- Anzeigen -

ePrivacy-Verordnung: Fristverlängerung angemahnt


Datenschutz: Unternehmen brauchen kohärente Gesetzgebung, die Spielraum für innovative Geschäftsmodelle lässt
Geplante ePrivacy-Richtlinie stellt Datenschutz-Grundverordnung in Frage

- Anzeigen -





"Datenschutz ist wichtig: Er stärkt das Vertrauen der Bürger in digitale Angebote. Allerdings dürfen zu hohe Hürden nicht dazu führen, dass innovative digitale Geschäftsmodelle in Deutschland und Europa unmöglich gemacht werden. Moderner Datenschutz sollte den Ausgleich zwischen der Selbstbestimmung der betroffenen Bürger und dem digitalen Fortschritt schaffen, nicht digitalen Fortschritt in Europa verhindern ", sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. Er appelliert an den europäischen und deutschen Gesetzgeber, Unternehmen Spielraum für innovative Geschäftsmodelle zu lassen.

Im Hinblick auf den Europäischen Datenschutz warnt Süme davor, den in langwierigen und zähen Verhandlungen austarierten Kompromiss der Europäischen Datenschutz Grundverordnung jetzt durch weitere Gesetzgebungsprozesse wie die am 10. Januar vorgestellten Pläne zur ePrivacy Richtlinie wieder zu zerschlagen: "Die Datenschutz Grundverordnung garantiert bereits ein hohes Maß an Schutz der persönlichen Daten der Nutzer. Der vorliegende Entwurf zur E-Privacy-Verordnung wirft hingegen neue Fragen auf, die nicht hilfreich sind. Die vorgesehenen Regelungen stellen teilweise den sorgfältig austarierten Kompromiss der Datenschutz Grundverordnung wieder in Frage ", so Süme.

Die zusätzlichen Definitionen der ePrivacy Richtlinie im Bereich des Datenschutzes erweitern die Regeln der Datenschutz Grundverordnung auf jegliche elektronische Kommunikation – auch auf solche, die nicht zwischen Personen stattfindet. Diese Ausweitung steht den Zielen der EU-Kommission aus der Strategie für den digitalen Binnenmarkt entgegen, eine europäische Datenwirtschaft (Building a European Data Economy) aufzubauen und die Rahmenbedingungen für Big Data Angebote und den freien Verkehr von Daten in Europa zu ermöglichen. "Die ePrivacy Verordnung schränkt digitale Geschäftsmodelle ein und erschwert den Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft durch restriktive Vorschriften und eine übermäßige Ausweitung des Regulierungsfelds ", kritisiert Süme.

Knapper Zeitplan: Politik muss jetzt einen Zahn zulegen
Als problematisch bewertet eco auch den durch die EU-Kommission vorgegebene Zeitplan. Die EU-Kommission hat wiederholt bekräftigt, dass die ePrivacy-Verordnung gleichzeitig mit der Datenschutz-Grundverordnung in Kraft treten soll. Der Zieltermin wäre damit der 25. Mai 2018. Dieser Umstand ist aus Sicht von eco in zweierlei Hinsicht äußerst unglücklich. Zum einen wird sich der Gesetzgebungsprozess der ePrivacy-Verordnung aller Voraussicht nach noch bis zum Ende des Jahres hinziehen. Stellt man die schon jetzt greifbaren materiellen Unterschiede heraus, wird klar, dass eine Umsetzung in so kurzer Zeit von den Unternehmen der Internetwirtschaft nicht seriös erfolgen kann.

Eine Verlängerung der Frist tut daher dringend not. Erschwerend kommt auch hinzu, dass der Europäische Rechtsrahmen für Elektronische Kommunikation als zweiter Bezugspunkt noch nicht verabschiedet ist. An den Europäischen Rechtsrahmen für Elektronische Kommunikation wiederum sind zahlreiche Folgeverordnungen geknüpft, die zum Teil erst mehrere Monate nach dessen Inkrafttreten Geltung entfalten – also aller Voraussicht nach erst im Jahr 2020. Eine vorschnelle Verabschiedung der ePrivacy Verordnung ist daher mit Bezug zu diesen Regelungen aus Sicht von eco nicht zielführend und sollte unterbleiben. Mit Blick auf die Umsetzung der Datenschutz Grundverordnung im Rahmen der nationalen Gesetzgebung ist das Timing ohnehin schon knapp genug. So wurde der Entwurf für ein deutsches Umsetzungsgesetz am 1. Februar 2017 im Kabinett beschlossen. "Aus Sicht der Unternehmen wäre es wünschenswert, wenn die Politik hier einen Zahn zulegt", so Süme. (eco: ra)

