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Stadtverwaltung und Korruptionssituation

Stadt Würzburg nimmt den Kampf gegen Korruption auf
Vorschläge zur Vermeidung von Bestechlichkeit und Vorteilsgewährung

(09.04.09) - Ein ungewöhnliches Projekt initiierte kürzlich die Stadt Würzburg. Studenten der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt nahmen die Verwaltung hinsichtlich der Korruptionssituation ganz genau aufs Korn und erarbeiteten daraufhin Vorschläge zur Vermeidung von Bestechlichkeit und Vorteilsgewährung.

Absolute Unbestechlichkeit ist Voraussetzung für eine funktionierende öffentliche Verwaltung, die wiederum das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger braucht und verdient. Ein Markenzeichen der praxisorientierten Ausbildung an den Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften ist die Projektarbeit an Problemstellungen aus Unternehmen und der Verwaltung.

Da war es naheliegend, dass die Stadt Würzburg die Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt beauftragte, Lösungen für eine vertrauensfördernde Korruptionsprävention zu suchen. Oberbürgermeister Georg Rosenthal erklärte die Präventionsarbeit zur Chefsache, woraufhin Kommunalreferent Wolfgang Kleiner zusammen mit Professoren Dr. Angelika W. Kreitel und dem FH-Lehrbeauftragten für Compliance an der FH Würzburg-Schweinfurt, Uwe Dolata, den Projektumfang festzurrte.

Zum unmittelbaren wirtschaftlichen Verlust kommen die in der Statistik unberücksichtigten, immateriellen Schäden wie Image- und Vertrauensverlust der Bürger, Schädigung der Geschäftsbeziehungen, Wettbewerbsverzerrung sowie strafrechtliche Konsequenzen. Trotzdem haben bislang die meisten Verwaltungen in Deutschland noch kein professionelles Management zur Abwehr und Prävention von wirtschaftskriminellen Risiken. Oft fehlt es an Sensibilität, Know-how und vor allem an geschulten Mitarbeitern.

Entwicklung eines Ehrenkodex für alle Beschäftigten

Die Ergebnisse wurden dem Oberbürgermeister, Referenten Kleiner und der Verwaltungsspitze - Daniela Leistner, Dr. Uwe Zimmermann nebst Mitarbeiter - präsentiert und in Form eines umfangreichen Projektberichtes übergeben. Der Bericht erzielte eine überaus positive Resonanz. "Wir bedanken uns für den außergewöhnlichen Arbeitseinsatz der Studierenden sowie die fachlich kompetenten Vorschläge, die als qualitativ hochwertige Basis für eine weitere Entscheidungsfindung dienen werden", bedankte sich Oberbürgermeister Georg Rosenthal bei den Studierenden für ihre Arbeit.

Lehrbeauftragter Dolata meinte: "Der eigentliche Erfolg für die Stadt liegt darin, dass die ehrlichen Mitarbeiter, die Bürger und die Geschäftspartner, die saubere Geschäfte mit der Stadt machen wollen, die Möglichkeit erhalten, das Präventionskonzept und auch die Unternehmenskultur zu unterstützen." "Diese äußerst anspruchsvolle Teamarbeit diente einer herausragenden Win-Win-Situation, denn unsere Studierenden werden mit einer ethischen Einstellung die Arbeitswelt betreten und dies ist so wichtig heutzutage", so Professorin Kreitel. (FH Würzburg: ra)

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Meldungen: Markt-Nachrichten

Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

Strategiefindung für Finanzvorstände Deutsche Bank-Chef Ackermann tadelt Manager-Boni