Bitkom hat die geplanten Erleichterungen bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte als unzureichend kritisiert "Die Bundesregierung bewegt sich beim Thema Zuwanderung nur millimeterweise"
(30.06.11) - "Es ist völlig unverständlich, dass Informatiker bei der Abschaffung der Vorrangprüfung nicht berücksichtigt wurden", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Bisher sollen nach Angaben des Arbeits- sowie des Forschungsministeriums nur Ärzte und Ingenieure von der Vorrangprüfung ausgenommen werden. Bereits seit Jahren leidet die IT-Branche unter dem Problem des Fachkräftemangels. In einer aktuellen Befragung geben 60 Prozent der Unternehmen an, dass der Expertenmangel ihre Geschäftstätigkeit bremst. Seit dem Jahr 2007 entstehen im IT-Sektor im Schnitt 13.000 zusätzliche Arbeitsplätze pro Jahr. Der Fachkräftemangel kostet die Branche etwa einen Prozentpunkt Wachstum. Rund 29.000 Stellen für Informatiker sind in der deutschen Wirtschaft derzeit unbesetzt.
"Die Bundesregierung bewegt sich beim Thema Zuwanderung nur millimeterweise", sagte Rohleder. Zuletzt habe der Start der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-Beitrittsländer Polen, Tschechien und Ungarn gezeigt, dass gut qualifizierte Fachkräfte nicht an der Grenze stehen und warten, um nach Deutschland zu kommen. "Wir müssen im Ausland aktiv für den Arbeitsstandort Deutschland werben", sagte Rohleder.
Notwendig sei bei der Zuwanderung von Fachkräften ein umfassendes politisches Konzept mit Abschaffung der Vorrangprüfung für weitere Berufsgruppen, einer Senkung der Einkommensgrenzen für den Erhalt einer Niederlassungserlaubnis und der Einführung eines Punktesystems. Zudem sollten ausländische Studierende, die in Deutschland einen Abschluss machen, ein uneingeschränktes Bleiberecht erhalten. (Bitkom: ra)
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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