Ergebnisse: Tagung "Strafverfolgung der Korruption
Entdeckungsrisiken für Unternehmen bei Bestechung steigen – Deutschlands Position im Bestecher-Index 2008 unverändert
"Trotz der Warnung durch den Siemensskandal und der seit zwei Jahren intensiv geführten Diskussion über Compliance mit einer Vielzahl von Veranstaltungen und der Einrichtung ganzer Compliance-Abteilungen, insbesondere in den Großunternehmen, hat sich offensichtlich nicht genug getan"
(10.12.08) - Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat am Internationalen Anti-Korruptionstag die Ergebnisse der Tagung "Strafverfolgung der Korruption" in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin sowie den internationalen Bestecher-Index 2008 vorgestellt.
Die Tagung "Strafverfolgung der Korruption" wurde eingeleitet durch eine Zusammenkunft von auf Korruptionsdelikte spezialisierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus ganz Deutschland, die sich auf Einladung von Transparency Deutschland und der Friedrich-Ebert-Stiftung zu einem Erfahrungsaustausch getroffen haben.
Die Rekordteilnehmerzahl von rund vierzig Staatsanwälten aus elf Bundesländern spiegelt die wachsende Zahl an Fachstaatsanwaltschaften im Bereich Korruption wider und zeigt das hohe Interesse an Information und Vernetzung. Inzwischen gibt es in acht Bundesländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruption; vor zehn Jahren waren dies erst zwei.
Auch das Bundeskriminalamt hat seine Ermittlungskapazitäten in diesem Bereich zuletzt erhöht. Mit 88 eingeleiteten Ermittlungsverfahren zur Bestechung ausländischer Amtsträger steht Deutschland der Zahl nach führend im Bereich der OECD da.
"Die Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene klappt immer besser, außerdem gibt es z.B. bei der Telekommunikationsüberwachung seit Anfang 2008 verbesserte Ermittlungsmethoden. Das erhöht die Chancen für die Ermittler" berichtete Oberstaatsanwältin Cornelia Gädigk aus Hamburg. Hilfreich ist auch der gestiegene öffentliche Druck – Bevölkerung und Medien fordern mehr Transparenz und forschen undurchsichtigen Vorgängen nach. "Die Menschen sind sensibilisiert, die Zahl der Hinweise ist erheblich gestiegen, auch dadurch wachsen für Unternehmen das Entdeckungsrisiko und die präventive Wirkung", betonte Gädigk.
Eine wichtige Rolle spielt neben Hinweisgebern die Anzeigepflicht der Betriebsprüfer, die Unregelmäßigkeiten in Steuerakten an die Staatsanwaltschaften weitergeben. Frau Gaedigk betonte zudem: "Auch die Funktion der Medien, die immer wieder Fälle aufdecken, darf nicht unterschätzt werden." Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Sylvia Schenk ergänzte: "Wachsame Journalistinnen und Journalisten sind unerlässlich, wenn wir auch künftig den Druck aufrecht erhalten wollen".
Sylvia Schenk wies darauf hin, dass bei Korruptionsdelikten durch Gewinnabschöpfung und Bußgelder nicht nur die Folgen für entdeckte Unternehmen in Zukunft noch schmerzhafter werden können, sondern die Ermittlungsbehörden oft ihre eigenen Kosten wieder hereinholen: "Angesichts der bei Korruptionsverfahren wie auch sonst in der Wirtschaftskriminalität hohen materiellen Schäden sowie des drohenden Vertrauensverlustes der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist es unverständlich, dass nicht längst alle Bundesländer Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet und die Ressourcen der Justiz weiter erhöht haben".
Trotz aller Fortschritte reichen insbesondere die personellen Kapazitäten bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten im Bereich der Wirtschaftskriminalität nach wie vor bei weitem nicht aus, um den komplexen Verfahren gerecht zu werden. Dadurch verzögerte Verfahren führen oftmals zu unangemessen niedrigen Bestrafungen. "Hier gibt es erheblichen Handlungsbedarf in den Bundesländern, sonst entsteht langfristig Schaden für die Demokratie." unterstreicht Schenk die Bedeutung einer effektiven Korruptionsbekämpfung.
