Breko-Geschäftsführer Albers: Erfolgreiche Liberalisierung des TK-Marktes muss weitergehen Regulierung in Europa ist zu sehr auf Zersplitterung und niedrige Endkundentarife ausgerichtet
(11.12.13) - Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) warnt die Bundesregierung eindringlich davor, Wettbewerb und Verbrauchernutzen auf dem Telekommunikationsmarkt dem Streben nach Größe und Marktmacht einzelner Großkonzerne zu opfern. Agenturberichten zufolge hat sich die künftige Regierung offenbar die Argumente der Deutschen Telekom zu Eigen gemacht und fordert weniger Regulierung, um einige wenige europäische Großkonzerne – wie die Telekom – zu privilegieren, damit diesen mehr Investitionsmittel zur Verfügung stehen.
Erst Vielfalt und Wettbewerb auf dem europäischen – und erst recht auf dem deutschen – Telekommunikationsmarkt haben für Breitband-Ausbau und attraktive Endkundenpreise gesorgt – eine Tatsache, die keinen Anlass zur Kritik geben sollte. Vielmehr sind die vergangenen 15 Jahre der Liberalisierung des deutschen TK-Marktes ein Erfolgsmodell, wie erst in der vergangenen Woche der ehemalige Bundespostminister Schwarz-Schilling resümiert und gleichzeitig deutlich gewarnt hat: "Es darf keine privaten Oligopole geben. […9 Die Politik darf sich nicht auf entsprechende Lobbyaktivitäten einlassen!"
"Eine starke und unabhängige Regulierungsbehörde ist der Garant für starke Wettbewerber der Incumbents", bekräftigt Breko-Präsident Ralf Kleint. "Da die Deutsche Telekom noch immer marktbeherrschend ist, brauchen wir auch in Zukunft eine verlässliche Regulierung durch die Bundesnetzagentur."
Für den Breko, in dem sich die Mehrzahl der Festnetz-Wettbewerber der Deutschen Telekom zusammengeschlossen hat, wäre es indes wünschenswert, wenn sich der Bund künftig weiter aus der Deutschen Telekom zurückzieht, wie das in anderen Ländern bereits der Fall ist. Denn es ist problematisch, wenn der Bund auf der einen Seite die Wettbewerbsspielregeln setzt, auf der anderen Seite aber gleichzeitig als Mehrheitsaktionär auf die Dividende des größten Players auf dem Markt angewiesen ist.
Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers appelliert daher an die Bundesregierung, das deutsche Erfolgsmodell der Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts nicht den Größe-Phantasien der Deutschen Telekom unterzuordnen. "Dass die Telekom als börsennotiertes Unternehmen den Breitband-Ausbau im
ländlichen Raum im Alleingang stemmen wird, hält nicht nur der Breko, sondern auch das renommierte WIK-Institut für illusorisch. Denn die Telekom als börsennotierter Konzern muss Rendite-Erwartungen erfüllen, was mit Investitionen auf dem Land nicht realisierbar ist." (Breko: ra)
Breko: Kontakt und Steckbrief
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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