Transparency kritisiert: Lebensmittelskandale weisen auf unzureichenden Hinweisgeberschutz in Deutschland hin Eine Fokussierung der aktuellen Debatte allein auf mehr staatliche Kontrolle sei falsch
(26.03.13) - Transparency International Deutschland hat angesichts der jüngsten Lebensmittelskandale den unzureichenden Hinweisgeberschutz in Deutschland kritisiert. Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft den Verstoß gegen die Haltebedingungen von Legehennen als ein flächendeckendes Phänomen bezeichnet – und niemand will etwas bemerkt haben, sagt Peter Hammacher, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency Deutschland.
Gleiches gelte für die Falschbezeichnung von Pferdefleisch. Wenn sich Mitarbeiter von Unternehmen und Behörden mutig gegen Betrug einsetzen könnten, ohne um ihre Existenz fürchten zu müssen, beuge dies Wirtschaftskriminalität vor. Eine Fokussierung der aktuellen Debatte allein auf mehr staatliche Kontrolle sei falsch.
Transparency fordert seit Jahren, den Schutz von Mitarbeitern, die auf ungesetzliches Verhalten hinweisen, vor Repressalien ihrer Arbeitgeber zu stärken. Vor fünf Jahren führte der Gammelfleisch-Skandal zu einem entsprechenden Gesetzesvorschlag vom Justiz- und vom Verbraucherschutzministerium zu einer deutlichen Erweiterung von § 612a BGB. Seitdem hat sich für Angestellte in Deutschland nichts verändert, während in vielen europäischen Ländern und den USA der Schutz von Hinweisgebern gesetzlich verstärkt wurde.
Nach Medienberichten wurden die Legehennen-Ermittlungen durch ein Zivilverfahren vor dem Osnabrücker Landgericht ins Rollen gebracht; das Gericht hatte die Akte an das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) weitergeleitet. (Transparency: ra)
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Angesichts der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer "Musterfeststellungsklage" fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. die Bundesregierung und den Bundestag auf, die in letzter Minute in den Gesetzentwurf aufgenommene Einschränkung der Klagebefugnis zurückzunehmen. Die unschwer als "Lex DUH" zu kennzeichnende Einschränkung der Klagebefugnis soll einen Umweltverband, der seit Jahren mit Sachverstand sowie Mut für Transparenz und Verbraucherschutz arbeitet, bei zukünftigen Klageverfahren ausschalten.
Die Europäische Kommission hat ein Konzept für die Verbriefung von Staatsanleihen vorgestellt. Damit sollen jene Risiken im europäischen Bankensektor reduziert werden, die durch eine zu enge Verbindung von Staaten und Banken entstehen. "Grundsätzlich ist das Bemühen der EU-Kommission, die enge Bindung zwischen Banken und den jeweils nationalen Staatsfinanzen aufzubrechen richtig", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Dieser sogenannte Banken-Staaten-Nexus sei eines der zahlreichen Hindernisse für einen echten Finanzbinnenmarkt in Europa. "Eine wichtige Funktion der Finanzmärkte - die effiziente Risikostreuung - ist dadurch auch innerhalb der Währungsunion stark beeinträchtigt", so Ossig.
Im Licht des jüngsten, weitreichenden Skandals um Facebook und Cambridge Analytica betrachtet, rücken Datenschutz und Datensicherheit wieder ein mal in den Fokus der breiten Öffentlichkeit. Auch die nun wirksame EU-Datenschutz-Grundverordnung, wirft zum Teil mehr Fragen auf als sie Antworten gibt. Warum ist es also so ungeheuer wichtig seine persönlichen Daten und Informationen zu schützen? Dazu ein Kommentar von Petra Lauterbach, Cylance: "Die meisten Unternehmen betrachten den Datenschutz primär unter dem Blickwinkel von Compliance-Anforderungen und der Risikominderung nach rechtlichen Gesichtspunkten. Darunter sind einige ausgefeilte Ansätze, die vor allem das Risiko eines potenziellen Rufschadens und die möglichen Folgen berücksichtigen."
Seit dem 25. Mai 2018 muss die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fokussiert langfristige Vorteile der Verordnung für Privatsphäre, digitale Datenmodelle und vor allem Harmonisierung der EU im Zeitalter der Globalisierung. "Auf Dauer werden die Vorteile überwiegen. Einheitliche Regelungen lösen EU-weit einen Flickenteppich an Datenschutzgesetzen ab. Setzt sich allerdings eine einseitige Auslegung zu Ungunsten der Wirtschaft durch, kann dies die Wettbewerbsfähigkeit innereuropäischer Digitalunternehmen und schließlich auch den Wohlstand empfindlich beeinträchtigen. Dennoch sind BigData- und KI-Geschäftsmodelle mit anonymisierten Daten nach unserer Rechtsauffassung einwilligungsfrei möglich", fasst Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und auch des Europa IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance a.i.s.b.l., die Auswirkungen zusammen.
Der Streit über ein neues EU-Urheberrecht dauert in Brüssel bereits seit Jahren an. Anfang März dieses Jahres stellte die EU-Kommission ihre sogenannten "Empfehlungen für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten" vor, also unter anderem mit urheberrechtlich geschützten Inhalten. Online-Plattformen und Speicherdienste werden dazu aufgefordert, sobald wie möglich Maßnahmen umzusetzen, um die Sperrung von illegalen Inhalten auf den jeweiligen Plattformen zu ermöglichen. Gefordert wird unter anderem, die Entdeckung und Entfernung solcher Inhalte durch die Implementierung eines Upload-Filters zu automatisieren.
