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Geldwäsche & Terrorismusfinanzierung


Financial Intelligence Unit des Bundeskriminalamts richtete die diesjährige Arbeitsgruppensitzung der Egmont Gruppe in Berlin aus
Jeder Staat ist verpflichtet, eine Financial Intelligence Unit einzurichten: Die FIUs sind Empfänger von Meldungen, zu denen die Privatwirtschaft verpflichtet ist

(09.02.15) - Vom 27. bis 28. Januar 2015 fand in Berlin auf Einladung der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland die 42. Arbeitsgruppensitzung der Egmont Gruppe statt. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung knapp 280 Vertreterinnen und Vertreter von rund 110 FIU-Dienststellen und internationalen Organisationen wie Weltbank, Vereinte Nationen und Financial Action Task Force (FATF) teil - so viele Teilnehmer wie nie zuvor in der 20-jährigen Geschichte der Egmont Gruppe.

Die Egmont Gruppe ist neben der FATF, die die internationalen Standards zur Geldwäschebekämpfung vorgibt und überprüft, eine der führenden internationalen Organisationen, die sich mit der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus befasst. Sie besteht seit 1995 und hat ihren Sitz in Toronto. Ihre 147 Mitglieder vertreten die nationalen FIUs als Spezialdienststellen zur Geldwäschebekämpfung. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 2003 Mitglied der Egmont Gruppe und wird durch die FIU Deutschland im Bundeskriminalamt (BKA) repräsentiert.

Die Egmont Gruppe trifft sich jährlich zu Arbeitsgruppen- und Plenarsitzungen, die abwechselnd ein Mitgliedsland ausrichtet.

Die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern Dr. Emily Haber eröffnete in Berlin im Beisein des BKA-Präsidenten Holger Münch die diesjährige Egmont-Arbeitsgruppensitzung. Sie erläuterte: "Die grenzüberscheitenden Aktivitäten krimineller Organisationen, die fortschreitende Entwicklung immer komplexerer wirtschaftlicher Konstrukte und die kriminelle Nutzung neuer Technologien erfordern ein konzertiertes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft. Deutschland bekennt sich zu den internationalen Vorgaben bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Der internationale Informationsaustausch ist ein wesentlicher Schlüssel für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und damit auch für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität insgesamt. Der grenzüberschreitenden Vernetzung der Täter müssen wir die Kooperation der FIU, der Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden entgegensetzen."

Bei dem weltweiten Geldwäschevolumen von geschätzten zwei bis fünf Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts steht die Egmont Gruppe bei der Bekämpfung der Geldwäsche vor einer gewaltigen Herausforderung. Gleiches gilt für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung.

Im Rahmen der Sitzung wurde unter anderem über
>> die Aufnahme neuer Mitglieder,
>> den neuen FATF-Regelungsrahmen (Standards zur Geldwäschebekämpfung)
>> das Aus- und Fortbildungsprogramm für 2015,
>> zur internationalen, sicheren Kommunikation und Datenanalyse (Egmont Secure WEB) sowie
>> über neue Trends und Typologien und deren Bekämpfungsmöglichkeiten
diskutiert.

Am Rande der Veranstaltung ist zudem die Unterzeichnung von über 60 bilateralen Kooperationsvereinbarungen, so genannten Memoranden of Understanding geplant, um die internationale Zusammenarbeit der FIUs zu optimieren oder - erforderlichenfalls - zu ermöglichen.

Jeder Staat ist verpflichtet, eine Financial Intelligence Unit einzurichten. Die FIUs sind Empfänger von Meldungen, zu denen die Privatwirtschaft verpflichtet ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. Aufgabe der FIUs ist es, diese Meldungen mit vorliegenden Informationen im In- und Ausland abzugleichen, die zuständigen Strafverfolgungsbehörden über relevante Sachverhalte zu unterrichten und operative und strategische Analysen durchzuführen.

Die FIU Deutschland wurde 2002 gegründet, ist im BKA angesiedelt und hat im Jahr 2014 fast 25.000 (2013: rund 19.000) Verdachtsmeldungen erhalten.

BKA-Präsident Holger Münch sagte: "Wo immer kriminelle Gewinne durch Straftäter erzielt werden, spielt die Geldwäsche eine entscheidende Rolle. Illegale Vermögenswerte werden in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust und stehen den Straftätern als scheinbar legales Kapital zur Verfügung. Dabei sind die Geldwäschehandlungen aufgrund der Vielfalt von Zahlungs- und Anlagemodalitäten äußerst komplex und machen auch nicht an Staatsgrenzen Halt. Der Informationszugang über die Egmont Gruppe ist für das BKA daher unerlässlich, will man der internationalen Dimension der Geldwäsche wirksam entgegentreten." (Bundeskriminalamt: ra)

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Meldungen: Markt-Nachrichten

  • Organisierte Kriminalität ist transnational

    "Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).

  • Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

  • Bezahlen im Online Handel

    Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".

  • Bekämpfung & Aufklärung von Kriminalität

    Vertreter der ISPA, des Bundesministeriums für Inneres, der TU Wien und eines heimischen Providers stellten im Dezember letzten Jahres der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag das österreichische Modell für eine sichere und transparent nachvollziehbare Übermittlung von Daten zwischen Providern und der Exekutive vor. Die erarbeitete Lösung könnte sich als Vorzeigemodell für den Einsatz in anderen europäischen Staaten durchsetzen. Das Hauptziel der ISPA, der Interessenvertretung der österreichischen Internetwirtschaft, ist die Förderung des Internets. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage nach der Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität, die im Internet oder durch Verwendung digitaler Kommunikation entsteht. "Speziell bei Delikten, die es in dieser Art in der analogen Welt nicht gab, macht es Sinn, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden und die Internetindustrie an einen Tisch setzen, um die neuen Fragestellungen und Herausforderungen gemeinsam zu erörtern", erläutert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.

  • Kontra unkritische Pro-TTIP-Haltung

    Der Aufruf "Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP" hat rasant an Zuspruch gewonnen. Binnen fünf Tagen hat sich die Zahl der Unterstützer von 500 auf 1000 verdoppelt. "Die Unterzeichner/innen kommen aus den industriellen Zentren Deutschlands - wir sind überrascht, dass wir so schnell 1.000 Unternehmen erreicht haben", sagt Gottfried Härle, einer der fünf Mitinitiatoren und Inhaber der Brauerei Clemens Härle. "Das zeigt, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer mit der unkritischen Pro-TTIP-Haltung von Bundesregierung und EU-Kommission, aber auch von Verbänden wie den IHKen, nicht einverstanden sind."