Kreditwirtschaft kritisiert Entwurf zur Finanzanlagenvermittlerordnung scharf Steigende Compliance-Anforderungen: Banken und Sparkassen mit immer neuen Regularien überzogen
(26.07.11) - Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft kritisieren scharf den Entwurf einer Finanzanlagenvermittlerverordnung. Der Gesetzgeber habe sich zum Ziel gesetzt, mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts und der geplanten Verordnung auch im Graumarktbereich ein Anlegerschutzniveau zu schaffen, das dem bei Banken und Sparkassen vergleichbar sei. Nach Auffassung des ZKA wird der Verordnungsentwurf wie bereits der Gesetzentwurf diesem Anspruch allerdings nicht gerecht.
Im Graumarkt werde das Gesamtpaket von Gesetz und Verordnung nur einen "Anlegerschutz light" bewirken. Dagegen würden Banken und Sparkassen mit immer neuen Regularien überzogen. Auch sei es notwendig, dass gerade im Bereich des "Grauen Kapitalmarktes die Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gewährleistet werde. Nur so sei eine zentrale, fachlich kompetente Kontrolle aller Anbieter von Anlageprodukten garantiert. Leider sieht der Gesetzgeber weiterhin die Beaufsichtigung der Finanzanlagenvermittler durch die Gewerbeaufsichtsämter vor.
Der ZKA fordert daher den Gesetzgeber und die zuständigen Ministerien auf, für alle Anbieter von Finanzdienstleistungen gleiche Spielregeln sowie vergleichbare Kontrolle und Aufsicht auf angemessenem Niveau zu schaffen. (Zentraler Kreditausschuss: ra)
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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