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Rundfunkgebühren und Wettbewerbsverzerrung


BVDW sagt: Ausbau der Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine drastische Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Privatwirtschaft
Das gesamte duale Rundfunksystem gehöre vor diesem Hintergrund sowie der anstehenden EU-Fernsehrichtlinie auf den Prüfstand


(27.09.07) - Die Online-Werbung wächst weiter in einem atemberaubenden Tempo. Das ist das Fazit des auf der Fachmesse OMD in Düsseldorf vorgestellten Report des Online-Vermarkterkreises (OVK) im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Demnach steigen die Werbeumsätze 2007 auf ein Gesamtvolumen von mindestens 2,71 Milliarden Euro. Einzig die aktuellen Entwicklungen im medienpolitischen Bereich trüben die gute Stimmung der Branche. So sieht der Branchenverband im Ausbau der Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine drastische Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Privatwirtschaft und fordert daher eine Reform des dualen Rundfunksystems.

Mit den frisch veröffentlichten Zahlen korrigieren die OVK-Experten ihre im Frühjahr getroffene Prognose um rund 180 Millionen Euro nach oben. Den größten Anteil können klassische Werbeformen wie Banner und andere grafische Werbeelemente mit 1,31 Milliarden Euro verbuchen. In die Suchwort-Vermarktung investieren Werbetreibende im laufenden Jahr voraussichtlich 1,19 Milliarden Euro, Affiliate-Netzwerke kommen auf 210 Millionen Euro. Der neue Report kann kostenlos auf den Webseiten des BVDW und des OVK bezogen werden.

Der OVK-Vorsitzende Paul Mudter sieht die Prognose des Online-Vermarkterkreises ein weiteres Mal mehr als bestätigt und blick zuversichtlich nach vorn: "Alle Vorzeichen deuten derzeit auf ein anhaltendes und überdurchschnittliches Wachstum der Branche." Zufrieden zeigen sich indes auch die Aussteller der OMD. Besucherströme in den Gängen und volle Auftragsbücher sorgen für ein äußerst lebhaftes Messegeschehen.

"Wir freuen uns, dass wir nach dem großen Sprung, den die OMD im letzten Jahr gemacht hat, noch einmal nachlegen konnten. Noch mehr Besucher und ein Ausstellerrekord sprechen für sich", zieht der OVK-Vize Frank Bachér (eBay Advertising Group GmbH) ein vorläufiges Fazit.

Medienpolitische Rahmenbedingungen trüben gute Stimmung
Sorgen bereiten den Experten indes die medienpolitischen Rahmenbedingungen. So fürchtet BVDW-Präsident Arndt Groth angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVG) hinsichtlich der Festsetzung der Rundfunkgebühren, eine zunehmende Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der privatwirtschaftlichen Unternehmen.

"Ich kann nur dringend davor warnen, das Urteil als Persilschein für den weiteren Ausbau der Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verstehen. Schon das aktuelle Webangebot von ARD und ZDF geht in Art und Umfang über die erforderliche Grundversorgung hinaus", sagt Arndt Groth. Das gesamte duale Rundfunksystem gehöre vor diesem Hintergrund sowie der anstehenden EU-Fernsehrichtlinie auf den Prüfstand.

"Es kann nicht sein, dass einerseits mit Gebührensubventionen die Angebote über den eigentlichen Bedarf hinaus ausgebaut werden und andererseits der Privatwirtschaft immense Kosten für die Speicherung von Verbindungsdaten aufgebürdet werden. Dieses Geld würden die Unternehmen viel lieber in die Weiterentwicklung ihrer Plattformen investieren – das ist eine massive Wettbewerbsverzerrung", kritisiert Arndt Groth.

Weitere Herausforderungen sieht der BVDW in den Bereichen Jugend- und Verbraucherschutz. Die hohen Anforderungen durch den deutschen Gesetzgeber sorgen auch hier nach Einschätzung der Experten für ein Ungleichgewicht im internationalen Vergleich. "Angesichts dieser Rahmenbedingungen kann es kaum verwundern, dass andere Länder wie England, die USA, Dänemark oder die Niederlande dem deutschen Markt noch deutlich voraus sind, was die Online-Werbeinvestitionen pro Nutzer angeht", resümiert Paul Mudter. (BVDW: ra)

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Meldungen: Markt-Nachrichten

  • Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten

    Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.

  • Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß

    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.

  • Organisierte Kriminalität ist transnational

    "Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).

  • Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

  • Bezahlen im Online Handel

    Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".