Sie sind hier: Home » Markt » Nachrichten

Schadensersatzansprüche bei Kartellverstößen


Mit der Einführung einer europäischen Sammelklage könnten eine Vielzahl von Verbrauchern in einem einzigen Verfahren ihre Schadensersatzansprüche geltend machen
Deutschland muss Blockade gegen Sammelklagen aufgeben
vzbv fordert EU-Kommission auf, entsprechenden Richtlinienentwurf auf die Tagesordnung zu setzen


(05.11.09) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf, den Richtlinienentwurf zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen auf die Tagesordnung der Kommissionssitzung in der kommenden Woche zu setzen.

"Die EU-Kommission darf sich nicht von der Panikmache der Wirtschaft und der Blockade aus Deutschland blenden lassen", fordert Cornelia Tausch, Leiterin Fachbereich Wirtschaft und Internationales.

Vor allem an der Intervention der deutschen Bundesregierung liegt es, dass der erarbeitete Richtlinienvorschlag bisher nicht von der EU-Kommission verhandelt und verabschiedet wurde. "Die Mauertaktik zulasten von 455 Millionen europäischer Verbraucher muss ein Ende haben", fordert Tausch.

Ein prominentes Beispiel für die Notwendigkeit der Einführung einer Sammelklage ist der Fall des Computerchipherstellers Intel, gegen den die EU-Kommission zwar eine Geldbuße von rund einer Milliarde Euro verhängte. Die Millionen Kunden des Unternehmens bleiben jedoch auf ihren Mehrausgaben sitzen.

Mit der Einführung einer europäischen Sammelklage könnten eine Vielzahl von Verbrauchern in einem einzigen Verfahren ihre Schadensersatzansprüche geltend machen. Einen Richtlinienvorschlag hat Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ausgearbeitet.

Die Kritik von Wirtschaftsvertretern und der deutschen Bundesregierung, mit dieser neuen Richtlinie werde eine neue Klageindustrie nach US-amerikanischem Vorbild geschaffen, durch die sich vor allem gewiefte Anwälte bereichern würde, hält der vzbv für vorgeschoben.

"Hier wird ein Popanz aufgebaut, um eine sachliche Diskussion zu verhindern", kritisiert Tausch. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge schlössen die Gefahr einer Klageindustrie gerade aus. So sahen es in dieser Woche in Brüssel auch die Teilnehmer einer Veranstaltung der EU-Kommission ("Verbraucher und Wettbewerb im 21. Jahrhundert").

In einem spontanen Appel forderten die Vertreter aus Wirtschaft, Behörden und Verbraucherschutz nahezu einstimmig Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten auf, ein Verfahren effizienter Sammelklagen für die Bürger Europas einzuführen. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Meldungen: Markt-Nachrichten

  • Zusammenhang mit Korruptionsdelikten

    Im Jahr 2021 ist die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Von der Polizei wurden insgesamt 7.433 Korruptionsdelikte registriert - ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zu 2020. Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte - hierzu zählen u.a. Betrugsdelikte und Urkundenfälschungen, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelungen, Falschbeurkundungen im Amt sowie Verletzungen des Dienstgeheimnisses - nahm um über 10 Prozent zu.

  • Deutsche Kunden einer Bank in Puerto Rico im Blick

    Am 11.08.2020, fanden mehrere Einsatzmaßnahmen wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in mehreren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main statt. Im Einzelnen: Ermittlungen gegen einen Geschäftsmann in Brandenburg - Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts durchsuchten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen) Räumlichkeiten einer Im- und Exportfirma sowie Wohnräume eines Beschuldigten in Brandenburg wegen des Verdachts der Geldwäsche.

  • Massiver Datenschutzverstoß

    Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.

  • Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten

    Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.

  • Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß

    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen