Vertraulichkeit und Verbindlichkeit im elektronischen Datenverkehr mit De-Mail Kommunikationspartner können mit De-Mail eindeutig identifiziert werden, Versand und Empfang werden nachweisbar und verbindlich
(22.10.10) - Die secunet Security Networks AG begrüßt und unterstützt das 13. Oktober 2010 von der Deutschen Bundesregierung beschlossene De-Mail-Gesetz. Das Gesetz bilde einen Rechtsrahmen für vertrauenswürdige De-Mail-Dienste im Internet und leiste damit einen entscheidenden Beitrag zu mehr Sicherheit im Internet.
"De-Mail sorgt für Vertraulichkeit und Verbindlichkeit im elektronischen Datenverkehr", kommentiert Dr. Rainer Baumgart, Vorstandsvorsitzender von secunet, den Beschluss des Kabinetts. "Kommunikationspartner können mit De-Mail eindeutig identifiziert werden, Versand und Empfang werden nachweisbar und verbindlich. Damit lassen sich zukünftig per E-Mail auch Vorgänge abbilden, für welche dieses Medium bisher nicht geeignet erschien."
Ab 2011 soll De-Mail den sicheren Austausch von Daten und Dokumenten wie Rechnungen, Kontoauszügen oder Verwaltungsbescheiden über das Internet erheblich vereinfachen. Die Übertragung erfolgt stets verschlüsselt, damit ist der Inhalt vor Auslesen und Veränderung geschützt.
Um der sicheren Identifikation Rechnung zu tragen, müssen sich natürliche oder juristische Personen bei der Eröffnung eines Benutzerkontos zum Beispiel durch Vorlage eines Personalausweises legitimieren. Durch sichere Versand- und Empfangsnachweise ergeben sich weitere Vorteile gegenüber der bisherigen E-Mail.
In enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat secunet die grundlegende Konzeption von De-Mail und den einzelnen Diensten entworfen und bis zur Technischen Richtlinie weiterentwickelt. Auf deren Grundlage wird die Zertifizierung und Akkreditierung von Diensteanbietern (Providern) erfolgen. (secunet Security Networks: ra)
secunet Security Networks: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause beschloss der Deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzen, darunter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "In den letzten Sitzungsstunden der aktuellen Legislatur soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen. In höchster Eile werden Gesetze verabschiedet, die - wie das NetzDG - zum Teil grobe handwerkliche Mängel aufweisen. Wohin das führt, hat gerade erst die verwaltungsgerichtlich gekippte und von der Bundesnetzagentur auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung gezeigt."
Obwohl die EU-DSGVO europaweit verpflichtend ist, hat jedes Land die Möglichkeit, eigene länderspezifische Anpassungen durch sogenannte Öffnungsklauseln vorzunehmen. Deutschland hat als erster Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Bundesdatenschutzgesetz den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten spezifiziert - aber auch schärfere Sicherheitsvorschriften definiert. In Deutschland regelt das neue Bundesdatenschutzgesetz die Öffnungsklauseln der DSGVO genauer. Vor allem im Bereich Gesundheit werden erweiterte Verarbeitungsbefugnisse zugelassen. Unternehmen im Gesundheitswesen können dadurch sensible Daten nutzen und bearbeiten, wenn diese beispielsweise für medizinische Diagnosen gedacht sind. Im Falle der öffentlichen Gesundheit dürfen Ärzte und weiteres medizinisches Personal die Daten ebenfalls einsehen, mit der Voraussetzung, dass sie sich an ihre Schweigepflicht halten.
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2017 die nationale Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Der vzbv begrüßt bessere Transparenz bei Standmitteilungen. Regelungen zu Restschuldversicherungen und der Vergütung von Vermittlern greifen zu kurz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die größere Transparenz bei Standmitteilungen. Der Marktwächter Finanzen hatte in einer Untersuchung auf große Defizite hingewiesen, die die Unterrichtungspflicht von Versicherungsunternehmen betreffen. Beim Vertrieb von Restschuldversicherungen habe die Politik laut vzbv jedoch die Chance verpasst, eine fragwürdige Praxis zu stoppen.
Am 21. Juni 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Ergebnisse einer Untersuchung zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Fazit: Die Untersuchung belegt Lücken und Mängel bei Informations- und Beratungspflichten von Kreditinstituten. Der vzbv fordert Informations- und Beratungspflichten auch bei Gruppenverträgen, ein eindeutiges Preisschild für Kredite mit Restschuldversicherung sowie ein Koppelungsverbot von Kredit und Restschuldversicherung. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), begrüßt die behördliche Rückendeckung für die politischen Forderungen des vzbv.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat als Mitglied im Forum Privatheit zum Staatstrojaner-Gesetz festgestellt: "Die Nutzung von Staatstrojanern in Smartphones und Computern soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen, bevor das Endgerät die Telekommunikation verschlüsselt. Diese Regelung haben die CDU- und die SPD-Bundestagsfraktion von einem Formulierungsvorschlag der Bundesregierung übernommen. Sie haben diesen Formulierungsvorschlag aber nicht als eigenständigen Gesetzentwurf in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingebracht, sondern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt, mit dem er nichts zu tun hat, und ihn kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes in die abschließenden Beratungen des Rechtsausschusses eingebracht. Dadurch wurde nicht nur die erste Beratung im Bundesrat umgangen, sondern auch eine ausführliche Erörterung dieses Gesetzgebungsvorschlags in der Öffentlichkeit verhindert.
