflüsse in Europa zu sorgen. "Nur wenn Daten grenzüberschreitend ausgetauscht werden können, können Anwendungen wie Cloud Computing, Big Data oder Industrie 4.0 in Europa erfolgreich sein", so Kempf. Wichtig sei aber, diesen Überlegungen bereits bei den laufenden Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung Rechnung zu tragen. Zugleich müssen die Grundlagen für leistungsfähige Breitbandnetze in Europa gelegt werden. Die von der EU-Kommission angestoßene Debatte über eine Überarbeitung der Telekommunikationsregulierung, um mehr Investitionen in die Netze anzuregen, komme daher genau zur richtigen Zeit.

Gerade für den digitalen Markt, in dem nationale Grenzen und große Distanzen keine Rolle spielen, würde die Harmonisierung des Rechtsrahmens nach Ansicht des Bitkom europäischen Unternehmen zusätzlichen Schub geben. So würde eine Vereinheitlichung der wichtigsten Verbraucherrechte den grenzüberschreitenden Onlinehandel sowohl für Verbraucher als auch für Händler deutlich attraktiver machen. "Gerade kleinere Online-Händler würden davon profitieren, wenn grundsätzlich das Recht des Händlerlandes gilt", so Kempf. Auch die vorgesehene weitere Harmonisierung des Urheberrechts und eine Anpassung an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters begrüßt der Digitalverband.

Kempf sagte: "Die neuen Regeln des Urheberrechts müssen einen fairen Ausgleich schaffen zwischen den Interessen der Rechteinhaber, der digitalen Dienstleister und der Verbraucher." Zugleich warnt Bitkom vor der Einführung eines Leistungsschutzrechts auf europäischer Ebene. "Das Leistungsschutzrecht ist nicht nur in Deutschland gescheitert. Es hat sich auch negativ auf viele kleinere Dienstleister und vor allem Start-ups ausgewirkt", sagte Kempf. Beim Thema Geo-Blocking setzt Bitkom auf Anreize für marktgetriebene Lösungen, etwa durch vereinfachte Lizenzierung bei grenzüberschreitenden Angeboten.

Die geplante Überarbeitung der Regeln für die Entfernung illegaler Inhalte aus Onlineangeboten ist nach Ansicht des Bitkom sinnvoll und zeitgemäß. Dabei müsse aber darauf geachtet werden, dass am bestehenden Grundprinzip der Nichthaftbarkeit von sogenannten Internetintermediären wie zum Beispiel Providern oder Hostern festgehalten wird. Auch eine vorschnelle Regulierung von Plattformen, die bisher Treiber von Innovation waren, dürfe es bei der Einführung eines Digitalen Binnenmarkts nicht geben. "Jedem regulatorischen Eingriff muss eine aufmerksame Analyse der Märkte, Geschäftsmodelle und möglicher Folgen vorausgehen", mahnte Kempf. (Bitkom:ra)

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Reduktion bürokratischer Hürden war überfällig

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.

  • Haftungsübernahme der Banken & Betrugsproblem

    Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.

  • Neue EU-Labels zu Langlebigkeit

    Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."

  • Finanzsektor muss mitgedacht werden

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.

  • Krisenmanagement & Einlagensicherung

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."

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