- Anzeigen -

ePrivacy-Verordnung: Fristverlängerung angemahnt


Datenschutz: Unternehmen brauchen kohärente Gesetzgebung, die Spielraum für innovative Geschäftsmodelle lässt
Geplante ePrivacy-Richtlinie stellt Datenschutz-Grundverordnung in Frage

- Anzeigen -





"Datenschutz ist wichtig: Er stärkt das Vertrauen der Bürger in digitale Angebote. Allerdings dürfen zu hohe Hürden nicht dazu führen, dass innovative digitale Geschäftsmodelle in Deutschland und Europa unmöglich gemacht werden. Moderner Datenschutz sollte den Ausgleich zwischen der Selbstbestimmung der betroffenen Bürger und dem digitalen Fortschritt schaffen, nicht digitalen Fortschritt in Europa verhindern ", sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. Er appelliert an den europäischen und deutschen Gesetzgeber, Unternehmen Spielraum für innovative Geschäftsmodelle zu lassen.

Im Hinblick auf den Europäischen Datenschutz warnt Süme davor, den in langwierigen und zähen Verhandlungen austarierten Kompromiss der Europäischen Datenschutz Grundverordnung jetzt durch weitere Gesetzgebungsprozesse wie die am 10. Januar vorgestellten Pläne zur ePrivacy Richtlinie wieder zu zerschlagen: "Die Datenschutz Grundverordnung garantiert bereits ein hohes Maß an Schutz der persönlichen Daten der Nutzer. Der vorliegende Entwurf zur E-Privacy-Verordnung wirft hingegen neue Fragen auf, die nicht hilfreich sind. Die vorgesehenen Regelungen stellen teilweise den sorgfältig austarierten Kompromiss der Datenschutz Grundverordnung wieder in Frage ", so Süme.

Die zusätzlichen Definitionen der ePrivacy Richtlinie im Bereich des Datenschutzes erweitern die Regeln der Datenschutz Grundverordnung auf jegliche elektronische Kommunikation – auch auf solche, die nicht zwischen Personen stattfindet. Diese Ausweitung steht den Zielen der EU-Kommission aus der Strategie für den digitalen Binnenmarkt entgegen, eine europäische Datenwirtschaft (Building a European Data Economy) aufzubauen und die Rahmenbedingungen für Big Data Angebote und den freien Verkehr von Daten in Europa zu ermöglichen. "Die ePrivacy Verordnung schränkt digitale Geschäftsmodelle ein und erschwert den Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft durch restriktive Vorschriften und eine übermäßige Ausweitung des Regulierungsfelds ", kritisiert Süme.

Knapper Zeitplan: Politik muss jetzt einen Zahn zulegen
Als problematisch bewertet eco auch den durch die EU-Kommission vorgegebene Zeitplan. Die EU-Kommission hat wiederholt bekräftigt, dass die ePrivacy-Verordnung gleichzeitig mit der Datenschutz-Grundverordnung in Kraft treten soll. Der Zieltermin wäre damit der 25. Mai 2018. Dieser Umstand ist aus Sicht von eco in zweierlei Hinsicht äußerst unglücklich. Zum einen wird sich der Gesetzgebungsprozess der ePrivacy-Verordnung aller Voraussicht nach noch bis zum Ende des Jahres hinziehen. Stellt man die schon jetzt greifbaren materiellen Unterschiede heraus, wird klar, dass eine Umsetzung in so kurzer Zeit von den Unternehmen der Internetwirtschaft nicht seriös erfolgen kann.

Eine Verlängerung der Frist tut daher dringend not. Erschwerend kommt auch hinzu, dass der Europäische Rechtsrahmen für Elektronische Kommunikation als zweiter Bezugspunkt noch nicht verabschiedet ist. An den Europäischen Rechtsrahmen für Elektronische Kommunikation wiederum sind zahlreiche Folgeverordnungen geknüpft, die zum Teil erst mehrere Monate nach dessen Inkrafttreten Geltung entfalten – also aller Voraussicht nach erst im Jahr 2020. Eine vorschnelle Verabschiedung der ePrivacy Verordnung ist daher mit Bezug zu diesen Regelungen aus Sicht von eco nicht zielführend und sollte unterbleiben. Mit Blick auf die Umsetzung der Datenschutz Grundverordnung im Rahmen der nationalen Gesetzgebung ist das Timing ohnehin schon knapp genug. So wurde der Entwurf für ein deutsches Umsetzungsgesetz am 1. Februar 2017 im Kabinett beschlossen. "Aus Sicht der Unternehmen wäre es wünschenswert, wenn die Politik hier einen Zahn zulegt", so Süme. (eco: ra)

