Terrordebatte und Abbau von Bürgerrechten
Piratenpartei übt schwere Kritik: Deutsche Bundesregierung inszeniere offenbar eine Bedrohungslage, um ihre sicherheitspolitischen Pläne durchzudrücken
Die konstruiert erscheinende "Bedrohungslage" werde dazu missbraucht, erneut "Terrorgesetzgebungen" auf den Verhandlungstisch zu bringen, die vorrangig dem Abbau von Bürgerrechten dienten
(25.11.10) - Im Vorfeld ihres Parteitags in Chemnitz forderte die Piratenpartei eine unverzügliche Abrüstung in der aktuellen Terrordebatte und konkret auf Flughäfen und in Bahnhöfen.
Der Anblick bewaffneter Kräfte mit Maschinenpistolen beeindrucke Terroristen nicht. Er verunsichere jedoch zufällige Passanten zutiefst und schürt Angst in der Bevölkerung. Gleichzeitig erfolgen im ganzen Land derzeit Personenkontrollen nach rein oberflächlichen und willkürlichen Kriterien.
Die konstruiert erscheinende "Bedrohungslage" werde dazu missbraucht, erneut "Terrorgesetzgebungen" auf den Verhandlungstisch zu bringen, die vorrangig dem Abbau von Bürgerrechten dienten. Allein diesem Ziel diene wohl das derzeitige hysterische Schüren von Angst, wie auch aktuell der vermeintliche Fund einer Bombe in Namibia, welche sich mittlerweile als Attrappe herausstellt habe, hinreichend belege.
"Es ist beschämend, dass die Regierung offenbar eine Bedrohungslage inszeniert, um ihre sicherheitspolitischen Pläne durchzudrücken", erregte sich der Landeschef der bayerischen Piraten Stefan Körner, "Politik und Medien fahren derzeit eine Kampagne, die den Bürgern mit obskuren Terrorszenarien Angst machen und damit den Weg für neue Überwachungsmaßnahmen bereiten soll."
Auch Andreas Baum, Vorsitzender der Berliner Piraten, sagt: "Sollten die Drohungen, die zu diesen Maßnahmen führen, tatsächlich echt und ernst gemeint sein, scheint es nicht einmal mehr notwendig, eine Bombe in Deutschland explodieren zu lassen. Der Rechtsstaat löst sich durch Panikmache und neue Sicherheitsgesetze selbst auf."
Die Piratenpartei werde sich sicher nicht hinter dem Ofen verkriechen, sondern sich vielmehr gegen unbegründete Terrorhysterie und Panikmache wehren und weiterhin offensiv für die Bürgerrechte einstehen. (Piratenpartei: ra)
Meldungen: Markt-Nachrichten
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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
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Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
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Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