Verstärkte Compliance-Anstrengungen der Großunternehmen in Deutschland wirken sich im Bestecher-Index nicht aus – Deutschland verschleppt weiter die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption
Der Bestecher-Index BPI (Bribe Payers Index) 2008 von Transparency International, der mit seinen Vorläufern aufgrund geänderter Methodik nur bedingt vergleichbar ist, weist Deutschland gemeinsam mit Großbritannien und Japan auf Platz 5 – bei insgesamt 22 aufgeführten Nationen - aus. Für den Index wurden zwischen dem 05.08. und 29.10.2008 2.742 internationale Experten nach ihren Erkenntnissen zur Bereitschaft von Unternehmen, sich im Ausland Vorteile durch Bestechungsgelder zu verschaffen, befragt.
Bei Unternehmen aus Schwellenländern wie beispielsweise China, Indien und Russland ist Auslandsbestechung gang und gäbe. Diese drei Länder finden sich mit Mexiko am Ende des Bestecher-Index. Durch ein klares Bekenntnis zu Prävention und Strafverfolgung müssen Regierungen eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Korruption spielen. Deutschland versagt hier, weil die UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht ratifiziert wurde – im Gegensatz zu inzwischen 129 Ländern weltweit, darunter Afghanistan, China, Großbritannien, Frankreich und die USA. So fehlt der deutschen Regierung die nötige Glaubwürdigkeit, sauberen deutschen Unternehmen im Ausland im Wettbewerb beizustehen, wenn Korruption droht.
Sylvia Schenk sagte: "Die fehlende Anpassung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung nach 108 e StGB an die internationalen Vorgaben blockiert auch weitere notwendige Strafrechtsänderungen, die seit Oktober 2007 beim Bundestag schmoren. Das ist ein unhaltbarer Zustand." Die Vorsitzende von Transparency Deutschland weist auf den vom 8.–12. Juni 2009 bevorstehenden Besuch eines Expertenteams von GRECO, der "Staatengruppe gegen Korruption" (Groupe d’Etats contre la corruption) hin, das eine Bewertung der Einhaltung internationaler Vorschriften durch Deutschland überprüft: "Das wird eine internationale Blamage ersten Ranges, wenn wir dann immer noch ohne die strafrechtlichen Regelungen dastehen."
Sylvia Schenk zeigte sich auch von der Platzierung Deutschlands im BPI enttäuscht: "Damit können wir nicht zufrieden sein. Wir sind keinen Schritt nach vorne gekommen. Deutsche Unternehmer bestechen weiter im Ausland. Trotz der Warnung durch den Siemensskandal und der seit zwei Jahren intensiv geführten Diskussion über Compliance mit einer Vielzahl von Veranstaltungen und der Einrichtung ganzer Compliance-Abteilungen, insbesondere in den Großunternehmen, hat sich offensichtlich nicht genug getan."
Für Transparency Deutschland zeigt sich somit erneut, dass die Anstrengungen zur Korruptionsvermeidung und Prävention bislang nur einen kleinen Teil der Unternehmen erreicht haben. Gerade die kleineren Unternehmen fühlen sich nicht betroffen und verstecken sich gerne hinter den Skandalen der großen.
"Wenn all die Maßnahmen von Siemens und anderen nicht zu einer deutlich verbesserten Wahrnehmung im Ausland geführt haben, muss es beim Rest der deutschen Wirtschaft, insbesondere beim Mittelstand, noch erhebliche Mängel geben", zog Sylvia Schenk die Schlussfolgerung. Umso wichtiger ist das Signal, das von der Tagung der Staatsanwälte ausgeht: Das Risiko, erwischt zu werden und gravierende Folgen tragen zu müssen, steigt. (Transparency: ra)