eingetragen: 01.02.17
Home & Newsletterlauf: 09.03.17

eco: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • "Klagen der Netzbetreiber nicht nachvollziehbar"

    Strom- und Gasnetzbetreiber wehren sich gegen die von der Bundesnetzagentur im Jahr 2016 festgelegte Höhe der Zinssätze, mit denen die Unternehmen ihr eingesetztes Kapital verzinsen dürfen. Aus Sicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist das von der Bundesnetzagentur festgelegte Zinsniveau aber mehr als ausreichend, um die Modernisierung der Energienetze sicherzustellen. Die Rechnung für die hohen Renditen zahlten die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Großteil der Strom- und Gasnetzbetreiber hat gegen die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Zinssätze geklagt.

  • Gemeinsame Nutzung von APIs

    Am 13. Januar war es endlich soweit: Die neue Zahlungsdienstrichtlinie der EU (kurz PSD2) trat offiziell in Kraft. Die neuen Richtlinien werden unser Bank- und Zahlungsverkehrswesen, wie wir es bisher kennen, grundlegend verändern und eine neue Ära des 'offenen Bankwesens' einleiten, welche Bankkunden eine neue beispiellose Freiheit beim Zugang zu Finanzdienstleistungen eröffnet. Für Banken bedeutet diese Öffnung, dass sie fortan verpflichtet sind, ihre Programmierschnittstellen (APIs) auch für Anwendungen von Drittanbietern freizugeben. Das Problem: Wie dies sicher gelingen kann, darüber sind sich viele Finanzdienstleister noch immer nicht im Klaren.

  • Kompetenzen auf zu viele Zivilgerichte verteilt

    "Wir begrüßen, dass die Bayerische Justiz die behördliche Aufsicht über Inkassounternehmen ab dem kommenden Jahr auf nur noch zwei Behörden konzentriert. Darüber hat uns in dieser Woche das Bayerische Staatsministerium der Justiz informiert. Kurz vor Weihnachten ist das eine mehr als erfreuliche Nachricht und ein wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit, von dem sowohl Inkassounternehmen und ihre Auftraggeber als auch Verbraucher erheblich profitieren werden. Der Freistaat setzt damit Maßstäbe bei der Inkasso-Aufsicht, an der sich andere Bundesländer orientieren sollten", erklärt BDIU-Hauptgeschäftsführer Kay Uwe Berg.

  • Ausgleich für gedrosselte Akkus in iPhones

    In den USA bietet das Unternehmen Apple im Streit um eine gedrosselte Leistungsfähigkeit von iPhones nach einem Softwareupdate einen kostengünstigen Austausch älterer Handy-Akkus an. In Europa - und damit auch in Deutschland - warten die iPhone-Kunden bislang vergeblich auf entsprechende Angebote des Herstellers, um ihre Mobiltelefone wieder auf volle Leistung bringen zu können. Das sei nicht nur ärgerlich, sondern widerspreche auch dem Nachhaltigkeitsprinzip, so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

  • Historische Entscheidung der USA

    Während Europa seine strikte Haltung zur Netzneutralität beibehält, hat die US-amerikanische Federal Communications Commission (FCC) am 14. Dezember neue Regeln verabschiedet, die es Internetanbietern erlauben, ihre Dienste je nach Anwendung oder Website zu diversifizieren. Das bedeutet, dass Anbieter von Inhalten wie YouTube oder Facebook beschließen können, Provider zu bezahlen, um eine höhere Geschwindigkeit als andere Websites zu erreichen. Die Entscheidung der FCC hebt die bisherigen US-Regeln zur Netzneutralität auf, wonach alle Websites und Anwendungen von Internetanbietern gleich behandelt wurden.