Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (GwG)
"Finanzagenten" werden von deutschen Strafverfolgungsbehörden zunehmend wegen Geldwäsche belangt – BKA warnt erneut davor, sich als "Finanzagent" missbrauchen zu lassen
Jahresbericht der Zentralstelle für (Geldwäsche-)Verdachtsanzeigen: Meldeverhalten der Verpflichteten sei laut BKA nach wie vor unzureichend
(29.08.08) - Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte jetzt in einer Presseerklärung den Jahresbericht 2007 der FIU ("Financial Intelligence Unit") Deutschland. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 9.080 Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) gemeldet. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (2006: 10.051 Anzeigen) einen Rückgang um knapp 10 Prozent. Das verminderte Anzeigenaufkommen sei in erster Linie auf den Rückgang von Verdachtsanzeigen durch Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute zurückzuführen (10 Prozent bzw. 9 Prozent weniger als 2006).
Das Meldeverhalten der Verpflichteten nach dem GwG gem. § 3 Abs. 1 GwG (so genannte "rechtsberatende Berufsgruppen" sowie "sonstige Gewerbetreibende") sei laut BKA mit 24 Anzeigen im Jahr 2007 nach wie vor unzureichend. Mitteilungen der Finanzbehörden haben sich dagegen im Vergleich zum Vorjahr um 7 Prozent erhöht.
Die Zahl der Hinweise auf Betrugsdelikte in den Anzeigen ist verglichen mit 2006 um fast 17 Prozent auf 3.248 gestiegen. Dabei hingen 2.646 Verdachtsanzeigen – also fast ein Drittel des gesamten Hinweisaufkommens – mit dem Phänomen "Phishing und Finanzagenten" zusammen. Bei "Finanzagenten" handelt es sich um Personen, die dazu angeworben werden, ihr Privatkonto für Transaktionen (Annahme und Weiterleitung von Geldern auf Anweisung Dritter) zur Verfügung zu stellen, wofür ihnen in der Regel eine Provision versprochen wird.
In den zunehmend professioneller gestalteten Anwerbe-Mails werden zum Beispiel "Partner" gesucht, die für eine "weltweit operierende Firma mit tadellosem Ruf" helfen könnten, "Bezahlungen schneller zu bekommen". Als "leistungsorientiertes Gehalt" werden zumeist 5 bis 8 Prozent der zu transferierenden Geldsummen angeboten. Immer wieder lassen sich Internet-User unter anderem von der hohen Provision verlocken. Dabei verdrängen sie (oder sind sich dessen gar nicht bewusst), dass "Finanzagenten" sich nach GwG strafbar machen. "Finanzagenten" werden von deutschen Strafverfolgungsbehörden zunehmend wegen Geldwäsche belangt – das BKA warnt deshalb erneut eindringlich davor, sich als "Finanzagent" missbrauchen zu lassen. Im Falle einer Verurteilung liegt das Strafmaß zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Zudem kommen in der Regel empfindliche Geldbußen hinzu.
Bei den Anzeigen mit dem Verdachtsgrund Terrorismusfinanzierung war 2007 ein Anstieg zu verzeichnen. Während 2006 noch 59 entsprechende Verdachtsanzeigen registriert wurden, erhöhte sich die Zahl im vergangenen Jahr auf 90. Festzustellen ist, dass durch die Überprüfung verdächtiger Transaktionen oder Sachverhalte über einen langen Zeitraum und den Abgleich mit aktuellen Verdachtsanzeigen häufig Erkenntnisse über Personen mit extremistischem Potenzial gewonnen werden können.
Für das Jahr 2008 ist insbesondere durch die Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht eine breitere Informationsbasis für die FIU Deutschland zu erwarten. Die entsprechenden Gesetzesänderungen traten am 21.08.2008 in Deutschland in Kraft. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit liegt der Schwerpunkt im laufenden Jahr in der weiteren Umsetzung der FIU-Maßnahmen in Albanien.
Weiterführender Link:
Der vollständige Jahresbericht 2007 der FIU Deutschland kann auf der Homepage des BKA unter www.bka.de /Profil /Zentralstelle-Einrichtungen/ Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland - Zentralstelle für (Geldwäsche-)Verdachtsanzeigen/ Veröffentlichungen abgerufen werden.
(Bundeskriminalamt: ra)
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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
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Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
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Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