eingetragen: 01.02.17
Home & Newsletterlauf: 09.03.17

eco: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Auslegung zu Ungunsten der Wirtschaft?

    Seit dem 25. Mai 2018 muss die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fokussiert langfristige Vorteile der Verordnung für Privatsphäre, digitale Datenmodelle und vor allem Harmonisierung der EU im Zeitalter der Globalisierung. "Auf Dauer werden die Vorteile überwiegen. Einheitliche Regelungen lösen EU-weit einen Flickenteppich an Datenschutzgesetzen ab. Setzt sich allerdings eine einseitige Auslegung zu Ungunsten der Wirtschaft durch, kann dies die Wettbewerbsfähigkeit innereuropäischer Digitalunternehmen und schließlich auch den Wohlstand empfindlich beeinträchtigen. Dennoch sind BigData- und KI-Geschäftsmodelle mit anonymisierten Daten nach unserer Rechtsauffassung einwilligungsfrei möglich", fasst Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und auch des Europa IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance a.i.s.b.l., die Auswirkungen zusammen.

  • Umgang mit illegalen Online-Inhalten

    Der Streit über ein neues EU-Urheberrecht dauert in Brüssel bereits seit Jahren an. Anfang März dieses Jahres stellte die EU-Kommission ihre sogenannten "Empfehlungen für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten" vor, also unter anderem mit urheberrechtlich geschützten Inhalten. Online-Plattformen und Speicherdienste werden dazu aufgefordert, sobald wie möglich Maßnahmen umzusetzen, um die Sperrung von illegalen Inhalten auf den jeweiligen Plattformen zu ermöglichen. Gefordert wird unter anderem, die Entdeckung und Entfernung solcher Inhalte durch die Implementierung eines Upload-Filters zu automatisieren.

  • Digitalisierung in der Medizin

    Zur vom Ärztetag beschlossenen Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Medizin müssen noch stärker genutzt werden. So sind zum Beispiel Onlinesprechstunden nur erlaubt, wenn die Patienten den entsprechenden Arzt zuvor persönlich aufgesucht haben. Die heute auf dem Deutschen Ärztetag in Erfurt beschlossene Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung ist nun ein richtiger Schritt zu mehr Gesundheit für alle." Onlinesprechstunden werden dadurch künftig auch ohne vorherigen Praxisbesuch möglich sein.

  • Zusätzliche Rechtsunsicherheit

    Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat jüngst das Verhältnis der neuen Datenschutz-Grundverordnung zum bestehenden Telemediengesetz (TMG) bewertet. Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz würde die ab 25. Mai 2018 anwendbare Datenschutz-Grundverordnung die bisherigen Vorschriften des Telemediengesetzes zum Webtracking komplett ersetzen. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom ist diese Auslegung falsch und der Zeitpunkt der Aussage äußerst unglücklich. "Diese Interpretation der Rechtslage wenige Wochen vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung kommt zur Unzeit für Unternehmen", sagt Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung und dort für Recht und Sicherheit zuständig. "Webseitenbetreiber müssten ihre bislang rechtmäßigen Prozesse innerhalb kürzester Zeit umstellen. Das ist kaum leistbar und das müssten auch die Aufsichtsbehörden wissen."

  • Bitkom zur Verordnung gegen Geoblocking

    Nachdem Europäisches Parlament und Ministerrat für einen Verordnungsentwurf gestimmt haben, der Geoblocking im E-Commerce in den Mitgliedsstaaten verhindern soll, ist der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Am 22. März trat er in Kraft. Für Händler beginnt damit eine neunmonatige Übergangsfrist, ehe die Regelungen zum 3. Dezember 2018 dann verbindlich angewendet werden müssen.