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Microsoft und Urheberrechtsverletzungen


Urteil stoppt weltweit größten Hersteller und Distributor von gefälschten Microsoft-Produkten
Weltweit größter Fälscherring von Microsoft-Software zerschlagen


(05.02.08) - . Ein Gericht in Taiwan hat endgültig einen weltweit agierenden Software-Fälscherring zerschlagen. Das Syndikat produzierte illegale Kopien von mindestens 21 Microsoft-Produkten im Wert von geschätzten 900 Millionen US-Dollar. Zwischen 1997 und 2003 waren Huang Jer-sheng, Besitzer des in Taipei ansässigen Distributors Maximus Technology, sowie seine Partner verantwortlich für die Herstellung und den Vertrieb von über 90 Prozent aller gefälschten Softwareprodukte von Microsoft. Die gefälschten Produkte wurden weltweit entweder im Rahmen der Strafverfolgungsmaßnahmen oder durch Testkäufe beschlagnahmt.

Die Urteilsverkündung ist der Höhepunkt einer Reihe von umfangreichen, weltweiten Ermittlungsmaßnahmen, die über sechs Jahre andauerten und zur vollständigen Zerschlagung des internationalen Verbrechersyndikats führten. Microsoft unterstützte die Ermittlungsbehörden in ihren Bemühungen. Die Strafverfolgungsmaßnahmen erstreckten sich über fünf Kontinente. Neben den Aktivitäten in Taiwan wurden weltweit weitere Anklagen gegen Lieferanten erhoben, darunter auch Deutschland. Die gefälschte Software war in sieben Sprachen - Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch und Chinesisch - erhältlich. Sie wurde an meist unwissende Händler und Verbraucher in über 22 Ländern vertrieben, unter anderem auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

John Newton, bei Interpol zuständig für die Wahrung geistigen Eigentums und Urheberrechtsverletzungen, kommentiert den Schlag gegen das organisierte Verbrechen: "Diese Fälschungssyndikate sind gut organisiert, erfinderisch und bereit, viel Geld für die Entwicklung und den weltweiten Vertrieb von gefälschten Waren auszugeben. Produktpiraterie ist schlicht und einfach ein Verbrechen. Daher ist es zwingend erforderlich, dass wir unsere Anstrengungen weltweit koordinieren, um kriminelle Syndikate und deren gesetzeswidrigen Handel Einhalt zu gebieten."

Fälscher erhält längste Freiheitsstrafe Taiwans für Verbrechen dieser Art
Nach Abschluss der breit angelegten Ermittlungs- und strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen durch die taiwanesischen Behörden wurde Huang Jer-sheng zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist die längste Freiheitsstrafe, die bisher jemals in Taiwan für ein Verbrechen dieser Art verhängt wurde. Die drei Mitangeklagten wurden zu Gefängnisstrafen zwischen 18 Monaten und drei Jahren verurteilt.

"Die verhängten Freiheitsstrafen konfrontieren alle Fälscher drastisch mit den Konsequenzen, die eine Fälschung von Microsoft-Produkten nach sich zieht", so Dr. Swantje Richters, Rechtsanwältin der Microsoft Deutschland GmbH. (Microsoft: ra)

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Meldungen: Markt-Nachrichten

  • Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß

    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.

  • Organisierte Kriminalität ist transnational

    "Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).

  • Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

  • Bezahlen im Online Handel

    Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".

  • Bekämpfung & Aufklärung von Kriminalität

    Vertreter der ISPA, des Bundesministeriums für Inneres, der TU Wien und eines heimischen Providers stellten im Dezember letzten Jahres der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag das österreichische Modell für eine sichere und transparent nachvollziehbare Übermittlung von Daten zwischen Providern und der Exekutive vor. Die erarbeitete Lösung könnte sich als Vorzeigemodell für den Einsatz in anderen europäischen Staaten durchsetzen. Das Hauptziel der ISPA, der Interessenvertretung der österreichischen Internetwirtschaft, ist die Förderung des Internets. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage nach der Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität, die im Internet oder durch Verwendung digitaler Kommunikation entsteht. "Speziell bei Delikten, die es in dieser Art in der analogen Welt nicht gab, macht es Sinn, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden und die Internetindustrie an einen Tisch setzen, um die neuen Fragestellungen und Herausforderungen gemeinsam zu erörtern", erläutert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.