Statement des Bankenverbandes zu CRD IV


Bankenverband: Starre Obergrenze von leistungsabhängigen Boni zum Festgehalt kritisch zu sehen
Bedauerlich, dass eine Einigung so lange an Themen scheiterte, die mit den Basel III-Regeln nichts zu tun haben

(05.03.13) - Das Europäische Parlament, Europäische Kommission und Rat haben sich in ihren Trilogverhandlungen auf wesentliche Punkte bei der CRR/CRDIV geeinigt. Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes, erklärte dazu:

"Wir begrüßen, dass die Europäischen Verhandlungspartner endlich einen wesentlichen Schritt zur Einigung über die Umsetzung von Basel III in Europa erreicht haben. Die Einführung der neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln nach Basel III ist das Herzstück, um die Stabilität der Finanzmärkte zu sichern. Wir privaten Banken hoffen, dass Europäisches Parlament, Ministerrat und Europäische Kommission nunmehr zügig voran schreiten und zu Einigungen bei den verbliebenen offenen Themen kommen. Die Banken warten seit langem auf die notwendige Planungssicherheit hinsichtlich der Inhalte und Zeitpläne. Wichtig wird sein, die Regelungen zügig zu verabschieden und schnell mit der Entwicklung der für die Umsetzung notwendigen technischen Standards durch die Europäische Bankaufsichtsbehörde voran zu schreiten. Bis zum 1. Januar 2014 bleibt nicht mehr viel Zeit, um das Gesamtpaket in nationale Gesetze und in technische und prozessuale Systeme umzusetzen.

Erfreulich ist, dass die besonderen europäischen Umstände im Kompromiss angemessen berücksichtigt werden. Das schlägt sich in der Kapitaldefinition ebenso nieder, wie bei der Behandlung von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen. Indem diese Kredite eine Erleichterung bei der Kapitalunterlegung erfahren, wird der besonderen Bedeutung dieser Unternehmen und ihrer Finanzierung für die Europäische Wirtschaft Rechnung getragen.

Bedauerlich ist allerdings, dass eine Einigung so lange an Themen scheiterte, die mit den Basel III-Regeln nichts zu tun haben. Die Banken müssen bereits heute darauf achten, dass die fixe und die variable Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Diese Vorgabe entspricht den im Auftrag der G20 entwickelten Standards für solide Vergütungspraktiken. Insofern ist die starre Obergrenze von leistungsabhängigen Boni zum Festgehalt kritisch zu sehen. Diese geht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandortes Europa und stellt eine unangemessene Bevormundung der Eigentümer dar. Hier wurde die Chance verpasst, den Eigentümern die bewusste Entscheidung zu übergeben, über die Höhe der Obergrenze zu entscheiden.

Auch die vereinbarten weitreichenden Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedsstaaten, von den Regeln über die Kapitalanforderungen abzuweichen, stoßen auf Unverständnis bei den privaten Banken. Hier leistet man auf der einen Seite einer Zersplitterung der europäischen Bankenregulierung Vorschub, während die Staatschefs auf der anderen Seite im Dezember beschlossen haben, eine einheitliche Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank einzuführen. Ein europäisches Single Rulebook, wie es ursprünglich intendiert war, sieht anders aus."
(Bundesverband deutscher Banken: ra)

Bankenverband: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Reduktion bürokratischer Hürden war überfällig

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.

  • Haftungsübernahme der Banken & Betrugsproblem

    Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.

  • Neue EU-Labels zu Langlebigkeit

    Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."

  • Finanzsektor muss mitgedacht werden

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.

  • Krisenmanagement & Einlagensicherung

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen