Vertraulichkeit und Verbindlichkeit im elektronischen Datenverkehr mit De-Mail Kommunikationspartner können mit De-Mail eindeutig identifiziert werden, Versand und Empfang werden nachweisbar und verbindlich
(22.10.10) - Die secunet Security Networks AG begrüßt und unterstützt das 13. Oktober 2010 von der Deutschen Bundesregierung beschlossene De-Mail-Gesetz. Das Gesetz bilde einen Rechtsrahmen für vertrauenswürdige De-Mail-Dienste im Internet und leiste damit einen entscheidenden Beitrag zu mehr Sicherheit im Internet.
"De-Mail sorgt für Vertraulichkeit und Verbindlichkeit im elektronischen Datenverkehr", kommentiert Dr. Rainer Baumgart, Vorstandsvorsitzender von secunet, den Beschluss des Kabinetts. "Kommunikationspartner können mit De-Mail eindeutig identifiziert werden, Versand und Empfang werden nachweisbar und verbindlich. Damit lassen sich zukünftig per E-Mail auch Vorgänge abbilden, für welche dieses Medium bisher nicht geeignet erschien."
Ab 2011 soll De-Mail den sicheren Austausch von Daten und Dokumenten wie Rechnungen, Kontoauszügen oder Verwaltungsbescheiden über das Internet erheblich vereinfachen. Die Übertragung erfolgt stets verschlüsselt, damit ist der Inhalt vor Auslesen und Veränderung geschützt.
Um der sicheren Identifikation Rechnung zu tragen, müssen sich natürliche oder juristische Personen bei der Eröffnung eines Benutzerkontos zum Beispiel durch Vorlage eines Personalausweises legitimieren. Durch sichere Versand- und Empfangsnachweise ergeben sich weitere Vorteile gegenüber der bisherigen E-Mail.
In enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat secunet die grundlegende Konzeption von De-Mail und den einzelnen Diensten entworfen und bis zur Technischen Richtlinie weiterentwickelt. Auf deren Grundlage wird die Zertifizierung und Akkreditierung von Diensteanbietern (Providern) erfolgen. (secunet Security Networks: ra)
secunet Security Networks: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Anfang des Jahres wurde auch die Kritik an dem Gesetz immer lauter: CSU, FDP, Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der neuen Regelung. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das Gesetz kritisiert. Union und SPD bekennen sich indes weiterhin zum NetzDG: Wenn die GroKo kommt, soll das Gesetz bleiben und maximal nachgebessert werden.
An vielen Menschen geht der in Deutschland erwirtschaftete Reichtum vorbei. 16 Millionen Menschen sind von Armut bedroht, darunter viele Ältere: 350.000 Rentner müssen in Suppenküchen essen und sich bei den Tafeln kostenlos mit Lebensmitteln versorgen. Über zwei Millionen Kinder leben dauerhaft in armen Verhältnissen. "Die deutsche Gesellschaft ist sozial gespalten", sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. "Wir brauchen eine Politik, die die soziale Spaltung im Land als Problem wahrnimmt und entschlossen dagegen vorgeht. Im Mittelpunkt der Politik und ihres Handelns muss wieder die soziale Gerechtigkeit stehen."
Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in Deutschland "mit den Anforderungen des europäischen Gerichtshofs … vereinbar" ist. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Hinweis vom 6. November [1] verweist das Gericht auf ein Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 schwedische und britische Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verworfen hat. Der EuGH beanstandete schon damals die Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten auch von Personen, "bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte."
In der vergangenen Legislaturperiode ist in der Lebensmittel- und Ernährungspolitik zu wenig passiert. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und stellt anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) eine repräsentative Umfrage vor. Dringender Handlungsbedarf bestehe vor allem in der Lebensmittelüberwachung, Ernährungspolitik sowie bei der Kennzeichnung von Qualitätsmerkmalen wie Tierwohl und Regionalität. Laut Umfrage erwarten Verbraucher von der Politik mehr Engagement.
Strom- und Gasnetzbetreiber wehren sich gegen die von der Bundesnetzagentur im Jahr 2016 festgelegte Höhe der Zinssätze, mit denen die Unternehmen ihr eingesetztes Kapital verzinsen dürfen. Aus Sicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist das von der Bundesnetzagentur festgelegte Zinsniveau aber mehr als ausreichend, um die Modernisierung der Energienetze sicherzustellen. Die Rechnung für die hohen Renditen zahlten die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Großteil der Strom- und Gasnetzbetreiber hat gegen die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Zinssätze geklagt.
