Bund soll sich aus Deutscher Telekom zurückziehen


Breko-Geschäftsführer Albers: Erfolgreiche Liberalisierung des TK-Marktes muss weitergehen
Regulierung in Europa ist zu sehr auf Zersplitterung und niedrige Endkundentarife ausgerichtet

(11.12.13) - Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) warnt die Bundesregierung eindringlich davor, Wettbewerb und Verbrauchernutzen auf dem Telekommunikationsmarkt dem Streben nach Größe und Marktmacht einzelner Großkonzerne zu opfern. Agenturberichten zufolge hat sich die künftige Regierung offenbar die Argumente der Deutschen Telekom zu Eigen gemacht und fordert weniger Regulierung, um einige wenige europäische Großkonzerne – wie die Telekom – zu privilegieren, damit diesen mehr Investitionsmittel zur Verfügung stehen.

Erst Vielfalt und Wettbewerb auf dem europäischen – und erst recht auf dem deutschen – Telekommunikationsmarkt haben für Breitband-Ausbau und attraktive Endkundenpreise gesorgt – eine Tatsache, die keinen Anlass zur Kritik geben sollte. Vielmehr sind die vergangenen 15 Jahre der Liberalisierung des deutschen TK-Marktes ein Erfolgsmodell, wie erst in der vergangenen Woche der ehemalige Bundespostminister Schwarz-Schilling resümiert und gleichzeitig deutlich gewarnt hat: "Es darf keine privaten Oligopole geben. […9 Die Politik darf sich nicht auf entsprechende Lobbyaktivitäten einlassen!"

"Eine starke und unabhängige Regulierungsbehörde ist der Garant für starke Wettbewerber der Incumbents", bekräftigt Breko-Präsident Ralf Kleint. "Da die Deutsche Telekom noch immer marktbeherrschend ist, brauchen wir auch in Zukunft eine verlässliche Regulierung durch die Bundesnetzagentur."

Für den Breko, in dem sich die Mehrzahl der Festnetz-Wettbewerber der Deutschen Telekom zusammengeschlossen hat, wäre es indes wünschenswert, wenn sich der Bund künftig weiter aus der Deutschen Telekom zurückzieht, wie das in anderen Ländern bereits der Fall ist. Denn es ist problematisch, wenn der Bund auf der einen Seite die Wettbewerbsspielregeln setzt, auf der anderen Seite aber gleichzeitig als Mehrheitsaktionär auf die Dividende des größten Players auf dem Markt angewiesen ist.

Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers appelliert daher an die Bundesregierung, das deutsche Erfolgsmodell der Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts nicht den Größe-Phantasien der Deutschen Telekom unterzuordnen. "Dass die Telekom als börsennotiertes Unternehmen den Breitband-Ausbau im

ländlichen Raum im Alleingang stemmen wird, hält nicht nur der Breko, sondern auch das renommierte WIK-Institut für illusorisch. Denn die Telekom als börsennotierter Konzern muss Rendite-Erwartungen erfüllen, was mit Investitionen auf dem Land nicht realisierbar ist." (Breko: ra)

Breko: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Reduktion bürokratischer Hürden war überfällig

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.

  • Haftungsübernahme der Banken & Betrugsproblem

    Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.

  • Neue EU-Labels zu Langlebigkeit

    Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."

  • Finanzsektor muss mitgedacht werden

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.

  • Krisenmanagement & Einlagensicherung

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen