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Korruption im Gesundheitswesen

Fernsehtipp: ZDF-Magazin "Frontal21" berichtet über "Gierige Ärztefunktionäre" – Justiz ermittelt gegen Funktionäre von Kassenzahnärztlichen Vereinigungen wegen Korruption
Spitzenfunktionäre von Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sollen sich durch falsche Abrechnungen, Vergünstigungen und Schmiergelder bereichert haben

(22.04.08) – Nachdem zwei Funktionäre der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Niedersachsen in Verdacht geraten sind, für die unrechtmäßige Zulassung von Zahnärzten Schmiergeld kassiert haben, geht das ZDF-Magazin "Frontal 21" der "Selbstbedienung im Gesundheitssystem" auf den Grund. Der Beitrag von Rainer Fromm und Christian Esser mit dem Titel "Gierige Ärztefunktionäre" wird am 22. April, 21:00 Uhr, im ZDF-Magazin "Frontal21" ausgestrahlt.

Die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Jeder Arzt, der eine kassenärztliche Zulassung hat, ist automatisch Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) seiner Region. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben den gesetzlichen Auftrag, die ärztliche Versorgung für die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen sicherzustellen.

Frontal21 deckt auf: Dubiose Wirtschaftsberater, so genannte Zulassungshändler, dealen mit diesen Zulassungen. 80.000 Euro pro Zulassung, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft, sollen die beiden KZV-Funktionäre verlangt haben, obwohl – und dies ist besonders dreist - es gar keinen Bedarf an neuen Praxen gab. Die KZV Niedersachsen streitet alle Vorwürfe ab.

Udo von Langsdorff, ehemaliger Justiziar einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung in Ostdeutschland, wird von den Autoren des Beitrages wie folgt zitiert: "Manche Zulassungshändler besitzen sogar so viel kriminelle Energie, dass sie zu einzelnen Mitgliedern von Kassenzahnärztlichen Vereinigungen hingehen, diese bestechen, um Zulassungen in die Welt zu bringen. Was macht dann das einzelne Mitglied der Kassenzahnärztlichen Vereinigung? Es manipuliert, es manipuliert die Budgetplanung beziehungsweise Bedarfsplanung und legt vielleicht gute Worte bei den Zulassungsausschüssen ein."

Langsdorff wirft auch den Ärzten ihre "unersättliche" Gier vor: "Die werben einfach eine weitere Zulassung in Form eines Strohmannes hinzu, erwerben dessen Budget, damit sie einfach mehr Leistung generieren können, obwohl ihnen das überhaupt nicht zusteht. Man kann da schon sagen: Das ist einfach schlichtweg grober Betrug."

Nach Angaben von Frontal21 wird auch gegen Funktionäre der KZV Berlin ermittelt – und dies schon seit 2005. Michael Grunwald von der Staatsanwaltschaft Berlin sagte gegenüber Frontal 21: "Der erhobene Vorwurf ist der der Untreue. Dem Tatverdacht wird nachgegangen. Es geht um die Frage, ob Spesen und Spendengelder in Höhe von 65.000 Euro richtig verwendet worden sind."

Uwe Dolata vom Bund deutscher Kriminalbeamter äußerte sich gegenüber Frontal 21 zum System der Kassenärztlichen Vereinigung als Kontrollorgan sehr kritisch:
"Wenn ein Arzt allein einen Arzt kontrolliert, das wäre ungefähr so, als wenn wir den Parlamentarischen Kontrollausschuss für Geheimdienstler im Bundestag mit lauter Geheimdienstlern besetzen würden. Das traut sich keine Organisation, keine Ermittlungsbehörde, keine Polizei, kein Niemand, sich selber zu kontrollieren, nur die Kassenärztliche Vereinigung besteht aus kassenärztlichen Mitgliedern." (ZDF: ra)

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Meldungen: Markt-Nachrichten

Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

Im Fokus stehen Collaboration und Compliance Outsourcing und Risikosteuerung