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Entwurf eines Kapitalanlagegesetzbuchs


Bundesländer fordern mehr Anlegerschutz bei geschlossenen Fonds: Gemeinsamer Antrag Bayerns und Hessens zur Verbraucherschutzministerkonferenz
Mit unrealistischen Renditeversprechen beworben: Vor allem im Zusammenhang mit Steuersparmodellen haben Finanzberater Anlegern häufig Fondsbeteiligungen in Kombination mit einer Kreditfinanzierung angeboten


(18.09.12) - Bayern und Hessen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag zur Verbraucherschutzministerkonferenz für eine Stärkung des Anlegerschutzes bei geschlossenen Fonds ein. Geschlossene Fonds unterliegen bislang kaum gesetzlichen Regelungen und werden daher dem Grauen Kapitalmarkt zugeordnet. In den letzten Jahren haben zahlreiche Privatanleger gerade mit Beteiligungen an geschlossenen Fonds, die mit unrealistischen Renditeversprechen beworben, unprofessionell gemanagt oder auch in betrügerischer Absicht aufgelegt wurden, erhebliche wirtschaftliche Verluste erlitten.

"Der vom Bundesfinanzministerium im Juli vorgelegte Entwurf eines Kapitalanlagegesetzbuchs ist ein wichtiger Schritt. Zum Schutz von Privatanlegern werden damit erstmals umfassende materielle Standards für geschlossene Fonds - wie beispielsweise Anforderungen an das Mindestkapital - geschaffen. Wir wollen in der Verbraucherschutzministerkonferenz auch ein Signal setzen, dass bestimmte geschlossene Fonds wegen ihrer Risiken für Privatanleger ungeeignet sind und daher die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagenen Beschränkungen zu begrüßen sind. In einigen Bereichen geht der Entwurf aber noch nicht weit genug", so die Verbraucherministerinnen Beate Merk (Bayern) und Lucia Puttrich (Hessen).

Vor allem im Zusammenhang mit Steuersparmodellen haben Finanzberater Anlegern häufig Fondsbeteiligungen in Kombination mit einer Kreditfinanzierung angeboten. Bei Verlusten der Fondgesellschaft haben die Anleger in diesen Fällen zusätzlich den Kredit zu bedienen und die Kreditzinsen zu zahlen. "Solche kreditfinanzierten Beteiligungen sind für Privatanleger aufgrund ihres hohen Verlustrisikos schlichtweg ungeeignet. Kreditfinanzierte Fondsbeteiligungen oder vergleichbare Anlageformen sollten daher künftig nicht mehr zum Vertrieb an Privatkunden zugelassen sein," teilen die beiden Ministerinnen mit. Noch kein schlüssiges Konzept liege außerdem vor, wie bei geschlossenen Fonds eine ausreichend breite Risikomischung sichergestellt werden könne.

Nachbesserungsbedarf sehen die Verbraucherschutzministerinnen auch bei den Kontrollrechten der Anleger. Zwar sieht der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums einen obligatorischen Aufsichtsrat bei den Fondsgesellschaften vor. Auch die einzelnen Anleger müssten aber die Möglichkeit haben, Managementfehler oder ungünstige Entwicklungen rechtzeitig erkennen zu können. Die beiden Ministerinnen sprechen sich daher dafür aus, den einzelnen Anlegern effektive Kontrollrechte einzuräumen, die über die bloßen Einsichtsrechte eines Kommanditisten hinausgehen.

Die Verbraucherschutzministerinnen abschließend: "Die zahlreichen Pleiten in den letzten Jahren, bei denen auch viele Kleinanleger große Teile ihres Ersparten verloren haben, haben gezeigt, wie wichtig ein effektiver Anleger- und Verbraucherschutz im Bereich der geschlossenen Fonds ist. Bayern und Hessen werden sich daher auch künftig aktiv in das Gesetzgebungsverfahren einbringen." (Bayerisches Justizministerium: ra)

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Meldungen: Markt-Nachrichten

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    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

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    Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".

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    Vertreter der ISPA, des Bundesministeriums für Inneres, der TU Wien und eines heimischen Providers stellten im Dezember letzten Jahres der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag das österreichische Modell für eine sichere und transparent nachvollziehbare Übermittlung von Daten zwischen Providern und der Exekutive vor. Die erarbeitete Lösung könnte sich als Vorzeigemodell für den Einsatz in anderen europäischen Staaten durchsetzen. Das Hauptziel der ISPA, der Interessenvertretung der österreichischen Internetwirtschaft, ist die Förderung des Internets. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage nach der Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität, die im Internet oder durch Verwendung digitaler Kommunikation entsteht. "Speziell bei Delikten, die es in dieser Art in der analogen Welt nicht gab, macht es Sinn, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden und die Internetindustrie an einen Tisch setzen, um die neuen Fragestellungen und Herausforderungen gemeinsam zu erörtern", erläutert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.

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    Vom 27. bis 28. Januar 2015 fand in Berlin auf Einladung der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland die 42. Arbeitsgruppensitzung der Egmont Gruppe statt. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung knapp 280 Vertreterinnen und Vertreter von rund 110 FIU-Dienststellen und internationalen Organisationen wie Weltbank, Vereinte Nationen und Financial Action Task Force (FATF) teil - so viele Teilnehmer wie nie zuvor in der 20-jährigen Geschichte der Egmont Gruppe.