Novellierung des Telekommunikationsgesetzes


Verbände der Telekommunikationsbranche sprechen sich gegen einen Breitband-Universaldienst und einen Wettbewerb beim Breitbandausbau aus
"Ein Breitband-Universaldienst würde zudem keinesfalls "von heute auf morgen" Deutschland flächendeckend mit Breitband versorgen"


(30.09.11) - Die Beratungen zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gehen in die heiße Phase, die Einführung eines Breitband-Universaldienstes wird dabei weiterhin von verschiedenen Seiten ins Spiel gebracht. In einem gemeinsamen Appell an die Politik warnen Anga, Bitkom, Breko, Vatm und VKU, die zusammen die gesamte deutsche Telekommunikationsbranche vertreten, nachdrücklich vor einem solchen Schritt. Gemeinsam ist man der Überzeugung, dass die Unternehmen der deutschen Telekommunikationsbranche, unabhängig von ihrer Technologie, ihrem Geschäftsmodell oder ihrer Größe, Deutschland schneller, kostengünstiger und qualitativ hochwertiger mit breitbandigem Internet versorgen können, als dies mit einem staatlich verordneten Universaldienst möglich wäre:

"Im Wettbewerb erfolgt die flächendeckende Versorgung qualitativ hochwertiger
Die ländlichen Regionen profitieren von den vielfältigen technologischen Möglichkeiten zur Breitbandversorgung wie z. B. der Nutzung der Frequenzen aus der Digitalen Dividende, der Erschließung von Kabelverzweigern, dem Aufbau von Schaltverteilern, der Verlegung von Glasfaser bis zum Haus (FTTB) und bis in die Haushalte hinein (FTTH), der Nutzung und Aufrüstung des Fernsehkabels sowie der Nutzung von Satelliten. Sie alle bieten auf die jeweilige Situation vor Ort angepasste Möglichkeiten zur breitbandigen Versorgung zu erschwinglichen Preisen. In fast allen Fällen wird die Versorgung damit hochwertiger sein, als es mit einer EU-rechtlich zulässigen Universaldienstversorgung möglich wäre." (Auszug aus dem Schreiben)

"Ein Breitband-Universaldienst würde zudem keinesfalls "von heute auf morgen" Deutschland flächendeckend mit Breitband versorgen", führt Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers weiter aus, "die Unternehmen, die jetzt mit ihren Ausbau-Investitionen "in den Startlöchern" stehen, würden diese Investitionen für eine langwierige Phase, in der die komplizierten rechtlichen, finanziellen und verwaltungstechnischen Formalitäten geklärt werden müssen, zurückstellen, der Breitbandausbau käme wenigstens für zwei Jahre zum Erliegen, die bereits getätigten Investitionen wären entwertet und gerade kleinere Unternehmen akut gefährdet." Albers weiter: "Ein Universaldienst entspricht einem ungedeckten Scheck, der in den nächsten Jahren nicht einzulösen ist, an dem sich aber gerade die Politiker, die dies jetzt als Erfolg feiern würden, messen lassen müssen."

Albers resümiert: "So sehr die Telekommunikationsbranche oft von komplizierten Partikularinteressen geprägt scheint, so sehr ist man darin einig, dass ein Breitband-Universaldienst den Breitbandausbau nachhaltig schädigen würde und man im fairen Wettbewerb der Technologien und Geschäftsmodelle das Land schneller, kostengünstiger und besser breitbandig versorgen kann als mit einem Ausbau per Dekret. Vor diesem Schulterschluss darf die Politik nicht die Augen verschließen." (Breko: ra)

Breko: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Reduktion bürokratischer Hürden war überfällig

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.

  • Haftungsübernahme der Banken & Betrugsproblem

    Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.

  • Neue EU-Labels zu Langlebigkeit

    Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."

  • Finanzsektor muss mitgedacht werden

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.

  • Krisenmanagement & Einlagensicherung

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen