Umfrage zum Thema "Vorratsdatenspeicherung"

Soll die Vorratsdatenspeicherung sowohl im Bund als auch auf EU-Ebene vollkommen abgeschaft werden?
Die Politik diskutiert kontrovers das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind

(08.03.10) - Die Telekommunikationsgesetz-Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind am 2. März 2010 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für grundgesetzwidrig erklärt und sofort außer Kraft gesetzt worden. Die Karlsruher Richter ordneten ebenfalls an, dass alle bisher gespeicherten Daten gelöscht werden müssen.

Die sechsmonatige generelle Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten (auch SMS und E-Mail) aller Bundesbürger werteten die Richter aus Karlsruhe als einen "besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis".

Die Richter sprachen von einer "diffuse Bedrohlichkeit" der Datenverwendung. Es seien Rückschlüsse "bis in die Intimsphäre" möglich, außerdem könnten Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile gewonnen werden. Ein Missbrauch der Datenverwendung sei möglich.

Die Handelnden in der Politik wollen unterschiedliche Schlüsse aus dem Urteil ziehen.

Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk erklärte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
"Karlsruhe hat die Vorratsdatenspeicherung nicht endgültig gekippt. Allerdings ist der Weg, wie wir ihn bisher gegangen sind, enger geworden. Es geht aber keineswegs um die Frage des 'Ob', sondern um die des 'Wie'. Die Entscheidung zwingt den Bundesgesetzgeber, jetzt schnellstmöglich ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Vorgaben aus Karlsruhe genügt. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates."

Die Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger gab in einer ersten Reaktion zu verstehen, dass sie mit dem Karlsruher Urteil im Rücken nun auch auf europäischer Ebene die Vorratsdatenspeicherung beenden möchte. Auf ihrer Website sagt sie (Stand vom 02.03.10):
"Das Datenschutzbewusstsein in der Europäischen Union hat sich erkennbar gewandelt, nicht zuletzt im neuen Europäischen Parlament. Nach den jüngsten Äußerungen der neuen EU-Justizkommissarin Viviane Reding bin ich optimistisch, dass auf europäischer Ebene zügig an eine Überarbeitung der Richtlinie gearbeitet werden wird. Daran werde ich konstruktiv und nachdrücklich mitwirken."

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