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Modernisierung der Urheber-Vergütung

Verbände warnen vor Scheitern des neuen Urheberrechts - Berliner Aufruf: Industrie und Handel für Regierungsentwurf
BDI-Präsident Thumann: "Interessenausgleich nicht zerreden" - Sicherheit für Urheber und Geräte-Hersteller

(21.06.07) - Industrie und Handel rufen dazu auf, die Neuregelung des Urheberrechts nicht zu zerreden. In ihrem "Berliner Aufruf" warnen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Hightech-Verbände Bitkom und ZVEI sowie der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) davor, dass der Regierungsentwurf im Gerangel zahlreicher Partikularinteressen zwischen Parteien und Verbänden scheitern könnte.

Sie unterstützen die beschlussreife Gesetzesvorlage des Bundeskabinetts, die zurzeit noch im Parlament erörtert wird. "Dieser Entwurf ist ein lange diskutierter, zukunftsorientierter Interessenausgleich zwischen Urhebern, Wirtschaft und Verbrauchern", betont BDI-Präsident Jürgen R. Thumann. "Er darf jetzt nicht wieder zerredet werden."

Eines der Kernstücke des Gesetzeswerks ist die Modernisierung der Urheber-Vergütung. Dabei geht es um die Frage, wie Autoren und Künstler für legale private Kopien ihrer Werke honoriert werden. Bisher geschieht das über pauschale Abgaben auf Kopierer, Scanner, DVD-Brenner und andere Geräte. Künftig soll eine Reihe weiterer Gerätetypen hinzukommen – und parallel die Abgaben prozentual an den Gerätepreis gekoppelt werden.

"Das schafft Sicherheit für Urheber und Geräte-Hersteller", betont Bitkom-Präsident Willi Berchtold. "Die Einnahmen der Urheber steigen weiter stark an und erreichen ein für Wirtschaft und Verbraucher gerade noch akzeptables Maß."

Weitergehende Forderungen der Urheber-Organisationen halten die Verbände für unangemessen. "Es darf nicht sein, dass die Abgaben bei manchen Geräten höher liegen als der Gerätepreis", sagte Josef Sanktjohanser, Präsident des HDE. "Sonst würden viele Hightech-Nutzer ihre Geräte über das Internet im Ausland kaufen und damit Jobs im deutschen Handel gefährden."

Für Wirtschaft und Verbraucher sei der aktuelle Gesetzentwurf auch aus einem anderen Grund wichtig: Es sollen nur jene Geräte abgabenpflichtig werden, die in nennenswertem Umfang zum Kopieren geistigen Eigentums genutzt werden. "Digitalkameras und internetfähige Navigationsgeräte bleiben zu Recht von Abgaben befreit", betont ZVEI-Präsident Friedhelm Loh.

"Deutschland ist gleichermaßen ein innovativer Wirtschaftsstandort und ein bedeutender Kulturstandort", sagt BDI-Präsident Thumann. "Den aktuellen Gesetzesentwurf sehen wir als Signal für alle Beteiligten, den Wert geistigen Eigentums hervorzuheben."

Ideen und Innovationen seien das Zukunftskapital des 21. Jahrhunderts. "Es wäre kontraproduktiv, hier einen Keil zwischen Kulturschaffende und Wirtschaft zu treiben", so Thumann. Der über viele Jahre gemeinsam erarbeitete Interessenausgleich verdiene die breite Unterstützung des Deutschen Bundestags. (Bitkom: ZVEI: DBI: HDE: ra)

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Meldungen: Markt-Nachrichten

Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

Konferenz für Compliance-Officers Beschaffungsstellen der Behörden leiden