Treffen zwischen Schäuble und Obermann
Innenminister Wolfgang Schäuble "streichelt" die Deutsche Telekom und die Branchenverbände: Datenschutz-Gesetze sollen nicht verschärft werden
Kaffeekränzchen mit "Schaufensterpolitik": Harsche Kritik vom Bund Deutscher Kriminalbeamter am Verhalten des deutschen Innenministers
(03.06.08) – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat wohl Recht behalten. Kurz vor dem Gespräch von Innenminister Wolfgang Schäuble mit der Deutschen Telekom und zwei Branchenverbänden hatte er gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) das geplante Treffen als "reine Schaufensterpolitik" kritisiert. Es reiche nicht, "sich nach den unfassbaren Vorgängen bei der Telekom zu Kaffee und Plätzchen zu verabreden", sagte BDK-Chef Klaus Jansen gegenüber der NOZ und forderte gleichzeitig ein härteres Vorgehen gegen Datenmissbrauch.
Außerdem sei dieses Treffen ein völlig falsches Signal an die Telekombranche und die Wirtschaft insgesamt: "So wird der Branche signalisiert, dass alles halb so wild ist, obwohl strikte Vorgaben dringend erforderlich wären." Jansen hatte in diesem Zusammenhang auch den Datenschutzbeauftragten Peter Schaar stark kritisiert ("Offenbar ist Schaar beim Datenschutz auf einem Auge blind"). Peter Schaar hat inzwischen auf diese Anschuldigung reagiert und sich die Forderungen des BDK in Grundzügen zu Eigen gemacht.
Das Plauderstündchen, zu dem Schäuble die Telekom-Konzerne und Branchenverbände am Montag (02.06.08) eingeladen hatte, nahm den erwarteten "Heile-heile-Gänschen-Verlauf". Bei dem Gespräch ging es um eine sogenannte "Selbstverpflichtung der Branche zum Datenschutz". Schon im Vorfeld hatten die meisten Telekom-Konzerne (E-Plus, Vodafone, O2 und Arcor) das Treffen mit der Begründung abgesagt, es gäbe kein "mangelndes Bewusstsein" der Branche. Auch von "Sippenhaft war die Rede. Zum Treffen waren daher lediglich die Deutsche Telekom und die Brachenverbände Bitkom und VATN erschienen.
Das erwartete Ergebnis des Gesprächs: Es werden keine schärferen Gesetze zur Datensicherheit angestrebt. Außerdem wird die Telekom technische Änderungen beim Umgang mit Daten prüfen. Erwartungsgemäß zeigten sich denn auch Bitkom und VATM mit dem Ergebnis der Berliner Kaffee-Runde höchst zufrieden.
Staatssekretär Hans Bernhard Beus kündigte an, dass es ein weiteres Gespräch in dieser Angelegenheit mit der Bundesnetzagentur, dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und dem Bundesamt für die Sicherheit der Informationstechnik (BSI) geben werde.
(BDK: ra)
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