Blockiert Deutschland EU-Pläne für konsequentes Energiesparen? vzbv und Energieeffizienzbranche fordern ambitioniertere Effizienzrechtlinie
(29.06.11) - Die Energieeffizienzrichtlinie, die von der EU Kommission vorgestellt wurd, droht nach Ansicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) durch eine Blockadehaltung Deutschlands zur Luftnummer zu werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) fordern EU-Kommission und Bunderegierung auf, ambitioniertere Einsparziele und konsequente Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Deutschland müsse eine europäische Vorreiterrolle beim Thema Energieeffizienz einnehmen statt zu blockieren. Sonst drohe die jüngst ausgerufene Energiewende zur Farce zu werden.
Als "deplatziert" bezeichnen vzbv und Deneff Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der - Medienberichten zufolge - die EU-Pläne zur Energieeffizienz kritisiert und unverbindliche Ziele zur Effizienzverbesserung fordert. Für vzbv und Deneff geht der angekündigte Kommissionsvorschlag hingegen nicht weit genug.
Dr. Holger Krawinkel, Leiter des Fachbereichs Bauen, Energie, Umwelt beim vzbv: "Gut gedämmte Gebäude und stromsparende Geräte entlasten die Verbraucher. Wir brauchen Wettbewerb um gute Energiedienstleistungen, mit Gängelung von Verbrauchern und Wirtschaft hat das nichts zu tun. Wenn große Energielieferanten dazu verpflichtet werden, mit attraktiven Angeboten Energieeinsparungen bei ihren Kunden umzusetzen, wird die Energiewende kosteneffizienter. Deutschland muss hier jetzt Farbe bekennen und die EU zu mehr Ambition drängen."
In ihrem Energiewendepaket setze die Bundesregierung in erster Linie auf die Förderung der Gebäudesanierung. Starke Impulse zur Verbesserung zur Stromeffizienz kämen bislang ausschließlich aus Brüssel.
Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff): "Stromeffizienz ist der kostengünstigste und umweltverträglichste Weg um Wirtschaft, Verbraucher, Klima und Netze zu entlasten und zeitgleich Beschäftigung und qualitatives Wachstum zu befördern. Die neue Effizienzrichtlinie wird nicht ausreichen, um wie geplant den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozente zu senken. Hier muss nachgebessert werden um bessere Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen." Laut Deneff ist ursprüngliche geplante Anforderung, öffentliche Bauten zügig energetisch zu sanieren nicht nur notwendig, um Kommunen langfristig von steigenden Energiekosten zu entlasten, sondern auch eine wichtige Motivation für private Hausbesitzer. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief
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Zum EuGH-Urteil zur verpflichtenden Dokumentation von Arbeitszeiten erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt. In Deutschland existiert der klassische Acht-Stunden-Tag oft nur noch auf Papier. Viele Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten und fordern das aktiv ein.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), bei der Restkreditversicherung einen gesetzlichen Provisionsdeckel von 2,5 Prozent einzuführen. Dieser ist einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zu einem "Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen" zu entnehmen. Die deutschen Banken und Sparkassen verweisen darauf, dass unter anderem die erst kürzlich veröffentlichte Selbstverpflichtung der DK für verbraucherfreundliche Restkreditversicherungen (RKV) diesen - auch verfassungsrechtlich bedenklichen - staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung überflüssig mache. Die freiwillige Empfehlung sei viel besser dafür geeignet, die RKV-Produkte in vielen Aspekten für die Kunden weiter zu verbessern und verbraucherfreundliche Regelungen zu ermöglichen.
Der Europäische Rat entschied über die sogenannte SatCab-Richtlinie. Durch diese Richtlinie soll die Rechteklärung für lineare Fernsehangebote vereinfacht werden - unabhängig vom Endgerät und der Übertragungstechnologie, egal ob mit heimischem Fernseher per Kabel, übers WLAN zum Notebook auf dem Balkon oder unterwegs per Mobilfunk aufs Smartphone.
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten" die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen von dieser Pflicht möglicherweise völlig auszunehmen. Außerdem sollen die Fristen zur Benachrichtigung von Datenschutzverletzungen verlängert, die Abmahnmöglichkeit von Datenschutzverstößen ausgeschlossen sowie die Nutzung von Echtdaten für "Erprobungs- und Testzwecke" generell erlaubt werden (BR-Drucksache. 144/19 vom 03.04.2019).
"Nach zähem Ringen um die nötigen Anpassungen des Urheberrechts an die digitalen Rahmenbedingungen ist die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ein hart erkämpfter und wichtiger Erfolg. Ein zeitgemäßes Urheberrecht für einen digitalen Binnenmarkt ist wichtig für Künstlerinnen und Künstler, für Journalistinnen und Journalisten, für Verlage, für Kultur- und Gedächtniseinrichtungen und auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Es stärkt die kulturelle und journalistische Vielfalt und eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa", erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters.
