GdP äußert sich kritisch zu schweizerisch-deutschem Schwarzgeld-Abkommen Steuerkriminalität: Der mögliche Anschein, hier werde bei gleichermaßen schweren Straftaten mit zweierlei Maß gemessen, dürfe nicht erweckt werden
(23.08.11) - "Es ist einerseits gut, dass deutsche Steuersünder nun doch zur Kasse gebeten werden und die illegal in die Schweiz verbrachten Gelder dann dem Gemeinwohl zufließen. Schlecht ist es jedoch, wenn nach der Wirksamkeit der schweizerisch-deutschen Vereinbarung über die pauschale Versteuerung von Schwarzgeld nach Steuerstraftätern nicht mehr intensiv gefahndet werden darf", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut.
Der GdP-Vorsitzende forderte, dass auch über den Tag des Inkrafttretens des Schwarzgeld-Besteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland hinaus deutsche Steuersünder weiter im Visier der Ermittler stehen müssen. Witthaut sagte: "Steuerstraftaten müssen genauso hart verfolgt werden wie Gewalttaten oder andere Delikte schwerer Kriminalität. Es darf jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass Schwarzgeld-Gangster ab 2013 eine großzügige Amnestie genießen dürfen."
Wer reguläre Steuergelder an den Staatskassen vorbeischleust, so der GdP-Vorsitzende weiter, schade der Allgemeinheit immens und müsse ebenso wie ein Gewalttäter oder Bankräuber die gesamte Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Witthaut erklärte: "Der mögliche Anschein, hier werde bei gleichermaßen schweren Straftaten mit zweierlei Maß gemessen, darf nicht erweckt werden. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein, egal wie dick das Portemonnaie ist." (GdP: ra)
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Der Digitalausschuss des Bundestages hat über die Anhebung der Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten entschieden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Statt neue Verpflichtungen für die Netzbetreiber aufzubauen, sollte die Bundesregierung die bürokratischen Hürden für den Netzausbau abbauen. Alle Menschen und Unternehmen brauchen einen schnellen Zugang ins Internet. Damit dieses Ziel in Deutschland erreicht wird, haben die Netzbetreiber den Gigabit-Ausbau massiv beschleunigt und investieren bis 2025 rund 50 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen."
Am 23. April 2024 stimmte das EU-Parlament über das Recht auf Reparatur ab. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Länger nutzen ist oft umweltfreundlicher - das gilt auch für Smartphones, Tablets und andere digitale Geräte. Bitkom begrüßt daher, dass sich die EU dieses Themas mit der Einführung eines Rechts auf Reparatur annimmt. Positiv sticht bei der neuen EU-Richtlinie heraus, dass defekte IT-Geräte durch gebrauchte und professionell wiederaufbereitete Geräte - sogenannte Refurbished-IT - ersetzt werden können."
Die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen am 21. Mai 2024 im Ministerrat den AI Act. Nach der Veröffentlichung könnte der AI Act bereits Ende Juni oder Anfang Juli in Kraft treten. Unternehmen müssen bereits sechs Monate später erste Regeln befolgen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst,
Am 25. Mai wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sechs Jahre alt. Seit ihrer Anwendbarkeit verhängten europäische Datenschutzbehörden in mehr als 2.200 öffentlich bekannten Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro. Insbesondere Big-Tech-Unternehmen sind anfällig für hohe Bußgelder.
Das Europäische Parlament hat am 24. April 2024 seine Position zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft werden dadurch bewährte Sicherungssysteme gefährdet und Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft beeinträchtigt.
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