Mehr kreative Inhalte im Internet verfügbar machen
Staatsminister Bernd Neumann beim EU-Kultur- und Medienministerrat: Online-Piraterie muss massiv bekämpft werden
Neumann: "Ich begrüße auch die von der EU geplanten Aufklärungsmaßnahmen, um das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher für den Wert des geistigen Eigentums zu stärken"
(26.05.08) - Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, hat am Rat der EU-Kultur- und Medienminister teilgenommen, der am 21. Mai 2008 in Brüssel stattfand. Zur Initiative der EU-Kommission, mehr kreative Inhalte im Internet verfügbar zu machen, erklärte er im Kulturministerrat:
"Wichtigste Voraussetzung für mehr kreative Inhalte im Internet ist, dass die Online-Piraterie massiv bekämpft wird. Kreative und Kulturschaffende werden erst dann Vertrauen in Internet-Geschäftsmodelle entwickeln, wenn gegen Urheberrechtsverstöße konsequent vorgegangen und das geistige Eigentum zuverlässiger geschützt wird. Ein guter Weg sind freiwillige Vereinbarungen zwischen Providern, Rechteinhabern und Verbrauchern, entsprechende Modelle, wie die 'Olivennes'-Initiative in Frankreich, sollte man diskutieren und weiterverfolgen. Ich begrüße auch die von der EU geplanten Aufklärungsmaßnahmen, um das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher für den Wert des geistigen Eigentums zu stärken."
Bernd Neumann betonte auch die kulturpolitische Bedeutung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Ausdrucksformen:
"Mit Blick auf die Vorbildfunktion der EU und zum Schutz der kulturellen Vielfalt in Europa kommt es nun darauf an, dass dieses Übereinkommen nicht nur bei den EU-Außenbeziehungen wirksam wird, sondern als Thema auch in sämtlichen Feldern der EU-Binnenpolitik beachtet und umgesetzt wird. So muss das Übereinkommen auch bei Themen der gemeinsamen europäischen Handelspolitik oder des freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs einbezogen werden, selbst wenn diese erst auf einen zweiten Blick eine kulturelle Dimension offenbaren. Hierfür alle Akteure auf europäischer Ebene zu sensibilisieren, halte ich für ein ganz wesentliches Anliegen."
Der Rat der Minister für Bildung, Jugend und Kultur der EU kam am 21. und 22. Mai 2008 in Brüssel zu seiner halbjährlichen Sitzung zusammen. Am 21. Mai trafen sich die die europäischen Kultur- und Medienminister, um Themen aus den Bereichen Kultur und Audiovisuelle Medien zu besprechen.
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Markt-Nachrichten
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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
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Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
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Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
