Transparency begrüßt geplante betragsgenaue Offenlegung von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein Die Koalitionsparteien in Schleswig-Holstein haben zudem die Absicht, ein gemeinsames Korruptionsregister mit Hamburg anzustreben
(14.06.12) - Transparency International Deutschland begrüßt die geplante betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein. Damit wird Schleswig-Holstein das Bundesland mit den weitreichendsten Veröffentlichungspflichten für Nebentätigkeiten von Abgeordneten, auch im Vergleich mit dem Bund. Weiterhin begrüßt Transparency die Absicht der Koalitionsparteien in Schleswig-Holstein, ein gemeinsames Korruptionsregister mit Hamburg anzustreben.
Gerd Leilich, Leiter der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein von Transparency Deutschland: "Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung der geplanten Regelungen. Damit setzt Schleswig-Holstein Maßstäbe, an denen andere Bundesländer und der Bund zukünftig gemessen werden."
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Südschleswigschen Wählerverband heißt es: "Wir streben ein gemeinsames Korruptionsregister mit Hamburg bzw. den norddeutschen Ländern an. Wir schätzen die Arbeit des Korruptionsbeauftragten und werden diese weiter unterstützen. Wir werden eine Regelung zur Ausweisung der Nebenverdienste von Abgeordneten schaffen, die sich an dem Modell des Bundestages orientiert, jedoch zusätzlich ergänzt wird um die Pflicht zur genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste."
Transparency Deutschland hat im Januar 2012 den Nationalen Integritätsbericht Deutschland mit "84 Forderungen für eine integere Republik" veröffentlicht. Mit den geplanten Änderungen werden die Forderungen 8 und 29 aufgegriffen. (Transparency: ra)
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