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Informationsfreiheit und Kampf gegen Korruption

Transparency unterstützt das Volksbegehren des Berliner Wassertisches
Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährt jedermann ein weitgehendes Aktenauskunfts- und Einsichtsrecht in Unterlagen der Berliner Verwaltung

(02.09.10) - Das Volksbegehren des Berliner Wassertisches zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wird von der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland unterstützt. Nach Transparency Deutschlands Bewertung überwiegt im vorliegenden Fall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Schutzbedürfnis des Geschäftsgeheimnisses.

Mit ihrer Unterschrift können Berlinerinnen und Berliner das Volksbegehren unterstützen. Rund 173.000 Unterschriften sind zum Erfolg notwendig. Transparency sieht im Volksbegehren ein wichtiges Signal zur Durchsetzung der Informationsfreiheit.

Astrid Wokalek, Leiterin der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: "Wir wollen alle Berlinerinnen und Berliner ermutigen, durch direktdemokratische Mitwirkung ihr Interesse an der Offenlegung von Teilprivatisierungsverträgen zu zeigen. Wir werden unsere Mitglieder ermuntern, weitere Unterschriften zu sammeln".

Im Jahre 1999 ist das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten, das jedermann ein weitgehendes Aktenauskunfts- und Einsichtsrecht in Unterlagen der Berliner Verwaltung gewährt. Trotzdem hat Berlin zur gleichen Zeit beim Verkauf von 49,9 Prozent der Anteile der Wasserbetriebe mit den privaten Investoren Stillschweigen vereinbart, so dass die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe nicht eingesehen werden können.

Das vor kurzem novellierte Berliner IFG räumt bei zukünftigen Privatisierungen von Unternehmen der Daseinsvorsorge allen Bürgerinnen und Bürgern ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht ein, auch dann, wenn sich die Unternehmen auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen sollten, aber das Informationsinteresse überwiegt.

Dieter Hüsgen, Leiter der Arbeitsgruppe Informationsfreiheit, sagte: "Bei den Altverträgen, also auch bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahre 1999, sind die Hürden für die Durchsetzung des Akteneinsichtsanspruches jedoch weiterhin hoch. Es ist daher völlig offen, ob nach dem IFG das Begehren für die Veröffentlichung der Wasserprivatisierungsverträge Erfolg haben wird. Die Forderung des Berliner Wassertisches an die Berliner Politik, allen Berlinerinnen und Berlinern das Informationsrecht auch hier vorbehaltlos zuzugestehen, ist daher gerechtfertigt. Berlin muss seinen 1999 gemachten Fehler wiedergutmachen."

Für Transparency Deutschland ist die Informationsfreiheit ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Korruption. Transparency setzt sich daher überall in Bund, Ländern und Gemeinden für ein Höchstmaß an Transparenz der Verwaltung ein, mit möglichst kostenfreier Aktenauskunft und Akteneinsicht für jedermann.

Dies muss auch gewährleistet sein, wenn die Verwaltung Verträge mit privaten Firmen abschließt. Informationsfreiheitsrechte ermöglichen, das Handeln der Behörden nachzuvollziehen. So kann Vertrauen in Politik und Verwaltung gestärkt, Korruption vorgebeugt sowie wirtschaftlicher und politischer Schaden abgewendet werden. (Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Markt-Nachrichten

Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

Sexueller Missbrauch Minderjähriger und Kirche Initiative gegen verbotene Werbeanrufe