Erneuter Schlag gegen Raubkopierer: Händler muss 500.000 Euro Schadensersatz zahlen Händler flog über den Produktidentifikationsservice von Microsoft auf
"Certificate of Authenticity Label" COAs als vermeintliche Lizenzen beigefügt, Bild: Microsoft
(23.03.10) - Mehrere Tausend selbstgebrannte Datenträger hatte ein Softwarehändler aus Norddeutschland zusammen mit gebrauchten Microsoft-Echtheitszertifikaten (sogenannten COAs) verkauft. Das Landgericht Frankfurt am Main ordnete die Pfändung eines Großteils des Vermögens des Händlers an, um die Schadenersatzansprüche zu sichern. Eine Entscheidung im Strafverfahren gegen den Händler steht noch aus.
Microsoft war über den Produktidentifikationsservice, der Software des Herstellers von verschiedenen Einsendern kostenfrei auf Echtheit prüft, auf den Raubkopierer aufmerksam geworden.
Mit einem besonders leistungsfähigen Brenner hatte der Händler die Fälschungen selbst hergestellt und ihnen dann "gebrauchte" Echtheitszertifikate, sogenannte "Certificate of Authenticity Label" – kurz COAs – als vermeintliche Lizenzen beigefügt. Die COAs hatte er von diversen anderen Händlern gekauft.
"Dieses Vorgehen ist in mehrfacher Hinsicht illegal", erklärt Dr. Swantje Richters, Justitiarin bei Microsoft Deutschland. "Schon die Herstellung und der Vertrieb der gebrannten CDs waren rechtswidrig. Auch der Handel mit COAs ist verboten, da sie zur Kennzeichnung von echter Microsoft-Software verwendet werden."
COAs dienen als Herkunftshinweis und beziehen sich immer auf die Software, mit der zusammen sie in den Verkehr gebracht worden sind. Dass COAs weder einzeln noch zusammen mit nicht dazugehörigen Datenträgern weiterverkauft werden dürfen, wurde bereits mehrfach gerichtlich entschieden, beispielsweise vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt MMR 2009, 544, bestätigt durch Entscheidung vom 04.02.2010 in Sachen 11 U 50/09; Entscheidung vom 12.11.2009 in Sachen 6 U 160/08).
Der Fall kam durch eine Einsendung beim "Microsoft Produktidentifikationsservice" ("PID Service") ans Licht. In den letzten zehn Jahren wurden durch das PID-Team über 240.000 vermeintliche Microsoft-Produkte verschiedenster Einsender auf Echtheit geprüft. Über 93 Prozent erwiesen sich dabei als illegal. Nachdem der PID Service festgestellt hatte, dass es sich um gefälschte CDs handelt, wurde das Unternehmen des Händlers in Norddeutschland aufgrund einer gerichtlichen Anordnung durchsucht.
Neben dem Hochleistungsbrenner wurden zahlreiche Fälschungen sichergestellt. In Anbetracht der Schadenshöhe beantragte Microsoft die Pfändung von Bankkonten und anderen Vermögenswerten. In zivilrechtlicher Hinsicht ist der Fall jetzt geklärt.
Der Händler zahlt 500.000 Euro kann aber wieder frei über sein Vermögen verfügen und legalen Geschäften nachgehen. Das Strafverfahren läuft jedoch noch. Denn wer wissentlich Raubkopien anfertigt und verkauft macht sich strafbar. "Wir wenden uns jetzt den anderen Händlern zu, die Fälschungen oder manipulierte Microsoft-Produkte wie COAs als Lizenzen verkaufen", ergänzt Dr. Swantje Richters. (Microsoft: ra)
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Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
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