Patientendatenschutz in Gefahr?
SPD-Vorwurf: FDP stelle erneut Datenschutz hinten an
Rösler setze sich nicht nur über die Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hinweg, sondern auch über die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 10. Dezember 2008
(25.02.10) - Zur Absicht des Bundesgesundheitsministeriums, die Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Informationen gesetzlich Krankenversicherter an private Abrechnungsstellen zu verlängern, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
"Die Absicht des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler, die Ausnahmegenehmigung für die die private Verarbeitung von Patientendaten der gesetzlichen Krankenversicherung zu verlängern ist angesichts der neuesten Skandale über die Weitergabe von Patientendaten ein herber Schlag gegen den Patientendatenschutz. Nach dem Einknicken der Justizministerin bei SWIFT tritt damit erneut ein FDP-Politiker den Datenschutz mit Füßen.
Wie anlässlich eines Entwurfes aus dem Gesundheitsministerium bekannt wurde, plant Bundesgesundheitsminister Rösler eine Verlängerung der Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Informationen gesetzlich Krankenversicherter an private Abrechnungsstellen. Damit setzt sich Rösler nicht nur über die Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hinweg, sondern auch über die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 10. Dezember 2008, wonach Krankenhäuser oder Vertragsärzte keine Patientendaten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung von Abrechnungen weitergeben dürfen.
In privaten Händen sind Daten immer gefährdet, da sie zum einen Wirtschaftsgut also Ware sein können und zum anderen oft nicht so gesichert werden, wie dies erforderlich ist. Selbst die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisierte den Referentenentwurf und das Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums.
Wir fordern deshalb Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihrem Parteikollegen Rösler Einhalt zu gebieten. Wenn sie hier genauso abtaucht wie bei der Unterzeichnung des jetzt vom Europaparlament gestoppten SWIFT-Abkommens, dann gibt sie sich in Sachen Datenschutz endgültig als Papiertigerin der Lächerlichkeit preis."
(SPD-Bundestagsfraktion: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Weitere Maßnahmen sollten folgen
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
-
Dringend gesetzliche Klarheit & Bürokratieabbau
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
-
Stärkung der Demokratie notwendiger denn je
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
-
Bewertung von PCI DSS 4.0
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
-
EU-Richtlinie gegen Diskriminierung muss kommen
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
