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Begrenzung und Transparenz von Parteispenden


Transparency empfiehlt, Parteispenden auf 50.000 Euro zu begrenzen
Obergrenze von 50.000 Euro würde den Debatten über den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entziehen


(26.01.10) - Die internationale Antikorruptionsorganisation Transpareny International Deutschland sieht den Erfolg der Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung bestätigt. Durch die Transparenz werden politische Debatten über Parteispenden und ihren möglichen Einfluss ermöglicht.

Gleichzeitig empfiehlt Transparency, Parteispenden auf 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen/Verband/Person zu begrenzen. Eine Obergrenze von 50.000 Euro würde den Debatten über den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entziehen.

Jochen Bäumel sagte: "Die Transparenz scheint zu funktionieren. So können die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden, wie sie das Spendenannahmeverhalten von Parteien bewerten. Schade ist, dass man Zahlen nicht mit einer Recherche auf www.bundestag.de einfach analysieren kann. Obwohl der Bundestag seine Website gerade erst überarbeitet hat, wurde dieser Themenbereich dabei übersehen."

Die Debatte über Parteispenden war durch verschiedene Großspenden der letzten zwei Jahre ausgelöst worden, die dem Firmenkonglomerat von August Baron von Finck zugerechnet wurden. Die Substantia AG hat der FDP im Wahljahr 2009 850.000 Euro zukommen lassen. Im Jahr 2008 hat die Clair Immobilien Deutschland GmbH 430.000 Euro und die Mercator Verwaltung GmbH 390.000 Euro an die CSU gespendet; im selben Jahr spendete die VM Holding AG 250.000 Euro an die FDP.

In Frankreich sind Spenden von Unternehmen an Parteien verboten. In Österreich und der Schweiz werden die Namen der Parteispender nicht veröffentlicht.

Weiterführende Dokumente
Das Positionspapier von Transparency Deutschland zur Parteienfinanzierung vom 22.01.2007 finden Sie hier:
http://www.transparency.de/Transparency-International-Deu.1007.0.html
Systematische Informationen zu Parteispenden finden Sie hier: http://www.parteispenden.unklarheiten.de/
(Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

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Meldungen: Markt-Nachrichten

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    Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.

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    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.

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    Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".