Terrordebatte und Abbau von Bürgerrechten
Piratenpartei übt schwere Kritik: Deutsche Bundesregierung inszeniere offenbar eine Bedrohungslage, um ihre sicherheitspolitischen Pläne durchzudrücken
Die konstruiert erscheinende "Bedrohungslage" werde dazu missbraucht, erneut "Terrorgesetzgebungen" auf den Verhandlungstisch zu bringen, die vorrangig dem Abbau von Bürgerrechten dienten
(25.11.10) - Im Vorfeld ihres Parteitags in Chemnitz forderte die Piratenpartei eine unverzügliche Abrüstung in der aktuellen Terrordebatte und konkret auf Flughäfen und in Bahnhöfen.
Der Anblick bewaffneter Kräfte mit Maschinenpistolen beeindrucke Terroristen nicht. Er verunsichere jedoch zufällige Passanten zutiefst und schürt Angst in der Bevölkerung. Gleichzeitig erfolgen im ganzen Land derzeit Personenkontrollen nach rein oberflächlichen und willkürlichen Kriterien.
Die konstruiert erscheinende "Bedrohungslage" werde dazu missbraucht, erneut "Terrorgesetzgebungen" auf den Verhandlungstisch zu bringen, die vorrangig dem Abbau von Bürgerrechten dienten. Allein diesem Ziel diene wohl das derzeitige hysterische Schüren von Angst, wie auch aktuell der vermeintliche Fund einer Bombe in Namibia, welche sich mittlerweile als Attrappe herausstellt habe, hinreichend belege.
"Es ist beschämend, dass die Regierung offenbar eine Bedrohungslage inszeniert, um ihre sicherheitspolitischen Pläne durchzudrücken", erregte sich der Landeschef der bayerischen Piraten Stefan Körner, "Politik und Medien fahren derzeit eine Kampagne, die den Bürgern mit obskuren Terrorszenarien Angst machen und damit den Weg für neue Überwachungsmaßnahmen bereiten soll."
Auch Andreas Baum, Vorsitzender der Berliner Piraten, sagt: "Sollten die Drohungen, die zu diesen Maßnahmen führen, tatsächlich echt und ernst gemeint sein, scheint es nicht einmal mehr notwendig, eine Bombe in Deutschland explodieren zu lassen. Der Rechtsstaat löst sich durch Panikmache und neue Sicherheitsgesetze selbst auf."
Die Piratenpartei werde sich sicher nicht hinter dem Ofen verkriechen, sondern sich vielmehr gegen unbegründete Terrorhysterie und Panikmache wehren und weiterhin offensiv für die Bürgerrechte einstehen. (Piratenpartei: ra)
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