BASF: Doppelt abgerechnet seit 2007
Großer Imageschaden beim Chemieriesen: BASF-Mitarbeiter unter Korruptionsverdacht
BDK: "Tendenz zu vermehrter Wirtschaftskriminalität"
(15.02.10) - Der nach Umsatz und Marktkapitalisierung weltgrößte Chemiekonzern, die deutsche BASF, gerät zusammen mit einer ehemaligen Partnerfirma in das Fadenkreuz von Korruptionsermittlern der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern. Einem inzwischen bestätigten Bericht der Rheinpfalz nach sollen sich BASF-Mitarbeiter schmieren haben lassen. Im Gegenzugsoll es einem hessischen Betrieb möglich gewesen sein, Arbeiten bei den Ludwigshafenern doppelt abzurechnen. Der bis jetzt bekannte Schaden beläuft sich nach Angaben eines BASF-Sprechers auf rund eine Million Euro.
"Vor allem in hart umkämpften Branchen wie der Bau- oder Automobilindustrie besteht eine allgemeine Tendenz zu vermehrter Wirtschaftskriminalität. Die aktuelle Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass die Bandagen härter werden und Mittel wie Korruption Einzug halten", sagte Uwe Dolata, Sprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), im Gespräch mit pressetext. Dem Experten für Wirtschaftskriminalität nach wiegt der Fall für BASF weniger aus finanzieller Sicht schwer. Viel schlimmer sei der Imageschaden.
Nachdem sich die Ermittlungen im Januar gegen einen BASF-Ingenieur und vier Mitarbeiter des südhessischen Mittelständlers gerichtet hatten, scheint sich der Skandal auszuweiten. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Bleh bekannt gab, gibt es inzwischen mindestens ein Dutzend Beschuldigte in beiden Firmen. Seiner Einschätzung nach wird sich der Schaden erhöhen. Eine Mio. Euro sei erst der Anfang. Dem Stand der Recherchen zufolge wurden die Angestellten der Montagefirma bei dem Betrug von sechs BASF-Mitarbeitern unterstützt.
"Der Schaden für das Image kann schnell direkte Auswirkungen auf die Kunden von BASF haben. Denn wer will schon mit einem Unternehmen Geschäfte machen, das Korruption zu beklagen hat. Außerdem sind bei einem so großen Unternehmen die Aufsichtsbehörden rund um den Globus aufgeschreckt worden", verdeutlicht Dolata die Korruptionsfolgen gegenüber pressetext. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen bei den betroffenen Unternehmen rund 700 Aktienordner beschlagnahmt haben, die jetzt ausgewertet werden. Betrogen wurde seit 2007.
Mit Hilfe der BASF-Mitarbeiter soll die Firma für Gerüstmontage- und Rohrleitungsarbeiten bereits abgerechnete Leistungen in andere Rechnungen erneut aufgeführt und so zweimal kassiert haben. Laut Bleh ist davon auszugehen, dass die BASF-Mitarbeiter für ihre Mithilfe mit Geld oder Sachleistungen bestochen wurden. Der Chemieriese hat reagiert und einen von den betroffenen sechs Mitarbeitern fristlos gekündigt. Die Kündigungen bei zwei weiteren werden vorbereitet, so ein BASF-Sprecher. In drei Fällen dauere die Prüfung noch an. (Presse-Mitteilung BDK Bayern: ra)
Meldungen: Markt-Nachrichten
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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
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Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
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Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
