Bundesregierung verpasst Chance beim Gesetzesentwurf zur Störerhaftung Bundesregierung liefert nicht den angekündigten Schub für kostenloses WLAN
(14.04.15) - Anlässlich der CeBIT äußert sich der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Dr. Oliver Grün, enttäuscht über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Störerhaftung. Dies ermöglicht es Hotels und Restaurants, WLAN für ihre Gäste anzubieten. Privatpersonen werden aber vor einen enormen bürokratischen Aufwand gestellt, wenn sie als Betreiber privater WLANs auf Nachfrage die Namen von Mitnutzern nennen können müssen, denen sie ihr Netz zur Verfügung gestellt haben.
So liefert die Bundesregierung nicht den angekündigten Schub für kostenloses WLAN: "Die Energie der Bundesregierung geht mit diesem Gesetz erneut in die falsche Richtung", mahnt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand. "So entstehen unzählige Barrieren statt Chancen. Von einem kostenlosen, umfassenden WLAN für alle kann keine Rede sein."
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt selbst, Deutschland führe derzeit im internationalen Vergleich noch mit angezogener Handbremse, doch laut BITMi wird dieses Gesetz daran nichts ändern. "Hier wird eine Chance verpasst, die Entwicklung des öffentlichen WLANs voranzutreiben und so beispielsweise auch das LTE Netz zu entlasten" erklärt Grün. "Wie so oft ist die Bundesregierung hier getrieben von übertriebenen Sicherheitsansprüchen und verliert großes Potenzial der Digitalisierung aus den Augen." (BITMi: ra)
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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