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Umfrage zum Thema "Daten-Kauf"


Darf der Staat Informationen kaufen, die mit Hilfe eines Rechtsverstoßes erworben wurden?
Der deutsche Staat als Hehler? - Darf ein Staat mit gemeinen Dieben gemeinsame Sache machen?


Soll der Staat weich werden?
Soll der Staat weich werden? Daten-CD wurde angeblich für 2,5 Millionen Euro angeboten

(05.02.10) - Für die einen ist es Hehlerei, für die anderen ein Akt der Gerechtigkeit: Die Deutsche Bundesregierung hat sich entschieden, eine Daten-CD anzukaufen, auf der sich die Namen von rund 1.500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern befinden sollen. Rund 100 Millionen Euro an Steuerschulden könnten eingetrieben werden. Die Herkunft dieser Daten-CD beruht offensichtlich auf Wirtschaftsspionage bzw. Datendiebstahl.

Derweil diverse Justizministerien (auf Länder- und Bundesebene) die Rechtmäßigkeit des Ankaufs gestohlenen Betriebseigentums diskutieren - die Daten-CD wurde angeblich für 2,5 Millionen Euro angeboten -, beschuldigt die Schweiz Deutschland der Hehlerei.

Die Fragen sind berechtigt:
>> Darf der Staat Informationen erwerben, die sich jemand mit Hilfe eines Rechtsverstoßes angeeignet hat?
>> Darf der Staat einen Dieb dafür auch noch mit bahrer Münze belohnen?
>> Warum gelten die Gesetze des Alltags nicht für den Staat?
>> Geht der Staat mit gutem Beispiel voran, wenn er hier "moralische" Maßstäbe setzt?
>> Ist es ein "Akt der Gerechtigkeit" als "Quasi-Hehler" aufzutreten oder wäre es vielmehr ein "Akt der Gerechtigkeit" gewesen, auf politischem Weg Steuerhinterziehung auszutrocknen oder gar auf eine Amnestie zu verzichten, mit der 2004/2005 beispielsweise unter Rot/Grün langjährige Steuerhinterziehung rückwirkend legalisiert wurde?

Rein rechtlich gilt die Hehlerei zwar nur in Bezug auf Sachen, nicht in Bezug auf Daten. Was den Daten-Ankauf aber nicht unbedingt appetitlicher macht. Hacker und Phishing-Mafios auf der ganzen Welt erhalten Robin Hood-Charakter, wenn sie schweizer Bank-Datenbanken knacken. Das Eindringen in Rechenzentren und der Verkauf von Daten gewinnt durch die Bereitschaft des Staates, dafür zu zahlen einen ungeheuren Charme. Der Staat ermuntert quasi zum Rechtsverstoß.

Dass sich der Staat mit seiner Handlung in der Grauzone der Illegalität befindet, ist offenkundig: Was er tut, ist nicht legal. Da helfen auch keine wackligen Konstrukte (Steuerfahnder, die auf dieses Angebot nicht eingehen, machen sich der Strafvereitelung im Amt schuldig etc.).

Allerdings weiß jeder: Vieles, was ein Staat macht, ist nicht legal. Geheimdienste nahezu aller Länder (leider auch der befreundeten) betreiben beispielsweise Wirtschaftsspionage. Wäre die Daten-CD auf diesem Wege in die Hände des Staates gelangt, kaum jemand hätte sich wahrscheinlich daran gestört. Oder vielleicht doch?

Uwe Dolata spricht für den BDK Bayern und stellt fest: "Niemand käme auf die Idee, eine ähnliche Diskussion anzuzetteln, wenn in einer vergleichbaren Situation die Datenbank der Cosa Nostra oder die der Al Quaida angeboten werden würde."
Die Feststellung impliziert aber auch gleichzeitig die vielleicht ungewollte Antwort: Schweizer Banken sind eben nicht die Cosa Nostra oder Al Quaida und handeln gemäß Schweizer Gesetze, die leider nicht mit unseren konform gehen.
Auch wenn Ex-Finanzminister Peer Steinbrück gerne mal mit Blick auf die Schweiz sagte: "Statt Zuckerbrot müssen wir auch zur Peitsche greifen" und die "Kavallerie" in Bereitschaft hielt: Schweizer Banken sind keine Lebensbedrohung für den deutschen Staat, die eine Rechtsbeugung rechtfertigen würde.
Vielmehr möchte man meinen, dass es die Politik an sich ist, die lebensbedrohend wirkt, wenn sie beispielsweise Präventivmaßnahmen, die eine Wiederholung der Finanzkrise verhindern würden, nur halbherzig bzw. gar nicht umsetzt.

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