naiin wendet sich energisch gegen schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung führe zur Entstehung von Datenhalden, die nicht gegen Zugriffe durch Unbefugte gleich welcher Art und somit gegen Missbrauch ausreichend genug geschützt werden könnten
(17.08.11) - "Die von Kriminellen und Terroristen leicht zu umgehende Vorratsdatenspeicherung schließt keine Schutzlücken sondern erzeugt neue. Das trifft vor allem auf den Schutz der Bürgerrechte sowie der persönlichen Daten von zig Millionen unschuldigen Menschen zu", wie Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender der Organisation "no abuse in internet" (naiin), in Reaktion auf die Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nach einer schnellen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mitteilt.
Die Vorratsdatenspeicherung führe zur Entstehung von Datenhalden, die laut naiin gegen Zugriffe durch Unbefugte gleich welcher Art und somit gegen Missbrauch nicht ausreichend genug geschützt werden können. Sie umfassten Bewegungs- und Nutzungsdaten aus Internet, Telekommunikation sowie Mobilfunk und lassen in Verbindung mit weiteren Daten konkrete Rückschlüsse unter anderem auf Kommunikationsinhalte, soziales Umfeld, Gewohnheiten und Lebensumstände zu. "Wer die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordert, positioniert sich – nicht zuletzt – auch gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit und gegen einen wirksamen Datenschutz im Internet-Zeitalter", erklärt Grabowski. > Der naiin-Vorsitzende zeigt sich erstaunt darüber, welches Bild der vermeintlichen Machtlosigkeit der Öffentlichkeit im Rahmen der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung vermittelt werden soll: "Es wird von Schutzlücken gesprochen, die geschlossen werden müssten. Dabei wird nicht erwähnt, dass der Gesetzgeber in den letzten 15 Jahren zahlreiche Überwachungs- und Ermittlungsinstrumente geschaffen hat. E-Mails von Verdächtigen dürfen mitgelesen, Telefonate abgehört, Handy-Ortungen durchgeführt, in Rechnern eingedrungen und alle ohnehin vorhandenen Nutzer-Daten von den verschiedensten Internet-Anbietern eingeholt werden – um nur einige Instrumente zu nennen." (naiin: ra)
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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